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Aktuelle Meldungen

Richtlinien für den Erlanger Wochenmarkt

 

1. Grundsätzliches

Der Wochenmarkt und das Angebot sind in § 67 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) definiert.
Für die Erweiterung der Wochenmarktartikel nach § 67 Abs. 2 GewO hat der Freistaat Bayern die Kreise für zuständig erklärt.

Der Erlanger Wochenmarkt findet von Montag bis Samstag auf dem Marktplatz und am westlichen Rand des Schloßplatzes statt.

Die Zuständigkeit für die Durchführung des Wochenmarktes liegt beim Ordnungs- und Straßenverkehrsamt, Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten, Kirchweihen und Märkte.

Die Stadt Erlangen als Veranstalterin behält sich zur Wahrung der Attraktivität vor, die Anzahl der Anbieterinnen und Anbieter für bestimmte Waren- und Warengruppen zu beschränken.
Dies gilt soweit in den nachfolgenden Richtlinien keine andere Regelung getroffen ist.


2. Veranstaltungskonzept

Den Bürgerinnen und Bürgern sollen im Stadtzentrum weiterhin frische und qualitativ gute Waren angeboten und ein sozialer Treffpunkt beim Einkauf erhalten bleiben. Dafür können zusätzlich attraktive Maßnahmen auf dem Markt ermöglicht und umgesetzt werden.
Der Erlanger Wochenmarkt  ist ein traditioneller fränkischer Wochenmarkt. Dementsprechend sollen Marktschirme, Stände, etc. überwiegend in rot/weißen Farben sein.
Die Händlerinnen und Händler können Werbemaßnahmen wie Aktionstage, Führungen, Verkostungen, Plakatierungen mit eigenem Logo, etc. organisieren und durchführen. Dabei werden Sie vom Veranstalter des Marktes unterstützt. Für besondere Aktivitäten wird eine Fläche östlich vor dem Paulibrunnen vorgesehen.
Jede Werbeaktion ist rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor dem Stattfinden) dem Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten, Kirchweihen und Märkte mitzuteilen und kann nur mit deren Genehmigung durchgeführt werden.
Zur  Steigerung der Aufenthaltsqualität wird die Stadt Erlangen bis zu sechs einheitliche Stehtische mit Schirmen beschaffen und diese in die Verwaltung und Verantwortung einzelner Beschickerinnen und Beschicker zur Nutzung übergeben.

Der Veranstaltungszweck und die Vorgaben der Gewerbeordnung werden gewährleistet, indem sich das Angebot aus den folgenden Verkaufsgruppen zusammensetzt:

1. Lebensmittel (Definition nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002: Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigen Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden können) mit Ausnahme alkoholischer Getränke

2. Verkauf von alkoholischen Getränken, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaus hergestellt wurden, kein Ausschank

3. Produkte des Obst- und Gartenanbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei

4
. Rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs

5. Verbrauchswaren des täglichen Bedarfs, die den örtlichen Gewohnheiten und Bedürfnissen entsprechen (z.B. Seife, Pflegemittel, etc.).
 

6. Ausschank von selbstproduzierten alkoholfreien Getränken

Zusätzlich können zwei bis sechs Imbissstände, bei Bedarf mit Ausschank von alkoholfreien Getränken, zugelassen werden.
 

3. Zulassungsbedingungen

3.1. Zugelassen werden Herstellerinnen und Hersteller, Händlerinnen und Händler und andere Gewerbetreibende, deren Waren und Dienstleistungen unter Ziffer 2 fallen. Eine persönliche und kompetente Beratung zum Warenangebot ist zu gewährleisten. Die Stände müssen den Anforderungen der Veranstalterin entsprechen.

3.2. Folgende Zulassungsmodelle sind möglich:
- Dauerplatz Montag bis Samstag
- Dauerplatz für einzelne oder mehrere Tage
- Tagesplatz
- Saisonplatz
Ein Wechsel im laufenden Jahr bezüglich Tage und Größe des Standes ist auf Antrag (vier Wochen zum Monatsende) möglich.

3.3. Die Zulassung ist an die natürliche bzw. juristische Person gebunden, der sie erteilt wurde. Die Zulassung ist nicht vererblich und nicht übertragbar.
 

4. Bewerbungsverfahren

4.1. Bewerbungen sind schriftlich mit den erforderlichen Formblätter, Unterlagen und Nachweisen beim Ordnungs- und Straßenverkehrsamt, Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten, Kirchweihen und Märkte einzureichen.

4.2. Alle Bewerberinnen und Bewerber haben die für das betreffende Geschäft erforderlichen Nachweise, Genehmigungen und Auflagen z. B. gewerbe-, bau-, (z. B. Baubuch), sicherheits- (z. B. TÜV) und gesundheitsrechtlicher Art zu erfüllen und auf Verlangen vorzuweisen.

4.3. Die Bewerbung muss mindestens vier Wochen vor dem gewünschten Zulassungsbeginn vollständig vorliegen.

4.4. Ein Ablehungsgrund sind offene Geldforderungen der Stadt Erlangen gegenüber der Bewerberin/ dem Bewerber.
 

5. Zuweisung von Verkaufsplätzen

5.1. Die Verteilung der Verkaufsplätze richtet sich nach den marktbetrieblichen Erfordernissen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuweisung eines Verkaufsplatzes oder Beibehaltung eines bestimmten Verkaufsplatzes.

5.2. Es dürfen nur Geschäfte mit der in der Zulassung beschriebenen Größe und dem genehmigten Waren- bzw. Leistungsangebot aufgestellt werden. Abweichungen können zum Ausschluss führen.

5.3. Der zugewiesene Platz darf nur für den eigenen Geschäftsbetrieb des Zugelassenen und für den zugelassenen Warenkreis benutzt werden. Überlassung an andere Personen oder Aufnahme Dritter sind – auch vorübergehend – nicht gestattet.


6. Beendigung der Zulassung

6.1. Die Zulassung kann vom Inhaber durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres beendet werden.

6.2. Die Zulassung kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund jederzeit von der Stadt Erlangen widerrufen werden. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
- nachträgliche Tatsachen auftreten oder bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der Zulassung nicht oder nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
- der Inhaber der Zulassung
a) wiederholt gegen die Marktsatzung oder der Richtlinien zum Wochenmarkt  oder  ergangenen Anordnungen verstößt, insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Märkten gefährdet oder entsprechendes Verhalten seiner Beauftragen oder Bediensteten nicht unverzüglich und nachhaltig abgestellt hat
b) gemäß den Vorschriften für die im Lebensmittelverkehr beschäftigen Personen Lebensmittel nicht behandeln darf,
c) die Zahlung eingestellt oder zwangsweise Beitreibung von Marktgebühren verursacht hat
d) keine oder unrichtige Angaben für die Gebührenberechnung macht.

6.3. Die Zulassung erlischt, wenn
- Sie befristet ist durch Zeitablauf,
- der Inhaber der Zulassung stirbt, sein Geschäft umwandelt (z.B. in Gesellschaft, etc.) oder aus dem Geschäft oder der Gesellschaft ausscheidet,
- der Inhaber ohne Zustimmung der Stadt seinen Warenkreis ändert,
- der Inhaber auf die Zulassung verzichtet
- der Wochenmarkt nicht mehr veranstaltet wird.
 

7. Ausnahmen

Im Einzelfall können abweichende Betriebs- und Öffnungszeiten durch die Stadt Erlangen festgelegt werden. Dies gilt sowohl für den gesamten Wochenmarkt z.B. bei Veranstaltungen, Baumaßnahmen, Unwetter, etc. oder auch für einzelne Händlerinnen und Händler.
Für finanzielle Ausfälle wird dabei von der Stadt Erlangen kein Ersatz gewährt.
 

8. Inkrafttreten der Richtlinien

Diese Richtlinien treten am 01.01.2017 in Kraft.

Erlangen, 27.10.2016

STADT ERLANGEN

10.07.2017
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