Gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister Siegfried Balleis und Rechtsreferentin Marlene Wüstner zu den Vorwürfen gegen die Erlanger Ausländerstelle

Die Stadt Erlangen hat für den 15. Februar zu einer großen Gesprächsrunde eingeladen, bei der gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates und der beteiligten Flüchtlingsorganisationen alle erhobenen Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Tätigkeit seines Sachgebietes noch einmal erörtert werden sollen.

Die Stadt erklärt ihre Bereitschaft, ohne Vorbedingungen in diese Diskussion zu gehen. Eine persönliche Teilnahme des Oberbürgermeisters wird allerdings davon abhängig gemacht, dass die namentliche Nennung eines städtischen Mitarbeiters im Umfeld der Pressekonferenz von Ende November von den Verantwortlichen ausdrücklich bedauert wird. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen wir aber in jedem Fall gemeinsam nach einem Weg suchen, der der Ausländerstelle wieder ein sachgerechtes Arbeiten ermöglicht, aber auch allen Antragstellern die Gewähr bietet, dass man ihnen offen und fair begegnet. Verwaltungsintern wird derzeit eine Maßnahme zur Optimierung der Arbeits- und Entscheidungsabläufe erarbeitet. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat.

Angesichts der emotionalen Zuspitzung der Diskussion und in Teilen der Berichterstattung bitten wir aber im Interesse der Sache um eine rasche Rückkehr zum Austausch sachlicher Argumente. Schaum vorm Mund schadet nach unserer Überzeugung allen Beteiligten.

Unabhängig hiervon steht die Stadtverwaltung zu ihrer von Anfang an gemachten Zusage, nach Verbesserungsmöglichkeiten bei der Bearbeitung von Aufenthaltswünschen und Asylanträgen zu suchen und diese – soweit möglich – umzusetzen. Im Interesse unserer Stadt bitten wir noch einmal eindringlich darum, ihren guten Ruf nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen. Wir stehen ohne jeden Zweifel zu unserem städtischen Leitmotiv: Offen Aus Tradition.