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Aktuelle Meldungen

Bürgerversammlungen 2018

Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat. Sie stellt stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar.

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindest einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Eine Bürgerversammlung muss darüber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 %, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Entsprechende Antragsmöglichkeiten gelten in Gemeindeteilen, die bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung (18.01.1952) noch selbständige Gemeinden waren und in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern auch in den Stadtbezirken. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden. Rechtsgrundlage für die Bürgerversammlung ist Artikel 18 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindebürgern erteilt werden; Ausnahmen hiervon kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen. Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Termine (jeweils 20:00 Uhr):

30. Januar 2018 Röthelheim-Rathenau
01. März 2018 Alterlangen
12. April 2018 Bruck
18. Oktober 2018 Altstadt-Zentrum
29. November 2018 Gesamtstadt

Die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Versammlungsbereichs werden rechtzeitig über die Veranstaltung informiert.

Bürgerversammlungsbereiche des gesamten Stadtgebietes finden Sie hier im Überblick.

05.10.2017
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