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Informationen

Rundfunkbeitrag - Hinweise zur Befreiung

Seit 01. Januar 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag anstelle der vorherigen Rundfunkgebühren.

Wer muss den Rundfunkbeitrag bezahlen?

Für Privathaushalte gilt die Regel  "Eine Wohnung - ein Beitrag", unabhängig davon wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Radios, Fernseher oder Computer es in einer Wohnung gibt. Auch Familien mit volljährigen Kindern, nichteheliche Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften zahlen nur einen Beitrag. Die privaten Autos aller Bewohner sind ebenfalls mit abgedeckt. Leben mehrere Personen zusammen, zahlt nur einer den Beitrag für die gemeinsame Wohnung und muss angemeldet sein.

Für Unternehmen und Institutionen richtet sich der Rundfunkbeitrag nach der Anzahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Fahrzeuge.

Wie hoch ist der monatliche Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag beträgt monatlich 17, 98 €.

Wann kann ich eine Befreiung beantragen?

  • Bezieher von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfänger von Leistungen nach dem Aslbewerberleistungsgesetz,
  • Empfänger von BAFöG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld nach § 104 ff SGB III ,
  • taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII

können auf Antrag vom Rundfunkbeitrag ganz befreit werden. Anträge hierzu gibt es  im Rathaus oder im Internet.

Als erforderlicher Nachweis ist ein aktueller Bewilligungsbescheid oder eine Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Sozialleistungen vorzulegen. Die Nachweise sind im Original (gekennzeichnet mit dem Wort "Original") oder als beglaubigte Kopie dem ausgefüllten Antrag beizufügen.

Für Personen, deren Antrag auf Sozialleistungen wegen eines übersteigenden Einkommens von weniger als 17,98 € abgelehnt wurde, besteht eine Härtefallregelung. Auch sie können einen Befreiungsantrag stellen.

Wann besteht Anspruch auf eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags?

Einen Anspruch auf einen ermäßigten Rundfunkbeitrag in Höhe monatlich 5,99 € haben Schwerbehinderte mit Merkzeichen RF.  Als Nachweis hierfür ist neben dem Antrag ein Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen RF oder eine Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des RF-Merkzeichens vorzulegen.

Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?

Sie haben zwei Monate ab Erstellungsdatum des Bewilligungsbescheides Zeit, einen Befreiungsantrag zu stellen. Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt dann mit dem auf dem Bescheid angegebenen Leistungsbeginn. Geht der Antrag erst später ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

 

Nähere Informationen zum Rundfunkbeitrag und den Befreiungsantrag finden Sie auf der Internetseite zum Rundfunkbeitrag.

 

 

 

 

 

 

 

 

16.12.2013
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