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Aktuelle Meldungen

Verwaltungsgericht sucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Die Stadt Erlangen sucht derzeit für die kommende Amtsperiode vom 01.04.2020 bis zum 31.03.2025 ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter

In diesem Jahr finden die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Ansbach für die Amtsperiode vom 1. April 2020 bis 31. März 2025 statt. Von den Landkreisen und kreisfreien Städten im jeweiligen Gerichtsbezirk werden hierzu geeignete Personen vorgeschlagen und von einem eigens beim Verwaltungsgericht eingerichteten Wahlausschuss gewählt.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter übernehmen eine wichtige Mittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft. Sie sind eine besondere Errungenschaft unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und tragen dazu bei, dass der Urteilsspruch „Im Namen des Volkes“ mit Leben erfüllt wird.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und Urteilsfindung mit, somit sind sie den Berufsrichterinnen und -richtern gleichberechtigt. Die Hauptaufgabe der Verwaltungsgerichte besteht darin, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, durch die Rechte des Bürgers betroffen sind, zu kontrollieren.

Das verantwortungsvolle Amt verlangt keine juristischen Fachkenntnisse, jedoch im hohen Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - aufgrund von ggf. mehrstündigen Sitzungen - körperliche Eignung. Im Jahr werden an höchstens 12 Sitzungstagen Verwaltungsrichter benötigt.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz Anspruch auf Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung entstanden sind. So erhalten sie z.B. eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.

Weitere Informationen erhalten Sie über nachfolgenden Link:

http://www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/ehrenamtl_richter/

 

Aufstellen der Vorschlagsliste durch die Stadt Erlangen

Das Rechtsamt der Stadt Erlangen stellt anhand der eingegangenen Bewerbungen zunächst eine Vorschlagsliste der wählbaren Bürgerinnen und Bürger auf. Der endgültige Beschluss über diese Vorschlagsliste wird vom Stadtrat gefasst.

Aus dieser vom Stadtrat beschlossenen Vorschlagsliste trifft dann der Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht Ansbach die endgültige Auswahl. Dabei wird aus der Vorschlagsliste nur die Hälfte der Personen ausgewählt. Wer nicht auf der Vorschlagsliste steht, kann auch nicht zur ehrenamtlichen Richterin bzw. zum ehrenamtlichen Richter gewählt werden.

Die Benachrichtigung der ernannten Personen erfolgt vor Ablauf des Jahres 2019 direkt durch das Verwaltungsgericht. Die Stadt Erlangen erhält hierzu keine Informationen. Insoweit bitten wir, keine diesbezüglichen Anfragen an uns zu richten.

 

In die Vorschlagsliste aufgenommen werden können Interessierte, die

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
  • mindestens das 25. Lebensjahr vollendet haben (geboren am 01.04.1995 oder früher)
  • ihren Hauptwohnsitz in Erlangen haben
  • keine Vorstrafen; keine laufenden Ermittlungsverfahren aufweisen

 

Zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern können nach gesetzlichen Regelungen nicht berufen werden:

  • Mitglieder des Bundestages oder des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Richter
  • Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind
  • Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

 

Anmeldeschluss ist der 13. September 2019 mit dem beigefügten Formblatt

 

 

18.06.2019
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