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Politik

Oberbürgermeister Dr. Florian Janiks politische Schwerpunkte bis 2020

Arbeit schaffen, Strukturwandel gestalten – Arbeit und Wirtschaft.

Die Erlanger Wirtschaftsstruktur will ich erhalten und weiterentwickeln. Dabei ist es meine Aufgabe, sowohl den Erfordernissen der Großunternehmen wie Siemens als auch denen der kleineren und mittelständischen Unternehmen gerecht zu werden. So können wir gemeinsam die Wirtschaftsstruktur in Erlangen verbreitern. Ich will die hohe Zahl der Arbeitsplätze in Erlangen erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch Personen, die bisher auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt wurden, wieder eine Chance bekommen.

Vorfahrt für Mensch und Umwelt – Verkehr.

Alle Menschen müssen sich in unserer Stadt bewegen können. Dafür will ich ein leistungsfähiges Verkehrsnetz gestalten. Umwelt- und Lärmschutz und die Lebensqualität müssen dabei gewährleistet sein. Das heißt: Vorrang für den öffentlichen Verkehr, Radfahrer und Fußgänger. Das wichtigste Ziel ist, mit der Realisierung der Stadt-Umland-Bahn ein leistungsfähiges Rückgrat für den Verkehr in Erlangen zu schaffen.

Ein Grundbedürfnis – Wohnen.

Für alle Menschen in Erlangen müssen Wohnungen verfügbar sein, die sie bezahlen können und die gleichzeitig ihren Bedürfnissen entsprechen. Kommunale Wohnungsbaupolitik muss sich daher besonders um die Personen zu kümmern, für die über den Markt keine Wohnungen bereitgestellt werden. Dies ist die Aufgabe der GeWoBau und anderer gemeinnütziger Wohnungsbauträger. Beim Neubau und bei der Ausweitung von Wohnraum ist der Flächenverbrauch möglichst gering zu halten. Daneben muss die energetische und integrationsfördernde Sanierung ein Schwerpunkt sein.

Die Stadt im Dialog gestalten – Bürgerbeteiligung.

Ich möchte unsere Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit sich Politik tatsächlich nach den Interessen und Wünschen der Menschen richtet. Ich weiß aber auch, dass sich Menschen unterschiedlich lautstark bemerkbar machen. Ich werde Bürgerbeteiligung daher so gestalten, dass tatsächlich alle Menschen eingebunden werden.

Soziale Gerechtigkeit sichern und gestalten – Sozialpolitik.

Kommunale Sozialpolitik muss die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen und Menschen vor und in Notlagen schützen. Sie muss Benachteiligungen abbauen und zu einer gerechten Verteilung der Lebenschancen beitragen. Dafür benötigt Sozialpolitik ein angemessenes und verlässliches Finanzbudget im kommunalen Haushalt. Die Finanzierung notwendiger sozialpolitischer Maßnahmen darf nicht von der Spendenbereitschaft oder dem Sponsoring einzelner Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Stiftungen abhängig gemacht werden.

Die Stadt in der Verantwortung – Personal und Verwaltung.

Bürgerinnen und Bürger sind weit mehr als Kunden. Sie haben Rechte und Pflichten im Gemeinwesen und sind in ihrer Verantwortung gegenüber Stadt und Staat das Fundament unserer Demokratie. Die Bedürfnisse und Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen daher im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns stehen. Das Leitbild der Stadtverwaltung muss sich an nachhaltigen Zielen ausrichten: Ökologische Orientierung, Gleichstellung, Integration und Herstellung von Chancengleichheit und sozialem Ausgleich. Gleichzeitig muss die Stadt ihren Beschäftigten gegenüber eine gute Arbeitgeberin sein.

Die Stadt der Zukunft: Sozial und ökologisch – Stadtplanung und Stadtneuerung.

Ich will ein möglichst hohes Maß an Lebensqualität in der Stadt sichern. Das bedeutet, hohe Wohnqualität mit dem Erhalt von Natur und Umwelt zu verbinden, gleichzeitig Verkehr zu vermeiden und sicherzustellen, dass Arbeitsplätze und zentrale Einrichtungen erreichbar sind. Dazu ist eine Stadtplanung erforderlich, die im Großraum abgestimmt erfolgt und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wird.

Ein Menschenrecht – Kultur.

Kultur ist der Kern städtischer Gesellschaften und jeder Stadtentwicklung, ihre Förderung ist Förderung der lokalen Demokratie und des städtischen Lebens. Teilhabe an Kultur ist Menschenrecht. Ich will für Erlangen ein differenziertes und breites Angebot ermöglichen und kulturelle Bildung als Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung unterstützen. Die Kultur muss in der Stadt besser sichtbar werden, Künstlerinnen und Künstler müssen gefördert werden.

Solide Finanzen und Mut zu Investitionen – Haushalt. 

Nicht alles, was wir gerne hätten, können wir uns auch leisten. Die städtischen Finanzmittel müssen solide verwaltet, Mittel und Personal müssen effizient eingesetzt werden. Die Haushaltspolitik muss es aber auch ermöglichen, die großen Zukunftsprojekte anzugehen und den Investitionsstau in unserer Stadt aufzulösen. Dafür müssen wir gemeinsam den Mut haben, innovative und solide Finanzierungsmöglichkeiten einzusetzen.

04.01.2019
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