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Tankstellen - Gaspendelsysteme und Gasrückführungssysteme

Wichtige Anforderungen des Immissionsschutzes an den Betrieb von Tankstellen

In der 20. und 21. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind Anforderungen und Prüfpflichten für Tankstellen (die keiner Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen) geregelt. Nachfolgend soll ein Überblick über wesentliche Betreiberpflichten gegeben werden.

20. Bundesimmissionsschutzverordnung

Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoff an Tankstellen müssen so errichtet und betrieben werden, dass die beim Befüllen der Lagertanks verdrängten Dämpfe mittels eines Gaspendelsystems, das nach dem Stand der Technik beschaffen sein muss, erfasst und dem Tankfahrzeug zugeleitet werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Tankstellen die vor dem 4. Juni 1998 errichtet wurden und deren jährliche Abgabemenge an Ottokraftstoff 100 Kubikmeter nicht überschreitet (§ 6).

Der Beginn eines Tankstellenbetriebs muss der Stadt Erlangen vor der Betriebsaufnahme angezeigt werden. Die Funktionstüchtigkeit des Gaspendelsystems ist vor der Inbetriebnahme und wiederkehrend alle fünf Jahre von einem Sachverständigen feststellen zu lassen. Mängel müssen vor der Inbetriebnahme und bei der wiederkehrenden Überprüfung nach der Inbetriebnahme unverzüglich beseitigt werden (§ 8 Abs. 1 und 2).

Tankstellen, die mit einer Abgasreinigungseinrichtung ausgerüstet sind, haben die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Anlage zwischen drei und sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Abgasreinigungseinrichtung mittels Messung durch eine nach § 29b Bundesimmissionsschutzgesetz bekanntgegebenen Messstelle feststellen zu lassen. Nach Inbetriebnahme der Tankstelle ist eine entsprechende Messung alle drei Jahre zu wiederholen (§ 8 Abs. 3).

Über die Überprüfung bzw. Messung muss ein Bericht angefertigt werden. Der jeweils aktuelle Prüfbericht ist am Betriebsort aufzubewahren. Eine Kopie des Berichts muss der Stadt Erlangen innerhalb von vier Wochen nach der Überprüfung oder der Messung zugeleitet werden (§ 8 Abs. 5).

Der Tankstellenbetreiber muss außerdem sicherstellen, dass Verbindungsschläuche und –rohre in regelmäßigen Abständen auf undichte Stellen überprüft werden (§ 8 Abs. 6).

21. Bundesimmissionsschutzverordnung

Die 21. Bundesimmissionsschutzverordnung gilt für Tankstellen bei denen Kraftfahrzeuge mit Ottokraftstoff betankt werden (§ 1).

Die beim Betanken im Tank des Kraftfahrzeugs verdrängten Kraftstoffdämpfe müssen nach dem Stand der Technik durch ein Gasrückführungssystem erfasst und dem Lagertank der Tankstelle zugeführt bzw. durch eine Abgasreinigungseinrichtung gereinigt werden (§ 3 Abs. 1 und 6).
Tankstellen dürfen nur betrieben werden, wenn für das eingesetzte Gasrückführungssystem durch eine Bescheinigung des Herstellers belegt worden ist, dass sein von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unter Prüfbedingungen nach dem Verfahren gemäß Nummer 5.2 der DIN EN 16321-1, Ausgabe Dezember 2013, ermittelter Wirkungsgrad 85 vom Hundert nicht unterschreitet. Die Bescheinigung ist am Betriebsort aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (§ 3 Abs. 2).

Systemtechniken

Tankstellen dürfen entweder mit einem Gasrückführungssystem ohne Unterdruckunterstützung oder mit einem Gasrückführungssystem mit Unterdruckunterstützung betrieben werden (§ 3 Abs. 3 und 4).

Bei Gasrückführungssystemen mit Unterdruckunterstützung darf das Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff 95 % nicht unterschreiten und 105 % nicht überschreiten.
Die Funktionstüchtigkeit des Systems muss durch eine automatische Überwachungseinrichtung fortlaufend überprüft werden (§ 3 Abs. 4). Störungen die nicht innerhalb von 72 Stunden behoben werden, haben zur Folge, dass der Kraftstofffluss automatisch unterbrochen wird.

Kontroll- und Überwachungspflichten

Eigenkontrolle:

Der Betreiber einer Tankstelle hat ein Gasrückführungssystem

  1. mit Unterdruckunterstützung mit einer automatischen Überwachungseinrichtung, mindestens einmal alle zweieinhalb Jahre,
     
  2. ohne Unterdruckunterstützung mindestens einmal vierteljährlich

von einem Fachbetrieb auf einwandfreien Zustand überprüfen und bei festgestellten Mängeln unverzüglich instand setzen zu lassen. Anlagen mit einem Abgasreinigungssystem sind entsprechend der obigen Nr. 1 zu behandeln. Das Ergebnis der Überprüfung und die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen sind schriftlich festzuhalten (§ 5 Abs. 6).

Überwachung:

Der Betreiber eines Gasrückführungssystems hat die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen erstmals bis spätestens sechs Wochen nach der Inbetriebnahme des Gasrückführungssystems und sodann wiederkehrend alle fünf Jahre von einem Sachverständigen feststellen zu lassen (§ 5 Abs. 2).

Der Betreiber einer Tankstelle mit Abgasreinigungseinrichtung hat die Einhaltung der Anforderungen an den Reinigungsgrad wiederkehrend alle drei Jahre von einer nach § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz bekannt gegebenen Stelle durch Messungen feststellen zu lassen (§ 5 Abs. 3).

Ergibt eine Überprüfung, dass die Anforderungen nicht eingehalten werden, ist die Anlage unverzüglich instandsetzen zu lassen und von einem Sachverständigen oder von der nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle ist dann innerhalb von sechs Wochen nach der Überprüfung eine Wiederholungsprüfung durchführen zu lassen (§ 5 Abs. 4).

Über die Ergebnisse der Überprüfungen hat der Betreiber einen Bericht erstellen zu lassen. Der Betreiber hat den jeweiligen Bericht am Betriebsort fünf Jahre ab der Erstellung aufzubewahren. Eine Durchschrift des jeweiligen Berichts hat der Betreiber der Stadt Erlangen, Amt für Umweltschutz und Energiefragen, innerhalb von vier Wochen nach der Überprüfung zuzuleiten (§ 5 Abs. 5).

 

21.02.2020
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