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Todesbescheinigung

Beschreibung

Die Todesbescheinigung dokumentiert die Leichenschau. Die  Leichenschau dient der Feststellung des Todes, der Todesart und der Todesursache. Diese Angaben muss auch  - neben persönlichen Daten - die Todesbescheinigung enthalten. Die Ausstellung der Todesbescheinigung ist keine bloße Formalität. Für die Feststellung des Todes besteht eine besondere Sorgfaltspflicht. Mit der Ausstellung der Todesbescheinigung werden die Weichen gestellt, ob die Leiche zur Bestattung freigegeben wird, oder ob weitere Ermittlungen im Hinblick auf einen nicht natürlichen Tod erforderlich sind. Zugleich hängt von der sorgfältigen Todesbescheinigung die Qualität der Todesursachenstatistik ab.

Der Formularsatz für die Todesbescheinigung umfasst einen nichtvertraulichen Teil und einen vertraulichen Teil (Blatt 1 - 5). Den nichtvertraulichen Teil übergibt der Arzt ausgefüllt den Angehörigen zur Vorlage beim Standesamt.
Blatt 1 - 3 des vertraulichen Teils übergibt der Arzt ausgefüllt in einem verschlossenen Fensterbriefumschlag den Angehörigen ebenfallls zur Abgabe an das Standesamt. Von dort werden sie an das Gesundheitsamt weitergeleitet, das den Umschlag öffnet und die einzelnen Blätter an die zuständigen Stellen verteilt.
Blatt 4 des vertraulichen Teils ist für den Fall vorgesehen, dass eine Obduktion der Leiche in Betracht kommt. In diesem Fall ist Baltt 4 mit dem unausgefüllten Obduktionsschein (s.u.) in einem weiteren verschlossenen Umschlag bei der Leiche zu belassen.

Die vorläufige Todesbescheinigung

Wird zur Leichenschau ein Arzt geholt, der für die Behandlung von Notfällen eingeteilt ist  (Notarzt, Notfallarzt), so kann sich dieser auf die Ausstellung einer vorläufigen Todesbescheinigung beschränken. In dieser werden lediglich der Tod, der Todeszeitpunkt, der Zustand der Leiche und die äußeren Umstände festgestellt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Notarzt die verstorbene Person nicht vorher behandelt hat, und dass sichergestellt ist, dass ein anderer Arzt die noch fehlenden Feststellungen treffen wird. Die vorläufige Todesbescheinigung ist nicht an das Standesamt weiterzugeben.

Der Obduktionsschein wird von dem obduzierenden Arzt ausgestellt. Er wird ihm zusammen mit Blatt 4 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung (s. o.) von dem Leichenschauarzt zugeleitet. Zu vermerken sind die durch die Obduktion festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten. Der obduzierende Arzt leitet den Obduktionsschein unmittelbar dem Gesundheitsamt weiter.

Der Leichenpass wird benötigt, wenn eine Leiche in ein anderes Land oder durch ein Land hindurch überführt wird und dieses Land einen solchen verlangt.

Voraussetzung

Todesbescheinigungen und Obduktionsscheine sind von allen zur Leichenschau verpflichteten Ärzten zu besorgen und bereit zu halten. Zur Leichenschau verpflichtet ist jeder Arzt, der in dem Gebiet der Kreisverwaltungsbehörde, in dem sich die Leiche befindet, oder in dem Gebiet einer angrenzenden kreisfreien Gemeinde niedergelassen ist und in Krankenhäusern und Entbindungsheimen jeder dort tätige Arzt.

 

Fristen

Seit 1. Juni 2001 gibt es einen neuen Leichenpass. Das Muster ist im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) Nr. 4 aus 2001 vom 30. April 2001 enthalten. Die  Formulare sind über die einschlägigen Verlage beziehbar. Seit 1. Februar 2003 gelten neue Muster  für die Todesbescheinigung, die vorläufige Todesbescheinigung und den Obduktionsschein.

 

Rechtsgrundlagen

Bayerisches Bestattungsgesetz, Bayerische Bestattungsverordnung

18.01.2018
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