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Aktuelles

Schulen und Kitas geschlossen – Notbetreuung gewährleistet

Die Stadtverwaltung steht mit allen Einrichtungsträgern und Schulen in Kontakt. Die Notbetreuung für Kinder von Erziehungsberechtigten, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind, ist in Erlangen gewährleistet.

Der Unterrichtsbetrieb an den Schulen ist laut Anordnung der Staatsregierung von 16. März 2020 bis zum Ende der Osterferien eingestellt. Das heißt, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und jeglichen schulischen Veranstaltungen seit 16. März bis einschließlich 19. April 2020, fernbleiben müssen.

Dies gilt auch für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Horten.

Es gibt jedoch eine Notbetreuung für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes (im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende) in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Ansprechpartner für diese Fälle sind die Schul- bzw. Einrichtungsleitungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege tätig sind, können seit Montag, 23. März, auch dann eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen in Anspruch nehmen, wenn nur ein Elternteil in diesen Bereichen tätig ist. Voraussetzung ist dabei auch weiterhin, dass der Elternteil aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist. Die Bereiche der Gesundheitsversorgung und Pflege werden dabei weit ausgelegt, um eine Versorgung der Patientinnen und Patienten und der pflegebedürftigen Menschen gewährleisten zu können. Die Gesundheitsversorgung umfasst beispielsweise neben Krankenhäusern, (Zahn-)Arztpraxen und den Gesundheitsämtern auch die Kassenärztliche Vereinigung und den Rettungsdienst einschließlich der Luftrettung. Hier geht es nicht nur um Ärzte und Pfleger, sondern um alle Beschäftigten, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen: Dazu zählt etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche. Die Pflege umfasst insbesondere die Altenpflege, aber auch die Behindertenhilfe, die kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe und das Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen). Eltern, die eine Notbetreuung benötigen, werden geben, sich mit ihrer Einrichtung oder Schule in Verbindung zu setzen.

Grundsätzlich gilt: Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, dürfen keine Krankheitssymptome aufweisen, nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder gestanden haben und sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar unter www.rki.de).

Für Kinder ab der 7. Jahrgangsstufe gibt es keine Notbetreuung. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung des Freistaats sind bußgeld- bzw. strafbewehrt. Die Stadt richtet den dringenden Appell an die Eltern, die Anweisungen zu beachten und Kinder auch nicht zu den Großeltern zu bringen, da diese zur besonders gefährdeten Gruppe gehören.

Die entsprechende Allgemeinverfügung Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Eine Auflistung der betroffenen Einrichtungen und den Ausnahmeregelungen gibt es auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.

Informationen zur Notfallbetreuung, Sonderregelungen für Prüfungen und mehr bietet die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Es wird darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt sind (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG) und bei vorsätzlicher Handlung und dadurch der Verbreitung des Erregers gemäß § 74 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.

28.03.2020
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