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Aktuelles

Veranstaltungen verboten – öffentliches Leben eingeschränkt

In einer Pressekonferenz hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder am 20. März anlässlich der Corona-Pandemie eine grundlegende Ausgangsbeschränkung für den Freistaat bekanntgegeben.

Seit Samstag, 21. März, 00:00 Uhr, für vorerst 14 Tage, gilt diese im Vollzug des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassene Verordnung. Damit soll der dramatische Anstieg der Neu-Infektionen mit dem Corona-Virus abgeschwächt werden. Oberster Maßstab ist der Schutz der Bevölkerung. Deshalb wird das öffentliche Leben nahezu vollständig heruntergefahren. Das Gesundheitsministerium wird, so die Staatsregierung am 31. März, mit Zustimmung des Ministerrats die Geltungsdauer der in Bayern bestehenden Regelungen zur Reduzierung sozialer Kontakte einheitlich bis zum Ablauf des 19. April 2020 verlängern.

Folgendes hat die Bayerische Staatsregierung verfügt:

  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Jeder wird angehalten, physische und soziale Kontakte mit Menschen – außer Angehörigen des eigenen Hausstands – auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter ist einzuhalten
  • Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art, ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von Speisen zum Mitnehmen („To Go“, „Drive in“)
  • Untersagt wird außerdem gänzlich der Besuch in Krankenhäusern/Kliniken, Alten- oder Pflegeheimen/Seniorenresidenzen, vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, ambulant betreute Wohngemeinschaften (Ausnahme sind Geburts- und Kinderstationen sowie Palliativstationen und Hospize für engste Angehörige).

Möglich bleiben für die Bürgerinnen und Bürger: die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer/veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, Behandlungen, Blutspenden), Versorgungsgänge für den täglichen Bedarf (z. B. Lebensmittel, Getränke, Tierbedarf, Brief-/Versandhandel, Apotheke, Drogerie, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken/Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigung sowie Abgabe von Briefwahlunterlagen). Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln bleibt gewährleistet. Ein Grund für „Hamsterkäufe“ besteht nach wie vor nicht.

Zulässig sind zudem der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich, die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, Sport und Bewegung an der frischen Luft (allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung) und Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Ebenfalls ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Übernachtungsangebote wie Hotels dürfen innerhalb Deutschlands nur noch zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Auch Busreisen sind verboten.

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Das bayerische Gesundheitsministerium hat dazu einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Der Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ist abrufbar unter https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/#Bekanntmachung  oder unter https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.php. Alle wichtigen Fragen rund um die Ausgangsbeschränkungen beantwortet die Bayerische Staatsregierung hier.

Weitere, bereits bekannte Einschränkungen

Veranstaltungen, Einrichtungen der Freizeitgestaltung

Veranstaltungen sind nach wie vor nicht erlaubt. Es wird geraten, keine Einladungen auszusprechen oder Besuch zu empfangen. Seit Dienstag, 17. März 2020, sind alle Einrichtungen geschlossen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung. Dazu gehören Saunen, Badeanstalten, Kinos, Clubs, Bars, Diskotheken, Fitness-Studios, Spielhallen, Sport-/Spielplätze, Stadtführungen, Bordellbetriebe, Tierparks, Schwimmbäder, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Theater, Vereinsräume, Museen, Sporthallen, Tanzschulen, Wellnesszentren, Thermen, Bibliotheken, Weiter- und Fortbildungsräume, Vergnügungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Auch Wettannahmestellen zählen dazu. Einige dieser Einrichtungen sind in Erlangen bereits seit Freitag, 13. März 2020, geschlossen. Ferner wurde vom Freistaat klargestellt, dass das Veranstaltungsverbot auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.

Parks, Sitzungen städtischer Ausschüsse

Der Schlossgarten, der sich auf Privatgrund befindet, wurde von der Friedrich-Alexander-Universität geschlossen. Die städtischen Parks wie der Heinrich-Kirchner-Garten sind geöffnet. In öffentlichen Parks und Grünanlagen sind die Menschen angehalten, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die Stadtverwaltung hat entsprechende Hinweise aufgestellt.

Die Sitzungen der Stadtrats-Ausschüsse finden bis auf Weiteres nicht statt. Darauf hat sich der Oberbürgermeister mit den Fraktionsspitzen verständigt. Notwendige Beschlüsse werden in die Stadtratssitzung am 26. März 2020 verlegt.

Müllabfuhr

Der Zweckverband Abfallwirtschaft trifft Vorkehrungen, um die Müllabfuhr für die Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern und den Ausfall von systemrelevanten Mitarbeitern zu verhindern. Der Wertstoffhof auf der Umladestation ist bis 31. März für private Abgaben geschlossen. Für Anlieferungen von Gewerbetreibenden bleibt die Anlage geöffnet. Der Kauf von Komposterde an der Kompostierungsanlage (Neuenweiherstraße) ist bis auf Weiteres nicht möglich. Die Selbstanlieferung von Grünabfällen bis ein Kubikmeter aus privatem Bereich ist weiterhin möglich.

Hochschulen

Auch für Hochschulen hat die Staatsregierung am 17. März für die Dauer von 14 Tagen ein Betretungsverbot verfügt. Es gilt für Personen, die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist.

Um bereits kurzfristig auftretende Materialengpässe bei Ärzten, Gesundheitsämtern und Kliniken zu bekämpfen, werden alle Möglichkeiten zur Beschaffung von notwendigem Material ausgeschöpft. Besonders notwendig ist jetzt die unverzügliche Bereitstellung von ausreichend Beatmungsgeräten. Auch hierfür hat das Bayerische Gesundheitsministerium am 17. März eine Allgemeinverfügung für eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte in den Praxen der niedergelassenen Ärzte erlassen

Link zu den Allgemeinverfügungen der Staatsregierung.

Die Allgemeinverfügung "Verbot von Veranstaltungen mit 100 bis 1000 Teilnehmenden" der Stadt Erlangen vom 14. März 2020 gilt damit nicht mehr.

Bürgertelefon geschaltet

Die Führungsgruppe Katastrophenschutz der Stadt Erlangen arbeitet eng mit dem Freistaat, dem Universitätsklinikum und weiteren Behörden zusammen. Für Fragen hat die Stadtverwaltung nach wie vor ein Bürgertelefon (Telefon 09131 866 866) geschaltet. Es ist am Samstag und Sonntag von 10:00 bis 14:00 Uhr sowie von Montag bis Donnerstag von 8:30 bis 16:00 Uhr erreichbar. Dort wird Auskunft zu allen die Stadtverwaltung betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen gegeben. Es erfolgt aber keine medizinische Beratung. Wer glaubt, sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben und erkrankt ist, muss sich zunächst telefonisch an seinen Hausarzt oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefon 116 117) wenden.

31.03.2020
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