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Geldspielgeräte, Warenspielgeräte und Spielgeräte

 

Auskunft erhalten Sie unter Tel. 86-2363 


Aufstellerlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO):

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchte (Waren- und/oder Geldgewinn), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Spielverordnung gegeben sind. Demnach berechtigt die Erlaubnis nach § 33 c Gewerbeordnung (GewO) nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen sind.

Aufstellerlaubnis: 100 bis 2000 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/7.1)

Erforderliche Unterlagen:

  • Antrag
  • Polizeiliches Führungszeugnis  - (Belegart 0) (es fallen Kosten an)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister - (es fallen Kosten an)
  • Bescheinigung der IHK über die Teilnahme am Unterricht und den Nachweis von Kenntnissen zum Spieler- und Jugendschutz
  • Vorlage eines Sozialkonzeptes  von einer öffentlich anerkannten Institution, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll
  • Gewerbeanmeldung am Hauptsitz des Unternehmens

Weitere Informationen zur "Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen":  https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/95886001622

Antrag für Aufstellerlaubnis und Geeignetheit des Aufstellortes:

 

Geeignetheitsbescheinigung des Aufstellortes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 33 c Abs. 3 GewO

Liegt eine Aufstellerlaubnis sowie eine Gewerbeanmeldung des Aufstellers vor, ist noch eine Bestätigung für die Geeignetheit des jeweiligen Aufstellungsortes insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes erforderlich. Geldspielgeräte dürfen nach § 1 Spielverordnung (SpielV) unter anderem nur aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften (nur in erlaubnispflichtigen Gaststätten), Spielhallen oder ähnlichen Betrieben.

Nicht aufgestellt werden dürfen Spielgeräte unter anderem an Orten, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden.

Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: 30 bis 100 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif-Nr 5.III.5/7.3)

Erforderliche Unterlagen:

  • Antrag
  • Vorlage der Aufstellerlaubnis
  • Vorlage der Gewerbeanmeldung

Informationen über Geldspielgeräte und Aufstellerlaubnisse: desktopdefault.aspx/tabid-1446/110_read-4715/

Antrag für Aufstellerlaubnis und Geeignetheit des Aufstellortes:

10.06.2021
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