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Änderungen an einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage

Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG

Nach § 15 BImSchG ist die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde (Amt für Umweltschutz und Energiefragen/untere Immissionsschutzbehörde) mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf die Schutzgüter (Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter) auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen beizufügen, die für die Prüfung erforderlich sind, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist (siehe Download Formular für eine Anzeige nach § 15 BImSchG).

Was sind Änderungen einer Anlage?

  • Eine Änderung der Lage betrifft die Änderung der räumlichen Beziehung einer Anlage zu ihrer Umgebung.
  • Eine Änderung der Beschaffenheit liegt z. B. vor, wenn Teile der Anlage (Maschinen, Geräte, Einrichtungen) ersetzt werden, technische Einrichtungen, Installationen verändert oder zusätzlich errichtet werden.
  • Die Änderung des Betriebes betrifft z. B. verfahrenstechnische Änderungen mit Auswirkungen auf die Einsatzstoffe, die Zwischen-, Neben- oder Endprodukte, die Lärmemissionen bzw. –immissionen, eingesetzte Energieträger sowie Änderungen der Betriebszeiten und der Kapazität der Anlage.

Der Eingang der Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG ist unverzüglich durch die Genehmigungsbehörde zu bestätigen; gegebenenfalls werden zusätzliche Unterlagen angefordert, wenn die eingereichten für die Beurteilung nicht ausreichen. Mit der Änderung der Anlage durch den Anlagenbetreiber kann begonnen werden, sobald die Genehmigungsbehörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder diese sich innerhalb eines Monats nicht geäußert hat. Die Monatsfrist des § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG beginnt erst mit dem Eingang sämtlicher erforderlicher Unterlagen bei der Behörde.

Die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG gilt im Falle einer Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG nicht, so dass die für die Änderung der Anlage gegebenenfalls erforderlichen anderen behördlichen Erlaubnisse (z. B. Baugenehmigung, Genehmigung nach Betriebssicherheitsverordnung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) noch extra eingeholt werden müssen. Ein selbständiges Genehmigungsverfahren nach z. B. Bayerischer Bauordnung, Betriebssicherheitsverordnung oder nach Wasserrecht kann jedoch erst dann beantragt werden, wenn feststeht, dass für das Vorhaben keine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG erforderlich ist. 

Wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG

Nach § 16 BImSchG ist für die Änderung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage eine Genehmigung erforderlich (siehe Genehmigungsverfahren), wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können.
Eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen (von Spalte 2 nach Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV).

Die Wesentlichkeit einer Änderung ist nicht von der Frage abhängig, ob im konkreten Fall die Schutzgüter des Bundes-Immissionsschutzgesetzes tatsächlich beeinträchtigt sein können oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob eine Änderung Anlass zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsfrage gibt. Nicht das Ergebnis der Prüfung, sondern ihr Anlass ist also entscheidend. Die Durchführung der Prüfung ist  Aufgabe des Genehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG. (vgl. BVerwG Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82)
Für einen Antrag auf wesentliche Änderung verwenden Sie bitte das Antragsformular – siehe Downloads.

Für eine anzeigebedürftige Änderung kann auch freiwillig anstelle der Anzeige eine Genehmigung beantragt werden (§16 Abs. 4 BImSchG) mit den Vorteilen der Rechtssicherheit und der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Unter Umständen kann aufgrund der Konzentrationswirkung die Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG schneller erteilt werden als bei einer Anzeige nach § 15 BImSchG und anschließender Beantragung z. B. der Baugenehmigung.

03.07.2013
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