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Roter Punkt

Auskunft erteilt Herr Andrewitz, Tel. 86-2994

Hier handelt es sich um das Verfahren zur Beseitigung von unerlaubt abgestellten Fahrzeugen (ohne Kennzeichen oder mit entstempeltem Kennzeichen) auf öffentlichem Grund.

Dies stellt schon vom ersten Moment her eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz dar, die entsprechend geahndet wird. Auf dem Fahrzeug wird von der Polizei ein roter Aufkleber ("Roter Punkt") aufgebracht als sichtbarer Hinweis, daß dieses Fahrzeug unerlaubt abgestellt ist.

Der "Rote Punkt" ist die am Fahrzeug deutlich angebrachte Aufforderung an die verantwortlichen Fahrzeugbesitzer, dieses sofort von der öffentlichen Fläche zu entfernen. Kommt der Autobesitzer dieser Aufforderung nicht nach, geht die Beseitigungspflicht auf den Entsorgungsträger über. Auf die Kenntnisnahme der Aufforderung durch den Betroffenen kommt es dabei nicht an. Wird der Aufkleber durch den Halter oder Besitzer des Fahrzeugs selbst oder in dessen Auftrag unberechtigt entfernt oder das Fahrzeug verstellt, so hat das keinen Einfluss auf das Beseitigungsverfahren.

Wenn das Fahrzeug nicht innerhalb von 4 Wochen selber entfernt wird, erfolgt eine zwangsweise Beseitigung seitens der Behörde mit entsprechenden zusätzlichen weitergehenden Folgen (Das Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Verwarnungsgeld / Bußgeld) läuft aber bereits schon zusätzlich ab dem offiziell festgehaltenen Moments der unerlaubten Abstellung!).

16.02.2018
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