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Hilfestellung

"Satzungen", "Gebühren" und "Entgelt" - Begriffserklärungen rund um das Stadtrecht

Satzungen

Satzungen sind vom Stadtrat erlassene Rechtssätze, mit denen vor allem die städtischen Angelegenheiten und Einrichtungen der Stadt Erlangen (wie Abwasser, Abfall, Kindertagesstätten, Stadtarchiv, usw.) und die von der Stadt erhobenen Abgaben (z. B. Straßenreinigungsgebühren, Hundesteuer, Erschließungsbeiträge, usw.) geregelt sind.

Verordnungen

Verordnungen sind aufgrund besonderer Gesetze vom Stadtrat erlassene Vorschriften, mit denen für das Stadtgebiet vor allem bestimmte Verbote und Gebote - insbesondere wegen sicherheitsrechtlicher oder naturschutzrechtlicher Gründe - festgelegt werden.

Die amtlichen Seiten

Die amtlichen Seiten sind das offizielle, regelmäßig herauskommende Amtsblatt der Stadt Erlangen. Hier müssen die Satzungen und Verordnungen nachdem sie vom Stadtrat beschlossen und vom Oberbürgermeister unterzeichnet (Ausfertigung) sind, veröffentlicht werden, um Rechtswirksamkeit zu erzielen. Die Bezeichnung „Die amtlichen Seiten“ trägt das Amtsblatt der Stadt Erlangen seit 1999.

Kommunale Gebühren, Beiträge und Steuern

Kommunale Gebühren, Beiträge und Steuern sind Abgaben, die die Stadt Erlangen aufgrund ihrer Satzungen erhebt. Gebühren, Beiträge und Steuern werden mittels eines Bescheids erhoben, d. h. von der Stadt Erlangen einseitig eingefordert, wenn sie fällig sind.

Gebühr

Eine Gebühr stellt die Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme einer städtischen Einrichtung bzw. die Bezahlung für eine tatsächlich in Anspruch genommene Leistung der Stadt dar. Beispiel: Kindergartengebühren (sie müssen nur dann gezahlt werden, wenn der Kindergarten auch tatsächlich besucht wird. Mit den Kindergartengebühren wird der Kindergarten letztlich unterhalten bzw. finanziert.)

Beitrag

Ein Beitrag ist hingegen nicht als unmittelbare Gegenleistung für eine bestimmte, in Anspruch genommene Leistung zu zahlen, sondern dafür, dass die Stadt Erlangen bestimmten Personen Vorteile gewährt, z. B. indem sie Investitionen tätigt und Infrastruktur schafft. Auch wenn der einzelne die Vorteile nicht nutzt, muss er als (potentiell) Begünstigter hierfür bezahlen. Beispiel: Erschließungsbeiträge (sie sind zu entrichten, egal ob das Grundstück tatsächlich bebaut wird oder nicht).

Steuer

Der Steuer steht – noch weiter gehend – gar keine im Zusammenhang mit der Abgabe stehende Gegenleistung gegenüber. Die Steuer dient also nicht der Finanzierung dessen, woran die Steuer anknüpft, sie dient vielmehr allgemein und ohne Zweckbindung der Finanzierung der Gemeindeangelegenheiten. Beispiel: Hundesteuer (sie wird nicht zur Verbesserung der Hundehaltungsbedingungen eingesetzt).

Entgelt

Ein Entgelt ist demgegenüber zu entrichten, wenn die Stadt Erlangen mit dem Zahlungspflichtigen einen Vertrag geschlossen hat, die Benutzung einer Einrichtung (z. B. Schwimmbad, Sing- und Musikschule) also privatrechtlich geregelt hat. Ob die Benutzung einer städtischen Einrichtung öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist (also eine Benutzungs- und Gebührensatzung besteht) oder privatrechtlich (also Vertragsbedingungen, eine Hausordnung und ein Entgeltverzeichnis existieren) steht der Kommune frei und ist deshalb von Einrichtung zu Einrichtung und von Kommune zu Kommune unterschiedlich.

Bewehrungsvorschiften

Bewehrungsvorschriften sind Ordnungswidrigkeitenvorschriften. Sie legen fest, welche Zuwiderhandlungen gegen die Verbote oder Gebote einer Satzung oder Verordnung mit einer Geldbuße belegt werden können.

29.02.2016
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