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Personalausweispflicht und Befreiung

Beschreibung

Das Personalausweisgesetz verpflichtet alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, einen gültigen Personalausweis zu besitzen. Die Ausweispflicht wird auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses erfüllt.

In einigen Ausnahmefällen, kann das Bürgeramt von der Ausweispflicht befreien:

  1. Für die betreffende Person wurde eine Betreuerin / ein Betreuer bestellt.
  2. Die betreffende Person ist handlungs- oder einwilligungsunfähig und wird von einer bzw. einem mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten.
  3. Die betreffende Person ist voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht bzw. wird zuhause gepflegt.
  4. Die betreffende Person kann sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen.

Über die Befreiung von der Ausweispflicht erhält die betreffende Person eine Bestätigung. Zusammen mit dem abgelaufenen Ausweis dient die Bestätigung als Identitätsnachweis, z. B. bei Behörden und Banken.

Die Bestätigung ist allerdings kein Reisedokument!

Fristen

Eine Befreiung von der Ausweispflicht ist erst nach Ablauf der bisherigen Ausweisdokumente möglich.
Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht kann in der Regel sofort mitgenommen werden oder wird zugesandt.

Erforderliche Unterlagen

Bitte legen Sie uns folgende Unterlagen vor:

  1. Antrag (Formular siehe unten)
  2. bisherige Ausweisdokumente
  3. ggf. Betreuerausweis, Vorsorgevollmacht
    sowie Personalausweis/Reisepass der Betreuerin/des Betreuers

Kosten

Die Befreiung ist gebührenfrei. 

Rechtsgrundlage

§ 1 Personalausweisgesetz (PAuswG)

07.07.2020
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Weiterführende Informationen

Kontakt