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Datenschutzhinweise für den Bereich Gemeindesteuern und Grundabgaben

(Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren)

 

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z.B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können.

Wenn durch die Stadtkämmerei Erlangen, Abteilung Gemeindesteuern, personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung, Datenübermittlung und Datenbereitstellung, aber auch Datenlöschung.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Erlangen, Rathausplatz 1, 91052 Erlangen, stadt@stadt.erlangen.de;
Telefon 09131 / 86-0).

 

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter Rathausplatz 1, 91052 Erlangen, datenschutz@stadt.erlangen.de,
Telefon 09131 / 86-2321 bzw. 86-2273.

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung sowie des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).

Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e), Abs. 3 DSGVO

Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuergesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunaler Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten.

Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines abgabenrechtlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

Ihre Daten werden je nach Steuerart/Abgabeart verarbeitet auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e), Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit

  • der Abgabenordnung (AO) und der Finanzgerichtsordnung (FGO)
  • dem Kommunalabgabengesetz (KAG)
  • dem Grundsteuergesetz, den Grundsteuer-Richtlinien und Grundsteuer-Erlassen
  • dem Gewerbesteuergesetz, der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, den Gewerbesteuer-Richtlinien
  • der Hundesteuersatzung der Stadt Erlangen
  • der Satzung über die Abfallwirtschaft und die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt Erlangen
  • der Straßenreinigungssatzung und der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Erlangen

Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.

Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Kommunalen Haushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 7. „Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten“).

 

4. Verpflichtung und Art der personenbezogenen Daten

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus

  • §§ 85, 29b, 29c, 149 Abgabenordnung
  • §§ 10, 19 Grundsteuergesetz
  • §§ 5, 14a, 35a Gewerbesteuergesetz
  • § 3 der Hundesteuersatzung
  • § 17 der Satzung über die Abfallwirtschaft
  • § 7 der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft
  • §§ 2, 9 der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

Die Stadtkämmerei, Abteilung Gemeindesteuern, benötigt Ihre Daten, um die Steuern und Gebühren richtig und gerecht erheben zu können.

Verarbeitet werden

  • persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Homepage, Telefonnummer)
  • für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlichen Informationen (z.B. Einnahmen, Ausgaben, Bankverbindungen, Angaben über geleistete und erstattete Steuern, Angaben über abgegebene Steuererklärungen, gestellte Anträge, Rechtsbehelfe, zuständiges Finanzamt, Messbeträge, Beginndaten, Endedaten, Stundungen und Erlässe

sowie insbesondere unter anderem

  • bei der Gewerbesteuer: Gewerbeart und Betriebsobjekt, Betriebsbeginn, Betriebsende, Beginn des Wirtschaftsjahres, Betriebsform, Betriebslage, Verspätungszuschläge, Nachforderungszinsen, Hinterziehungszinsen
  • bei der Grundsteuer: Einheitswert, Ortsteil, Grundstücksart, Zahlarten
  • bei der Hundesteuer: Hunderasse, Hundefarbe, Geschlecht, Kategorie, Nummer der Hundemarke, Befreiungsgründe, Ermäßigungsangaben, Anzahl der Hunde
  • bei Abfallbeseitungsgebühren: Anzahl und Art der Müllbehälter
  • bei Straßenreinigungsgebühren: Reinigungsklasse, Länge des Grundstücks zur Straße

Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge o.ä.

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z. B.

  • Finanzämter
  • Städtisches Ordnungs- und Gewerbeamt
  • Bürgeramt und andere Meldebehörden
  • Stadtkasse
  • Gerichtsbarkeiten (u.a. Grundbuchamt, Nachlassgericht)
  • Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung
  • Öffentliche Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister, Gewerberegister, Geoinformation)
  • Steuerkanzleien und andere bevollmächtigte im Falle der Vorlage einer Vollmacht

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.). Gleiches gilt im Vollstreckungsverfahren.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

Die zentrale Finanzbuchhaltung der Stadtkasse erhält die Daten üblicherweise durch die jeweiligen Verwaltungsverfahren zur weiteren Verarbeitung übermittelt. Im Bereich der Zahlbarmachung (Leistung der Auszahlungen, Entgegennahme der Einzahlungen und deren Zuordnung zu den Forderungen) sowie des Forderungsmanagements kann es erforderlich werden, dass weitere geeignete personenbezogene Daten durch die Finanzbuchhaltung selbst ermittelt werden.

 

5. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung). Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSVGO und des Bayerischen Datenschutzgesetzes nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist, z.B.

  • Gerichte bzw. die Regierung von Mittelfranken im Wege von Rechtsbehelfsverfahren
  • Finanzämter zur Prüfung der Grundlagenbescheide
  • Bundeszentralamt für Steuern
  • Strafverfolgungsbehörden
  • Behörden in den Ländern, mit denen Vollstreckungsabkommen existieren
  • oder wenn Sie dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

 

6. Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen“ Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung.

 

7. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 bis 171 Abgabenordnung.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a Abgabenordnung, Art. 13 Kommunalabgabengesetz).

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunaler Haushaltsverordnung gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre.

Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

 

8. Ihre Datenschutzrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 20 Abs. 3 DSGVO).

Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32 c bis 32 f Abgabenordnung). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) DSGVO genannten Informationen verlangen.

In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sind in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) zu machen. Pauschale oder generelle Ersuchen können unter Umständen abgelehnt werden.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 DSGVO), insbesondere in folgenden Fällen:

  • die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
  • die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort
  • die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch

(siehe hierzu Punkt 2. „Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung“ und Punkt 6. „Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten“).

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO

Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Jedoch können wir dem nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

Recht auf Beschwerde, Art. 77 DSGVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

 

Zuständige Aufsichtsbehörde für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 / 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Zuständige Aufsichtsbehörde für alle übrigen Angelegenheiten:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: 089 / 212672-0
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

 

9. Weitergehende Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite

 

12.11.2019
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