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Prostituiertenschutzgesetz: Betreiber

Informationen für Betreiberinnen und Betreiber

 

Auf Grund des am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) wurden für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsgewerben Regelungen geschaffen.

 

Erlaubnispflichtige Prostitutionsgewerbe sind alle Gebäude, Räume und ortsfeste Anlagen, in denen Prostituierte sexuelle Dienstleistungen erbringen. Hierfür muss vor Aufnahme des Betriebes ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gestellt werden.

Zuständig hierfür ist das Bürgeramt, Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Nägelsbachstr. 26. Ansprechpartner: Frau Greim/ Frau Völklein Tel.: 09131 86-2363 oder 86-3114.

 

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis

 

Bitte verwenden Sie hierzu das Formblatt für den Antrag auf Erlaubniserteilung und beachten Sie das dazugehörige Merkblatt. Die für den Antrag auf Erlaubniserteilung notwendigen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zur Erlaubnispflicht.

 

Wichtig:

  • Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis darf das Prostitutionsgewerbe nicht ausgeübt werden.
  • Der Antrag auf Erlaubniserteilung eines Prostitutionsgewerbes hat keine Erlaubnis oder Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften (insbesondere Vorschriften des Gaststätten-, Gewerbe-, Baurechts) zur Folge.
  • Übt ein Betreiber oder eine Betreiberin mehrere Prostitutionsgewerbe aus, so ist für jedes dieser Gewerbe ein separater Antrag auf Erlaubnis zu stellen und die Entscheidung der Behörde abzuwarten.

 

 

Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung

Grundsätzlich ist jede selbständige und auf Dauer angelegte Tätigkeit, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird und nach der geltenden Rechtsordnung erlaubt ist, bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen. Zuständig ist die Gemeinde des jeweiligen Betriebssitzes des Gewerbes. Sofern sich Ihr Betriebssitz im Stadtgebiet Erlangen befindet, ist zusätzlich eine Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung erforderlich.

Bitte beachten Sie hierzu die weiteren Informationen und das Formular zur Gewerbeanmeldung auf unsere Internetseite www.erlangen.de (Suchbegriff: Gewerbeanmeldung).

 

Gebühren

Die Gebühren für die Erlaubnis ergeben sich anhand von Einzelfallentscheidungen.

13.11.2019
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