Die Erlanger Bildungsoffensive informiert über die Ergebnisse des kommunalen Bildungsgipfels der bayerischen Staatsregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom 11. Februar 2009

Forcierter Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren - Weiterentwicklung der Hauptschulen – Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen - Mittagessen an Schulen für bedürftige Kinder

Ministerpräsident Seehofer und (v.l.n.r.) der Vizepräsident des Verbandes der Bayerischen Bezirke Dr. Günther Denzler, Sozialministerin Christine Haderthauer, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, der Präsident des Bayeri-schen Gemeindetages Dr. Uwe Brandl, Finanzminister Georg Fahrenschon, der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Hans Schaidinger und der Präsident des Bayerischen Landkreistages Theo Zellner

Ausbau von Ganztagsschulen:

Die Ganztagsschulen in Bayern sollen massiv ausgebaut werden und zwar mit höchster Pri-orität. Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände sehen in der Einrichtung von Ganz-tagsschulen in allen Schularten einen wesentlichen Beitrag zur zukunftsorientierten Weiter-entwicklung des bayerischen Bildungswesens, der mehr individuelle Förderung, mehr Chan-cengerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Um die Kommunen zu entlasten, übernimmt der Staat künftig an staatlichen Schulen neben der Trägerschaft der gebundenen auch die Trägerschaft der offenen Ganztagsangebote und stellt eine angemessene Ausstattung an Planstellen und Mitteln für Lehrer und sonstiges Personal sicher. Finanzierung und Organisation der offenen und gebundenen Ganztags-schule werden insoweit angeglichen.

Im Gegenzug werden die Kommunen den zusätzlichen Sachaufwand der Ganztagsschule übernehmen und sich am Personalaufwand für alle offenen und gebundenen Ganztagsschu-len durch einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro je Ganztagsklasse oder Gruppe und Schuljahr beteiligen.

Kultusminister Spaenle sagte den Kommunen darüber hinaus ein Sonderprogramm zur För-derung von Baumaßnahmen der Kommunen zum Ausbau von Ganztagsschulen mit erhöh-ten Fördersätzen zu.

Mittagessen an Schulen für bedürftige Kinder:

Die Staatsregierung und die Kommunen werden bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung un-terstützen, obwohl es klare Aufgabe des Bundes ist, hier Abhilfe zu schaffen.

Dafür soll Kindern und Jugendlichen aus finanziell bedürftigen Familien durch eine freiwillige finanzielle Unterstützung des Freistaates und der Kommunen die Teilnahme an der beste-henden Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittags-betreuung ermöglicht werden.

Der Freistaat wird einen Betrag von 200 Euro pro bedürftigem Kind pro Schuljahr überneh-men und die Schulaufwandsträger, das heißt die Kommunen, legen noch einmal denselben Betrag von 200 Euro drauf.

Weiterentwicklung der Hauptschule:

Kommunale Spitzenverbände und Staatsregierung bekennen sich zur Hauptschule als un-verzichtbaren Bestandteil des differenzierten bayerischen Schulsystems zur Vermittlung ei-ner fundierten Ausbildungsreife und zur Berufsvorbereitung. Aus pädagogischer Sicht hat dabei der bedarfsgerechte Ausbau der Hauptschulen zu Ganztagsschulen Priorität. Der Ausbau der Ganztagsschulen im Hauptschulbereich soll deswegen beschleunigt in Angriff genommen werden.

Kommunale Spitzenverbände und Staatsregierung waren sich außerdem darin einig, dass die Hauptschule im Hinblick auf die voraussichtliche demographische Entwicklung zukunfts-fest gemacht werden muss und hierbei auch strukturelle Überlegungen einbezogen werden müssen, wobei eine generelle Aufgabe einzügiger Standorte nicht beabsichtigt ist.

Erforderlich ist ein umfassender Dialog mit den Beteiligten vor Ort. Die Einrichtung von Dia-logforen kann hierzu einen Beitrag leisten. Diese Dialogforen und runde Tische sollen in al-len Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet werden, um optimale Lösungen für die Schulstrukturen in den Regionen zu erreichen.

Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen:

Kommunale Spitzenverbände und Staatsregierung sind sich einig, dass die pädagogische Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen ein bedeutender Schritt ist, um den Heraus-forderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dazu sollen mehr Entscheidungen vor Ort ge-troffen werden. Deswegen soll den Schulen künftig vermehrt Verantwortung für Budgets im Bereich des Sachaufwands übertragen werden. Hierzu werden die Kommunalen Spitzenver-bände und das Kultusministerium Eckpunkte erarbeiten. Dabei soll auch die kommunale Be-teiligung erörtert werden.

Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren:

Die Staatsregierung wird nach den Worten von Sozialministerin Haderthauer in voller Höhe die Bundesmittel für die Betriebskosten für Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren mit einem Volumen von rund 615 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben.

Der Freistaat Bayern beteiligt sich in den Jahren 2009 bis 2013 in Höhe von rund einer Milli-arde Euro an den Betriebs- und Investitionskosten für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, um zusätzlich 50.000 Plätze zu schaffen. Dank dieser massiven Entlastung

der Kommunen bestehen laut Haderthauer gute Voraussetzungen, eine Bedarfsdeckung weit vor Einführung des Rechtsanspruches für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, möglichst bereits 2011, zu erreichen. Zudem wird Haderthauer noch im Frühjahr dem Kabinett in Ab-stimmung mit dem Finanz-, Kultus- und Innenminister ein Gesamtkonzept für weitere Ver-besserungen bei Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorlegen.

Im Jahr 2011 werden sich der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände mit den Ergebnissen auseinandersetzen, die bis dahin bei der Schaffung von Betreuungsange-boten erzielt werden konnten und auch die Frage erörtern, ob die Bundesmittel zur Betriebs-kostenförderung aufgestockt werden müssen.

Jugendsozialarbeit an Schulen:

Die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände treten weiterhin nachhaltig für die Belange sozial benachteiligter junger Menschen ein. Der bisherige Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen hat in erheblichem Umfang zur Schaffung von mehr Chancengerechtigkeit für sozial benachteiligte junge Menschen beigetragen. Ausgerichtet an den Prinzipien von Nachhaltigkeit und Prävention gilt es, die Jugendsozialarbeit an Schulen auf der Basis der bestehenden Strukturen konzeptionell weiterzuentwickeln und auszubau-en. Mit Blick auf die frühe Prävention ist auch die Einbeziehung von Grundschulen in das Regelförderprogramm anzustreben.