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G

Geldspielgeräte

 

Auskunft erhalten Sie unter Tel. 86-2363 oder 86-3114


Aufstellerlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO):

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchte (Waren- und/oder Geldgewinn), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Spielverordnung gegeben sind. Demnach berechtigt die Erlaubnis nach § 33 c Gewerbeordnung (GewO) nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen sind.

Die Gebühr für die Ausstellung der Aufstellerlaubnis beträgt derzeit 400,00 EUR

Erforderliche Unterlagen:

  • Antrag
  • Behördliches Führungszeugnis (13,-- EUR)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (13,-- EUR)
  • Bescheinigung der IHK über die Teilnahme am Unterricht und den Nachweis von Kenntnissen zum Spieler- und Jugendschutz
    (Teilnahmegebühr derzeit 150,--EUR)
  • Vorlage eines Sozialkonzeptes von einer öffentlich anerkannten Institution in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll
  • Gewerbeanmeldung am Hauptsitz des Unternehmens

 

Geeignetheitsbescheinigung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
nach § 33 c Abs. 3 GewO

Liegt eine Aufstellerlaubnis sowie eine Gewerbeanmeldung des Aufstellers vor, ist noch eine Bestätigung für die Geeignetheit des jeweiligen Aufstellungsortes insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes erforderlich. Geldspielgeräte dürfen nach § 1 Spielverordnung (SpielV) unter anderem nur aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften (nur in erlaubnispflichtigen Gaststätten), Spielhallen oder ähnlichen Betrieben.

Nicht aufgestellt werden dürfen Spielgeräte unter anderem an Orten, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden.

Die Gebühr für die Ausstellung der Geeignetheitsbescheinigung beträgt derzeit 50,00 EUR.

Erforderliche Unterlagen:

  • Antrag
  • Vorlage der Aufstellerlaubnis
  • Vorlage der Gewerbeanmeldung
13.11.2019
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