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Datenübermittlungs- und Auskunftssperren

So schützt das Bundesmeldegesetz Ihre Meldedaten, ohne dass Sie etwas dazu tun müssen:

  • Die Meldebehörden dürfen Daten nur auf der Grundlage der §§ 33 ff Bundesmeldegesetzes weitergeben. Die wichtigsten Schutzmechanismen stellen wir nachfolgend dar.
  • Bei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke (z. B. Forderungsmanagement) muss stets der gewerbliche Zweck angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den diesen Zweck verwendet werden und müssen anschließend gelöscht werden (Verbot der Wiederverwendung).
  • Für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels dürfen Meldedaten nicht weitergegeben werden, es sei denn, die/der Betroffene hat dieser Datenweitergabe ausdrücklich zugestimmt.
  • Für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen, oder der Heimerziehung dienen, in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder in einer Justizvollzugsanstalt wohnen, wird künftig automatisch ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen. Bei Melderegisteranfragen muss die Meldebehörde dann vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und beurteilen, ob durch die Melderegisterauskunft schutzwürdige Interessen beeinträchtigt würden.

Darüber hinaus können Sie in folgenden Fällen einer Datenweitergabe widersprechen:

  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz)
    Die Meldebehörden übermitteln Daten Familienangehöriger, die nicht derselben oder in keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft sind, an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften der anderen Familienangehörigen. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. Der Widerspruch verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft.
  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz)
    Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis 31.03. Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.
  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen oder Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)
    Die Meldebehörden erteilen auf Anfrage Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.
  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)
    Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister über Alters- und Ehejubiläen. Altersjubiläen sind der 70., jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Der Widerspruch eines Ehegatten wirkt auch für den anderen Ehegatten.
  • Widerspruch gegen Datenübermittlungen an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz)
    Die Meldebehörden übermitteln auf Anfrage Adressbuchverlagen Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschrift zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.

Die Widersprüche gegen die genannten Datenübermittlungen werden

  • nur auf Antrag,
  • ohne Begründungserfordernis,
  • gebührenfrei und
  • unbefristet

in das Melderegister eingetragen. Im Falle eines Umzuges in eine andere Gemeinde muss die Datenübermittlungssperre neu beantragt werden.

Online beantragen

Sofern Sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, können Sie zur Beantragung der Sperren unseren eDienst nutzen. Nach der Dateneingabe wird Ihr Antrag elektronisch an uns versandt. Bis zur Umsetzung der ID-Funktionalität des neuen Personalausweises benötigen wir den Antrag zusätzlich auch noch in Schriftform mit Ihrer Unterschrift per Post oder Fax. Für die Eintragung von Sperren bei Kindern unter 16 Jahre setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung (Kontakt nebenstehend).

Falls Sie ein besonderes Schutzbedürfnis haben:

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass Ihnen durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine sog. Gefährdungssperre in das Melderegister einzutragen (§ 51 Bundesmeldegesetz).

Deshalb erfordert eine allgemeine Auskunftssperre eine besondere Begründung, Glaubhaftmachung und persönliche Vorsprache.

Die Gefährdungssperre wird zunächst auf zwei Jahre befristet. Melderegisterauskünfte sind in dieser Zeit nur nach Anhörung der betroffenen Person zulässig.

Rechtsgrundlagen

Bundesmeldegesetz

Hinweis zum eDiensteDienst: Übermittlungssperren

Mit der Abwicklung des eDienstes haben wir die Fa. komuna GmbH, Wallerstraße 2, 84032 Altdorf,  beauftragt. Es entstehen für Sie dadurch keine Kosten. Ihre Daten werden uns mit 128-bit Verschlüsselungstechnik sicher übermittelt. Die Firma komuna wird von uns als vertrauenswürdig eingestuft. Ergänzende Datenschutz- und Sicherheitshinweise erhalten Sie im Rahmen der Anwendung.

09.02.2018
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