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Aktuelles

Eintragungsfristen für Volksbegehren

Für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ findet vom 14. bis 27. Oktober die Eintragungsfrist statt. In Erlangen befindet sich die zentrale Eintragungsstelle im Rathaus (1. OG, Zimmer 117). Neben den regulären Öffnungszeiten bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten: montags, dienstags, donnerstags (14., 18., 19., 21., 25., 26. Oktober) bis 20:00 Uhr, freitags (15. und 22. Oktober) bis 14:00 Uhr, samstags (16. und 23. Oktober) 9:00 bis 14:00 Uhr, am Mittwoch, 20. Oktober, bis 18:00 Uhr sowie am 27. Oktober bis 14:00 Uhr. Für die Eintragung muss zur Identitätsfeststellung grundsätzlich ein gültiger Reisepass oder Personalausweis vorgelegt werden. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht. Abstimmungsberechtigt ist, wer im Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen ist oder einen Eintragungsschein besitzt.

Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 960.000 Personen) der Abstimmungsberechtigten in Bayern unterstützt wird. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist dem Landtag zuzuleiten. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeizuführen. Anders als bei „normalen“ Volksbegehren ist aufgrund Art. 18 Abs. 3 der bayerischen Verfassung in Verbindung mit Art. 83 des bayerischen Landeswahlgesetz bei der Abberufung des Landtags die Unterstützung von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger*innen nötig.

Weitere Informationen im Internet unter www.erlangen.de/wahlen.

11.10.2021
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