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Soziale Dienste (Ausnahmegenehmigung zum Parken)

Personen oder Organisationen, die im sozialen Dienst tätig sind und hierbei hilfs- und pflegebedürftige Menschen betreuen, können auf Antrag von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung über das Halten und Parken befreit werden. Die Befreiung darf nur während der Betreuung des hilfs- bzw. pflegebedürftigen Menschen in Anspruch genommen werden. Sie ist auf alle Fälle zu beschränken, in denen das Abstellen des Fahrzeuges zur Durchführung der Betreuung unbedingt erforderlich ist und in zumutbarer Entfernung kein anderer Parkraum zur Verfügung steht. Während des Parkens ist der Parkausweis stets gut lesbar hinter der Windschutzscheibe auszulegen. Die Ausnahmegenehmigung berechtigt zum Parken für maximal 2 Stunden

  • im eingeschränkten Haltverbot und im eingeschränkten Haltverbot für eine Zone,
  • auf Bewohnerparkplätzen,
  • in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen unabhängig von der zulässige Höchstparkdauer ohne Entrichtung der angegebenen Parkgebühr,
  • in Kurzparkzonen mit Parkscheibe unabhängig von der zulässigen Höchstparkdauer sowie
  • in Fußgängerbereichen während der Lieferverkehrszeiten von 18.30 bis 10.30 Uhr.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefüllter Antrag (Download unten)
  • Nachweis über Zugehörigkeit zu einem Wohlfahrtsverband.

Kosten

  • Ausnahmegenehmigung bis zu 1 Jahr 25 Euro
  • Ausnahmegenehmigung über 1 bis 2 Jahre 35 Euro
  • Ausnahmegenehmigung über 2 bis 3 Jahre 45 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 46 Nr. 11 Staßenverkehrsordnung

05.03.2009
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