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K

Kfz-Zulassung: Einfuhr von Kraftfahrzeugen aus dem Ausland

 

Beschreibung

Seit 2007 können Privatpersonen ihr Fahrzeug nur noch am Ort der melderechtlichen Hauptwohnung zulassen. Für Fahrzeuge von Unternehmen ist die Zulassungsbehörde am Ort des Hauptsitzes oder einer Niederlassung zuständig.  

Einfuhr von Neufahrzeugen aus EU-Ländern

Da beim Erwerb von Neufahrzeugen aus EU-Ländern keine Zulassungs-bescheinigung Teil II (dt. Herstellerbrief) vorhanden ist, kann der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine EG-Typgenehmigung vorliegt, nur durch die Übereinstimmungsbescheinigung geführt werden (sog. CoC-Papier, Certificate of Conformity). Zusätzlich sind der Kauf-, Leasing- oder Schenkungsvertrag sowie eine Versicherungsbestätigung und der Reisepass oder der Personalausweis vorzulegen.

Das Fahrzeug ist bei der Zulassungsbehörde zur Identifizierung vorzuführen.

Gebühr:  46,50 €

Hinweis:
Die Zulassungsbehörde ist verpflichtet, den Erwerb dem örtlich zuständigen Finanzamt für Umsatzsteuerzwecke mitzuteilen. Der Erwerber ist seinerseits verpflichtet, spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt abzugeben.

 

Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen aus EU-Ländern

Vorzulegen sind die ausländischen Fahrzeugpapiere und Kennzeichen, bei abgemeldeten Fahrzeugen die ausländische Abmeldebescheinigung in deutscher Sprache, ein ggf. vorhandenes CoC-Papier oder alternativ § 21 StVZO-Gutachten, der Nachweis über Hauptuntersuchung sowie eine Versicherungsbestätigung und Personalausweis oder Reisepass. 

Wäre nach deutschem Recht zwischenzeitlich eine Hauptuntersuchung fällig gewesen, so ist diese vor der Zulassung nachzuholen.

Das Fahrzeug ist bei der Zulassungsbehörde zur Identifizierung vorzuführen. Auf die Vorführung wird verzichtet, wenn das Fahrzeug nach der Einfuhr zur Hauptuntersuchung vorgestellt wurde, weil die Identifizierung und Feststellung des Kilometerstandes dann durch den Prüfbericht nachgewiesen werden kann.

Gebühr:  41,90 €
 

Hinweis:
Fahrzeuge, die nicht mehr als 6.000km zurückgelegt haben oder deren Erstzulassung nicht mehr als 6 Monate zurückliegt, sind umsatzsteuerrechtlich als Neufahrzeuge anzusehen (siehe Hinweis oben).

 

Einfuhr von Fahrzeugen aus Nicht-EU-Ländern

Unterlagen und Prüfung entsprechen der Einfuhr von Fahrzeugen aus EU-Ländern mit folgenden Unterschieden:

- soweit keine EG-Typgenehmigung durch CoC-Papier nachgewiesen werden kann, ist ein Einzelgutachten nach § 21 StVZO erforderlich,

- bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums bereits in Betrieb waren, ist vor der Zulassung in jedem Fall eine Hauptuntersuchung durchzuführen (vgl. § 7 Abs. 3 FZV),

- ein Verzollungsnachweis ist vorzulegen (vgl. § 6 Abs. 6 FZV),

- auf die Vorführung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde wird verzichtet, wenn das Fahrzeug nach der Einfuhr zur Einzelbegutachtung oder zur Hauptuntersuchung vorgestellt wurde, weil die Identifizierung dann durch den Prüfbericht nachgewiesen werden kann.

Gebühr:  41,90 €

  

Rechtsgrundlagen

Umsatzsteuergesetz, Fahrzeugzulassungsverordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung

05.01.2015
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