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Mobilfunksendeanlagen - Genehmigungspflicht

Genehmigungspflicht von Mobilfunksendeanlagen

Mobilfunksendeanlagen sind immissionsschutzrechtlich durch die Stadt Erlangen nicht genehmigungspflichtig. Von der Bundsnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) müssen sich die Mobilfunkbetreiber vor Inbetriebnahme der Anlagen eine sogenannte Standortbescheinigung ausstellen lassen und diese zwei Wochen vor Aufnahme des Sendebetriebes der Stadt Erlangen vorlegen. Die Standortbescheinigung stellt einen Verwaltungsakt dar. Betroffene Personen im Umfeld von einer geplanten Mobilfunksendeanlage können bei der für Erlangen zuständigen Außenstelle der Bundsnetzagentur (zur Zeit Fulda) Widerspruch gegen die Standortbescheinigung einlegen. Die Widerspruchsmöglichkeit beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Bürger von der geplanten Maßnahme informiert sind oder die Tatsache des Errichtens einer Mobilfunksendeanlage erkennbar wird. Ein eventueller Widerspruch sollte unverzüglich, nachdem das Vorhaben bekannt wird, eingelegt werden, damit es zu keiner Fristversäumung kommt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass bei einer Zurückweisung des Widerspruchs Kosten entstehen werden.

In der Standortbescheinigung werden unter Berücksichtigung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (26. BImSchV) Sicherheitsabstände für die Anlage festgesetzt. Bei der Festlegung des Sicherheitsabstandes werden alle am Standort auftretenden Feldstärken, auch solche von anderen ortsfesten Sendefunkanlagen, berücksichtigt. Der Sicherheitsabstand liegt in horizontaler Richtung in der Regel in einem Bereich zwischen 2 m und 8 m. In vertikaler Richtung ist der Sicherheitsabstand wesentlich geringer. Außerhalb dieses Sicherheitsabstandes ist gewährleistet, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden. Die Standortbescheinigung muss der Stadt Erlangen zwei Wochen vor Inbetriebnahme der Anlage durch den Netzbetreiber vorgelegt werden.

Für Mobilfunksendeantennen unter 10 m Höhe einschließlich zugehöriger Versorgungseinheiten bis 10 m³ Rauminhalt besteht nach der Bayerischen Bauordnung keine Baugenehmigungspflicht. Ob eine Mobilfunksendeanlage bauplanungsrechtlich in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. In allgemeinen Wohngebieten dürfen Mobilfunkanlagen ausnahmsweise errichtet werden. Es handelt sich hierbei teilweise um landesrechtliche Bestimmungen, die je nach Bundesland unterschiedlich sein können. Die Entscheidung trifft das Bauaufsichtsamt.

Im Rahmen des Baurechts müssen außerdem die Belange des Denkmalschutzes beachtet werden.

Weitere Informationsquellen zum Thema Mobilfunk finden Sie zusammengefasst auf der Internetseite www.mobilfunk.bayern.de

30.04.2009
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