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G

Gaststätten

Gaststätten- und Spielhallenerlaubnisse
 

Wer im stehenden Gewerbe eine Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Imbisswirtschaft oder einen Beherbergungsbetrieb führen will, bedarf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis (sogen. "Konzession").

Die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist personen- und raumbezogen. Haben Sie ein entsprechendes Objekt in Erlangen in Aussicht oder gefunden, dann wenden Sie sich bitte an das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt, Abt. Gewerbewesen.

Beim Ordnungs- und Straßenverkehrsamt, Abt. Gewerbewesen ist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zu stellen. Die notwendigen Unterlagen / Nachweise, welche benötigt werden, entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Gaststättenantrag.

Sie können sich den Gaststättenantrag mit Merkblatt auch herunterladen

 

Anforderungen an Gaststätten zum Schutz der Nachbarschaft

 

  • Um beim Betrieb einer Gaststätte Konflikte mit der Nachbarschaft insbesondere durch Geruchs- oder Lärmbelästigungen zu vermeiden, sind Vorkehrungen zu treffen.

  • Wenn Sie eine Gaststätte eröffnen wollen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Sie die richtigen Räume dafür haben. Welche Räume für Sie geeignet sind, hängt von der Art Ihres Vorhabens ab. In Abhängigkeit von der geplanten Nutzung werden unterschiedliche Anforderungen gestellt, von denen wir Ihnen die wichtigsten im Folgenden benennen:

  • Ableitung der Abluft aus der Zubereitung von Speisen
    Bei der Zubereitung von Speisen muss ein Kamin vorhanden sein, über den die Abluft aus dem Dunstabzug so über Dach bzw. über Dachfirst ins Freie geführt werden kann, dass die Nachbarschaft nicht durch Geruchsbelästigungen gestört wird. Der für den betreffenden Kehrbezirk zuständige Schornsteinfegermeister gibt Auskunft darüber, ob ein bestehender Kamin für die Ableitung der Küche geeignet ist. Die Abluftanlage für die Gaststättenküche ist nach den Anforderungen der VDI 2052 - "Raumlufttechnische Anlagen für Küchen" - zu errichten und zu betreiben.

  • Be- und Entlüftung der Gasträume
    Die Gasträume sind nach den Vorschriften der Gaststättenbau-Verordnung mit einer mechanischen Be- und Entlüftung auszustatten. Diese Anlage ist nach den einschlägigen Vorschriften (z. B. DIN 1946) zu errichten. Die Abluft aus der Raumentlüftung ist so ins Freie zu leiten, dass die Nachbarschaft nicht durch Geruch oder Lärm belästigt wird.

 

  • Lärmschutz
    Beim Betrieb einer Gaststätte ist darauf zu achten, dass die Lärmimmissionsgrenzwerte nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm, pdf, 75 KB) eingehalten werden. Bei der Geräuschübertragung außerhalb des Gebäudes gelten die Lärmimmissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 der TA Lärm. Die anzuwendenen Lärmimmissionsrichtwerte sind abhängig von der Gebietsnutzung (z. B. "allgemeines Wohngebiet", "Mischgebiet", "Gewerbegebiet" usw.).

  • Für schutzbedürftige fremde Räume, die im gleichen Gebäude oder in baulich unmittelbar angrenzenden Gebäuden liegen, gelten bei der vom Gaststättenbetrieb verursachten Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden oder bei Körperschallübertragung folgende Lärmimmissionsrichtwerte "innen" gemäß Ziff. 6.2 TA Lärm: tags 35 dB(A), nachts 25 dB(A).

  • Bei der Errichtung einer Discothek oder Tanzbar ist grundsätzlich mit dem Genehmigungsantrag nach Bau- bzw. Gaststättenrecht der schallschutztechnische Nachweis zu erbringen, dass die Lärmimmissionen der TA Lärm nicht überschritten werden und die Anforderungen an den baulichen Schallschutz (DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau) eingehalten werden können.

 

 

 

 

Erlaubnisverfahren

 

Es ist grundsätzlich zwischen Fortführung, Änderung oder Neuerichtung zu unterscheiden.

 

 

 

 

Fortführung

 

Wird eine bereits bestehende Gaststätte in unverändertem Umfang und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt. Ein bestehender Betrieb kann in aller Regel in unverändertem Umfang fortgeführt werden. Es empfiehlt sich jedoch grundsätzlich vor der Anpachtung der Gaststätte mit uns Kontakt aufzunehmen, um möglichen Unstimmigkeiten vorzubeugen. Bei uns erfahren Sie auch die zur Zeit festgelegten Auflagen für dieses Objekt.

 



Änderung

Wird eine bestehende Gaststätte in Größe und Raumaufteilung verändert oder ändert sich die Betriebsart, so ist ein Antrag auf Änderung zu stellen. Hierzu ist wie bei einer Neuerrichtung eine Baugenehmigung einzuholen.



Neuerrichtung

Neubau einer Gaststätte oder Nutzungsänderung von z. B. einem Laden in eine Gaststätte. Bei einer Neuerrichtung ist zuerst beim Bauaufsichtsamt der Stadt Erlangen eine Baugenehmigung/Nutzungsänderung zu beantragen. Der Gaststättenantrag kann zur Bescheunigung des Verfahrens zeitgleich gestellt werden, jedoch muss das Vorhaben baurechtlich genehmigungsfähig sein.

Vorläufige Erlaubnis

Eine vorläufige Erlaubnis ist nur möglich bei unveränderter Übernahme eines bestehenden Betriebes, dessen Erlaubnis nicht nach § 8 GastG erloschen ist.

Endgültige Erlaubnis

Die endgültige Erlaubnis wird erteilt, wenn alle Unterlagen des Antragsstellers und die Stellungnahmen der Fachämter vorliegen. Die Gaststätte wird durch die Lebensmittelüberwachung und der Baukontrolle abgenommen.

Erlaubnisgebühr

Die einmalige Erlaubnisgebühr ist abhänig von der Pacht des Objekts und dem behördlichen Aufwand zur Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnisgebühr ist als Kostenvorschuss bei Antragsstellung in bar zu entrichten.

Sperrzeiten

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Sperrzeiten. Diese sind werktags von 02.00 bis 06.00 Uhr und am Wochenende (Fr./Sa. u. Sa./So.) von 03.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Für den Außenbereich / Wirtschaftsgärten von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Sperrzeitverkürzungen sind gesondert beim Ordnungs- und Straßenverkehrsamt, Herrn Andrewitz, Tel-Nr.: 86 29 94 zu beantragen.

Gestattung

Aus besonderem Anlass kann der Betrieb eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Bedingungen vorübergehend (auf Widerruf) erlaubt werden (die sogen. "Gestattung"). Unter einem "besonderem Anlass" versteht man ein zeitlich begrenztes Ereignis von kurzer Dauer.

Beispiele für eine Gestattung sind:

Volks-, Straßen-, Bürger-, Frühlings-, Sommer- und Herbstfeste
Schul-, Jugend- und Vereinsfeste
Jubiläumsfeiern und Geschäftseröffnungen
Wein- und Bierfeste

Der Antrag für eine Gestattung ist beim Ordnungs- und Straßenverkehrsamt, Abt. Gewerbewesen schriftlich einzureichen. Für den Antrag gibt es ein entsprechendes Formblatt. Der Antrag ist mindestens 2 Woche vor Beginn der Veranstaltung einzureichen.

26.06.2019
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