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Gaststätten

 

Auskunft erhalten Sie unter Tel. 86-1515

 

Gaststättenrechtliche Erlaubnis

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe – mit Gewinnerzielungsabsicht -

  1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Schankwirtschaft) oder
  2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Gewinnerzielung und damit Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke oder für Vereinszwecke verwendet wird.
Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Die Gaststättenkonzession (-erlaubnis) wird Personen- und Raumbezogen und für eine bestimmte Betriebsform (z.B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Café, etc.) erteilt.
Jede Erweiterung des Gaststättenbetriebs und jede Änderung der Betriebsform kann, soweit Alkohol ausgeschenkt wird, erlaubnispflichtig sein.
Erlaubnisfrei ist das Gaststättengewerbe, wenn lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht werden.
In beiden Fällen ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich.

Übernehmen Sie eine bereits bestehende Gaststätte in unverändertem Umfang und ohne nennenswerte Umbauten, kann Ihnen eine vorläufige Erlaubnis ausgestellt werden, mit der Sie sofort den Betrieb aufnehmen können. Die vorläufige Erlaubnis wird in der Regel für einen Zeitraum bis zu drei Monaten erteilt. Die Überprüfung Ihrer Zuverlässigkeit und die bau-, immissions- und lebensmittelrechtliche Beurteilung der Betriebsräume erfolgt dieses Zeitraums. Anschließend wird Ihnen die endgültige Erlaubnis erteilt.

Eine neu errichtete, wesentlich veränderte oder für längere Zeit stillgelegte Gaststätte hingegen kann erst mit Erhalt der endgültigen Gaststättenerlaubnis betrieben werden. Eine vorläufige Erlaubnis kann in solchen Fällen nicht erteilt werden, d.h. dass sowohl die Zuverlässigkeitsprüfung als auch die Überprüfung der Räume bei Betriebseröffnung bereits abgeschlossen sein müssen. Es wird daher bei neuerrichteten Gaststätten empfohlen, den Antrag mindestens zwei Monate im Voraus zu stellen. Bitte beachten Sie auch, dass die Gaststättenerlaubnis erst erteilt werden kann, wenn die Räume baurechtlich genehmigt sind.

Sollten Sie eine Gaststätte mit Alkoholausschank eröffnen wollen, wenden Sie sich bitte mit dem Gaststättenantrag an die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, (Tel. 09131/86-1515). Hierzu ist grundsätzlich eine Terminvereinbarung erforderlich. Die für das Verfahren benötigten Unterlagen können der letzten Seite des Gaststättenantrags entnehmen.

 

Gebühren

Die Gebühr für die Gaststättenerlaubnis (Konzessionsgebühr) orientiert sich an der Jahreskaltmiete und dem anfallenden Verwaltungsaufwand und kann bei der Stadt Erlangen zwischen 50,00 Euro und 5.000,00 Euro betragen. So fällt für die Übernahme einer bestehenden Gaststätte mit einer monatlichen Grundmiete von 1.500,00 Euro derzeit eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 1.440,00 Euro an, während die bloße Änderung der Betriebsart dieser Gaststätte lediglich 360,00 Euro kostet. Diese Gebühren gelten allerdings nur im Regelfall und können bei außergewöhnlichem Aufwand erhöht werden.

Die vorläufige Erlaubnis kostet derzeit einheitlich 60,00 Euro.

Für die Gewerbeanmeldung fallen weiterhin separate Gebühren an. Die derzeitige Höhe der Gebühr finden Sie unter www.erlangen.de, Dienstleistungen A-Z, Gewerbemeldungen (An- Um- und Abmeldungen).

 

Barrierefreiheit

Seit 2002 müssen neu errichtete oder wesentlich geänderte Gaststätten so gestaltet sein, dass die Gasträume und Toiletten barrierefrei von behinderten Menschen genutzt werden können. Hierfür

  • müssen die Türen durchgehend 90 cm breit sein,
     
  • muss eine Behindertentoilette mit einem ausreichenden Wendekreis für Rollstühle bestehen, wobei lediglich entweder die Herren- oder die Damentoilette behindertengerecht auszubauen ist,
     
  • müssen die Räume stufenlos - notfalls mittels Rampen - erreichbar sein.

Auf einen barrierefreien Ausbau kann lediglich verzichtet werden, wenn eine solche Gestaltung tatsächlich oder rechtlich nicht möglich ist (z.B. aus Denkmalschutzgründen) oder nur mit unzumutbarem Aufwand erreicht werden kann.

Die Barrierefreiheit wird bereits im Rahmen der Baugenehmigung geprüft.

 

Nachbarschutz

Schutz der Nachbarschaft vor Lärm und Geruch:

Wenn Sie eine Gaststätte eröffnen wollen, ist zu prüfen, ob die Räumlichkeiten für das Vorhaben geeignet sind. Abhängig von der geplanten Nutzung werden unterschiedliche Anforderungen gestellt:

 

  • Die bei der Zubereitung von Speisen entstehenden Dämpfe sind an der Entstehungsstelle durch eine Dunstabzugshaube zu erfassen und evtl. über einen Fettfilter zu reinigen. Die gereinigte Abluft ist über ein Abluftrohr so über Dach ins Feie abzuleiten, dass die Nachbarschaft nicht durch Geruchsbelästigungen gestört wird.

Der Bezirksschornsteinfeger gibt Auskunft, ob ein bestehender Kamin für die Ableitung der Küchenabluft geeignet ist. Die Abluftanlage für die Gaststättenküche ist nach den Anforderungen der VDI 2052 - "Raumlufttechnische Anlagen für Küchen" - zu errichten und zu betreiben.
 

  • Die Be- und Entlüftungsanlage der Gasträume ist nach den einschlägigen Vorschriften
    (z. B. DIN  EN 13779) zu errichten. Die Abluft aus der Raumentlüftung ist so ins Freie zu leiten, dass die Nachbarschaft durch Geruch oder Lärm nicht belästigt wird.

 

  • Bei der Geräuschübertragung außerhalb des Gebäudes gelten die Lärmimmissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 der TA Lärm. Die anzuwendenden Lärmimmissionsrichtwerte sind abhängig von der Gebietsnutzung (z. B. "allgemeines Wohngebiet", "Mischgebiet", "Gewerbegebiet" usw.).
  • Für schutzbedürftige Räume, die im gleichen Gebäude oder in baulich unmittelbar angrenzenden Gebäuden liegen, gelten die Lärmimmissionsrichtwerte "innen" gemäß Ziff. 6.2 TA Lärm: tags 35 dB(A), nachts 25 dB(A).
     
  • Bei der Errichtung einer Diskothek oder Tanzbar ist grundsätzlich mit dem Genehmigungsantrag nach Bau- bzw. Gaststättenrecht ein schallschutztechnischer Nachweis zu erbringen, dass die Lärmimmissionen der TA Lärm nicht überschritten werden und die Anforderungen an den baulichen Schallschutz (DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau) eingehalten werden können.

 

Sperrzeiten

Auskunft erhalten Sie unter Tel. 86-2994

Die allgemeine Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten wurde in Erlangen durch eine städtische Sperrzeitverordnung besonders geregelt.

Im Innenstadtbereich beginnt die allgemeine Sperrzeit um 02:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Während der Zeit der Erlanger Bergkirchweih ist der Beginn der allgemeinen Sperrzeit in der Innenstadt erst eine Stunde später um 03:00 Uhr.

Für das übrige Stadtgebiet gilt die Regelung der Bayerischen Gaststättenverordnung, wonach die allgemeine Sperrzeit auf die sog. "Putzstunde" (05:00 bis 06:00 Uhr) beschränkt ist. Für Außenbewirtschaftungen im gesamten Stadtgebiet beginnt die allgemeine Sperrzeit um 23:00 Uhr.

Aufgrund besonderer Umstände kann durch die Stadt Erlangen im Einzelfall eine Sperrzeitverlängerung (d. h. eine Verkürzung der Öffnungszeit) verfügt bzw. auf Antrag auch eine Verkürzung der Sperrzeit genehmigt werden.

 

04.03.2020
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