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Name: Spätaussiedler-Erklärungen

Beschreibung

Mit dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zum 01.01.1993 wurde erstmals ein Erklärungsrecht für Vertriebene und Spätaussiedler nach der Aufnahme in Deutschland gesetzlich geregelt. Erklärungsberechtigt ist jeder Vertriebene oder Spätaussiedler, der in Deutschland seinen ständigen Aufenthalt gefunden hat. Die Erklärung zur Führung deutschsprachiger Vor- und Familiennamen kann bereits im Verteilungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsamt oder beim Standesamt des Wohnortes abgegeben werden. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage des Registrierscheines, Aufnahmebescheides oder des Einbeziehungsbescheides.

 

Die Ausreise nach Deutschland und damit der Wechsel der Staatsangehörigkeit bewirkt keine Namensänderung. Deshalb haben Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR weiterhin einen Vor- und Vatersnamen sowie einen Familiennamen. Mit der Eintragung der Namen in den Aufnahmebescheid, Registrierschein oder deutschen Pass ist noch keine verbindliche Änderung der Namen erfolgt. Ausnahme: wenn bereits bei der Ausstellung des Registrierscheins eine Namenserklärung nach § 94 Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) erfolgte, dann ist diese Erklärung verbindlich.
Die Vor- und Familiennamen werden zunächst so geschrieben, wie es im Ausreisepass steht. Auch wenn der Vatersname im Ausreisepass nicht in lateinischen Buchstaben eingetragen ist, besteht er weiterhin. Er wird vom Standesamt in lateinischen Buchstaben übertragen. Dabei ist das Standesamt an eine international verbindliche Norm gebunden. Wird die Schreibweise der Namen als nicht richtig empfunden, kann der Spätaussiedler, der auch Deutscher ist, seinen Namen durch eine Erklärung nach § 94 BVFG beim Standesamt ändern lassen.

Erklärungsberechtigt ist jeder Vertriebene oder Spätaussiedler, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz ist. Sein nichtdeutscher Ehegatte ist ebenfalls erklärungsberechtigt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes mindestens 3 Jahre bestanden hat. Ferner gilt das Erklärungsrecht auch für alle Abkömmlinge, die die Rechtstellung als Deutscher mit der Aufnahme im Bundesgebiet erwerben.

Neben dem Registrierschein benötigen Sie zur Prüfung der Namensführung die entsprechenden ausländischen Urkunden (Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, ausländisches Scheidungsurteil usw.) mit einer von einem in Deutschland ansässigen vereidigten Dolmetscher (Adressen unter: www.justiz-dolmetscher.de/suche.jsp) gefertigten Übersetzung. Bitte beachten Sie dabei, dass die Familiennamen und Vornamen nach der sog. Transliterationsnorm (ISO-Norm Nr. 9) übersetzt werden müssen.

Die Erklärung nach dem Bundesvertriebenengesetz für Vertriebene und Spätaussiedler ist nur einmal möglich (sie muss öffentlich beglaubigt werden).

Durch Erklärung können geändert werden 

der Vorname: Man kann seinen Vornamen selbstverständlich behalten, so wie er im Ausreisepass geschrieben ist. Gibt es für den Vornamen auch eine deutsche Form, so kann diese Form gewählt werden (z. B. für Ivan - Johann, Johannes oder Hans; für Elena - Helene oder Helena). Gibt es für den Vornamen keine deutsche Form, so kann man entweder nur die Schreibweise ändern oder einen ganz anderen deutschklingenden Vornamen wählen (z. B. für Vaceslav - Wjatscheslaw oder Kurt, z. B. für Svetlana - Swetlana oder Stefanie)

der Vatersname: Auch wenn der Vatersname im Ausreisepass, im Registrierschein und anderen deutschen Unterlagen nicht eingetragen ist, ist er zunächst auch hier in Deutschland ein Teil des Namens. Wenn man den Vatersnamen behalten will, wird er zum zweiten Vornamen. Man kann aber beim Standesamt des Wohnortes erklären, dass man diesen Namen ablegen möchte.

der Nachname: Ist ein deutscher Familienname im Ausland verfremdet worden, kann man die ursprüngliche deutsche Form dieses Namens wieder annehmen. Hat man sich allerdings für die deutsche Schreibweise entschieden, so bleibt diese auch dann bestehen, wenn Eltern, Kinder oder Geschwister eine andere Form wählen oder schon gewählt haben.

Bei dem ausländischen Familiennamen kann man die Schreibweise so ändern, dass der Name leichter ausgesprochen werden kann.

Wenn der ausländische Familienname gemeinsamer Familienname geworden ist, kann man unter bestimmten Voraussetzungen jetzt in Deutschland den Familiennamen des deutschen Ehegatten neu zum gemeinsamen Familiennamen bestimmen.

Kinder bis zum 5. Lebensjahr folgen kraft Gesetzes dem Familiennamen der Eltern - für Kinder von 7 bis 14 Jahren geben die Eltern die Erklärung ab oder die Kinder erklären selbst mit Zustimmung der Eltern. Ab dem 14. Lebensjahr muss das Kind die Erklärung zur Namensführung selbst abgeben und bedarf hierzu der Zustimmung des oder der gesetzlichen Vertreter.

Die Erklärungen sind gebührenfrei. 

 

Rechtsgrundlagen

Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes , BGB

18.01.2018
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