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Name des Kindes

FAMILIENNAME nach deutschem Recht:

Das Kind erhält den Ehenamen (§§ 1616-1618 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) seiner Eltern als Geburtsnamen.

Führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen, den der Vater oder den die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. Diese Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden, wenn sie nach der Beurkundung der Geburt des Kindes abgegeben wird. Diese Namensbestimmung durch die Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.

Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen dieses Elternteils, den dieser im Zeitpunkt der Geburt führt. Dieser Elternteil kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Diese Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden (1617a BGB).

Die Mutter kann jedoch auch den Namen des Vaters, auch wenn er kein Sorgerecht hat, zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen. Das setzt jedoch die rechtwirksame Vaterschaftsanerkennung sowie seine Zustimmung zur Namenserklärung voraus.

Eine gemeinsame Sorgerechtserklärung von nicht verheirateten Eltern kann auch vor der Geburt bereits abgegeben werden. So können die Eltern einen der beiden Familiennamen zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen. Auch diese Bestimmung ist für die weiteren Geschwister bindend.
Wird die gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, kann binnen drei Monaten nach Begründung der gemeinsamen Sorge der Name des Kindes neu bestimmt werden. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr bereits vollendet, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich dieser Neubestimmung anschließt (§ 1617b BGB).

 

FAMILIENNAME nach ausländischem Recht:

Bei der Namensbestimmung ist das Recht des Staates anzuwenden dem das Kind angehört.

Ist ein Elternteil oder sind sie beide ausländische Staatsangehörige, so können die sorgeberechtigten Eltern(teile) bestimmen, dass das Kind seinen Namen nach dem Recht des Staates erhält, dem ein Elternteil angehört.
Das deutsche Namensrecht kann auch dann gewählt werden, wenn mindestens ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Kind ausländischer Eltern mit seiner Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Für diese Kinder ist dann grundsätzlich deutsches Namensrecht anzuwenden.

 

Beschränkungen im öffentlichen und im Interesse des Kindes sind:

  • Der Namensträger muss die eigene Persönlichkeit kennzeichnen und ist von anderen Familienangehörigen zu unterscheiden (z. B. Geschwister können nicht den einzigen, selben Vornamen bekommen).
  • Der gewählte Name muss die sozialen Funktionen eines Vornamens erfüllen (z. B. sind weder Familiennamen, Produktnamen und Adelstitel nicht als Vorname zu bestimmen).
  • Das Geschlecht muss eindeutig erkennbar sein (Ausnahme: der weibliche Vorname "Maria", der für einen Jungen gewählt wird, kann dann erteilt werden, wenn ein weiterer eindeutig das Geschlecht des Kindes bestimmender Vornamen gegeben wird). 
  • Die Zahl der gewählten Vornamen soll grundsätzlich fünf nicht überschreiten.
  • Lächerlich oder anstößig klingende Vornamen sind nicht zulässig (z. B. Wolke, Sonnenschein, Coca-Cola)
  • Namen von Personen, die aus Politik oder Geschichte bekannt sind (z. B. Napoleon, Barbarossa)

Allgemeine Hinweise:

  • Sollen zwei Vornamen mit einem Bindestrich verbunden werden, gelten sie als ein Name.
  • Haben Sie sich bei der Geburtsanzeige noch nicht für einen oder mehrere Namen entscheiden können, so müssen Sie innerhalb von einem Monat nach der Geburt Ihres Kindes die Wahl dem Standesamt endgültig mitteilen.
    Treffen die Eltern binnen eines Monats keine Namensbestimmung, verständigt das Standesamt das Familiengericht. Dieses hat das Recht der Namensbestimmung dann einem Elternteil (§ 1617 Abs. 2 BGB) zu übertragen. Mittels gemeinsamer Unterschrift auf der Geburtsanzeige wird der gewählte Familienname Ihres Kindes bestimmt.
  • Sobald die Beurkundung im Geburtenregister vorgenommen ist, kann die Namensführung nicht mehr geändert werden (d.h. weder Streichung noch Hinzufügung eines Vornamens) .
  • Hat ein Elternteil einen Doppelnamen gewählt worden, so geht dieser grds. nicht auf das gemeinsame eheliche deutsche Kind über.
  • Wird die gemeinsame Sorge der Eltern erst nach der Geburt begründet - durch Heirat oder Sorgeerklärungen (beim Jugendamt) -, können sie binnen drei Monaten den Namen des Kindes neu bestimmen.

 

Namensänderung für Kinder

Namensänderungen sind - je nach Einzelfall - auch im nachhinein möglich. Bitte erkundigen Sie sich direkt bei beim Standesamt welche Möglichkeiten bestehen und welche Unterlagen Sie dazu mitbringen sollen.

  • Ein unverheiratetes Paar hat ein gemeinsames Kind. Eine Sorgeerklärung wurde noch nicht abgegeben. Die Eltern heiraten. Sie bestimmen jedoch keinen Ehenamen. Mit dieser Heirat erhalten sie die gemeinsame Sorge (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die gleiche Situation liegt vor, wenn die Eltern zwar nicht heiraten, aber eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Die Abgabe einer Sorgeerklärung ist jedoch gem. § 1617 b Abs. 1 BGB an eine Frist gebunden. Innerhalb von drei Monaten kann ein neuer Name für das gemeinsame Kind bestimmt werden.
    Sollte das Kind bereits das fünfte Lebensjahr vollendet haben, muss das Kind dieser Namenserklärung zustimmen. Die Änderung wird jedoch erst wirksam, wenn der Geburtsstandesbeamte darüber eine Information erhält. Erst nach dem Eintrag in das dortige Geburtenregister wird die Namensänderung wirksam.

  • Bestimmen die Eltern einen gemeinsamen Ehenamen, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so erstreckt sich der Ehename auf den Geburtsnamen des Kindes nur dann, wenn es sich dieser Namensgebung anschließt (§ 1617 c Abs. 1 BGB). Ist das Kind unter fünf Jahren so erhält es Kraft Gesetzes den Ehenamen zum Geburtsnamen. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; abgeben; es bedarf hierzu jedoch der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
    Die Bestimmung eines gemeinsamen Ehenamens ist nicht an eine Frist gebunden.
    Diese Zustimmung des Kindes heißt: Anschlusserklärung. Diese ist jedoch eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. dass diese Erklärung zur Wirksamkeit dem Geburtsstandesbeamten zugehen muss. Erst nach dem Eintrag in diesem Geburtenregister wird die Namensänderung wirksam.

  • neue Namenserteilung durch das Elternteil das die alleiniger Sorge trägt, dass das Kind den Familiennamen des anderen Elternteils (bis zur Volljährigkeit des Kindes) tragen soll gem. § 1617a Abs. 2 BGB erhält. Dabei ist jedoch die Zustimmung dieses Elternteils erforderlich. Ist das Kind über fünf Jahre alt, so ist auch dessen Zustimmung zur Erklärung erforderlich. Auch diese ist jedoch eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. dass diese Erklärung zur Wirksamkeit dem Geburtsstandesbeamten zugehen muss. Erst nach dem Eintrag in diesem Geburtenregister wird die Namensänderung wirksam.

  • Nachträgliche Neubestimmung des Familiennamens der Kinder bei Änderung der Abstammung (z.B. Vaterschaftsanfechtung)

  • Ehenamenserteilung gem. § 1618 BGB - sog. Einbenennung.
    Ein Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht (dann Vorlage einer aktuellen "Negativerklärung" durch das zuständige Jugendamt ausgestellt) und sein Ehegatte, der aber nicht Elternteil des Kindes ist, kann dem unverheirateten Kind den gemeinsamen Ehenamen erteilen. Das Kind muss aber im gemeinsamen Haushalt leben (Vorlage einer Meldebescheinigung ist erforderlich). Dieser Name kann dem Namen, den das Kind im Zeitpunkt der Erklärung führt, sogar vorangestellt oder angefügt werden. Es kann also ein echter Doppelname gebildet werden. Der andere leibliche Elternteil muss einwilligen, sofern das Kind noch seinen Namen führt. Ist die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich, so kann die Einwilligung des bisherigen Namensvermittlers allerdings durch das Familiengericht ersetzt werden.
    Auch hier gelten die gleichen Voraussetzungen: ist das Kind über fünf Jahre alt, ist auch die Zustimmung des Kindes erforderlich. Die Namensänderung wird erst wirksam, wenn diese Mitteilung im jeweiligen Geburtenregister eingetragen wurde.

  • Nachträgliche Namensänderung des Familiennamens des Kindes bei Änderung des Familiennamens eines Elternteils, wenn das Kind nur den Familiennamen dieses Elternteils führt (z. B. Wiederannahme eines früher geführten Namens bei getrennter Namensführung der Eltern)

  • Angleichungserklärung der Kinder deren bisheriges Namensrecht keine Vor- und Familiennamen kennt.

  • Auch ein volljähriges Kind kann sich der Ehenamensführung der Eltern anschließen.

Die Erklärung über den Namen kann nur gegenüber dem Standesbeamten abgegeben werden. Diese Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden.

Ist ein Kind beschränkt geschäftsfähig und hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann es die Erklärung nur selbst abgeben- die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist jedoch erforderlich.

 

Kosten

Die Gebühr für eine Geburtsurkunde (auch in internationaler Form) sowie für eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister beträgt jeweils 12,-- €.

Die Gebühr je Erklärung beträgt: 30,-- €. Die Ausstellung einer neuen Urkunde jeweils 12,-- €.

 

Bitte beachten:

Das Standesamt ist nur nach Terminvereinbarung erreichbar. Terminanfragen sind per E-Mail unter geburtsurkunde@stadt.erlangen.de oder telefonisch unter 09131/86-2828 möglich.

 

Rechtsgrundlagen

Bürgerliches Gesetzbuch, EGBGB, §§ 18 ff Personenstandsrechtsgesetz

24.05.2019
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