Sie haben Javascript deaktiviert und können somit nicht alle Funktionen dieser Website benutzen. Um Ihnen ein bestmögliches Surferlebnis zu ermöglichen, sollten Sie Javascript in Ihrem Browser aktivieren.

T

Tankstellen - Gaspendelsysteme und Gasrückführungssysteme

Wichtige Anforderungen des Immissionsschutzes an den Betrieb von Tankstellen

In der 20. und 21. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) sind Anforderungen und Prüfpflichten für Tankstellen (die keiner Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen) geregelt. Nachfolgend soll ein Überblick über wesentliche Betreiberpflichten gegeben werden.

20. Bundesimmissionsschutzverordnung

Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoff an Tankstellen müssen so errichtet und betrieben werden, dass die beim Befüllen der Lagertanks verdrängten Dämpfe mittels eines Gaspendelsystems, das nach dem Stand der Technik beschaffen sein muss, erfasst und dem Tankfahrzeug zugeleitet werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind lediglich Tankstellen die vor dem 4. Juni 1998 errichtet wurden und deren jährliche Abgabemenge an Ottokraftstoff 100 Kubikmeter nicht überschreitet (§ 6).

Der Beginn eines Tankstellenbetriebs muss der Stadt Erlangen vor der Betriebsaufnahme angezeigt werden. Die Funktionstüchtigkeit des Gaspendelsystems ist vor der Inbetriebnahme und wiederkehrend alle fünf Jahre von einem Sachverständigen feststellen zu lassen. Mängel müssen vor der Inbetriebnahme und bei der wiederkehrenden Überprüfung nach der Inbetriebnahme unverzüglich beseitigt werden (§ 8 Abs. 1 und 2).

Tankstellen, die mit einer Abgasreinigungseinrichtung ausgerüstet sind, haben die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Anlage zwischen drei und sechs Monaten nach der Inbetriebnahme der Abgasreinigungseinrichtung mittels Messung durch eine nach § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz bekanntgegebenen Messstelle feststellen zu lassen. Nach Inbetriebnahme der Tankstelle ist eine entsprechende Messung alle drei Jahre zu wiederholen (§ 8 Abs. 3).

Über die Überprüfung bzw. Messung muss ein Bericht angefertigt werden. Der jeweils aktuelle Prüfbericht ist am Betriebsort aufzubewahren. Eine Kopie des Berichts muss der Stadt Erlangen innerhalb von vier Wochen nach der Überprüfung oder der Messung zugeleitet werden (§ 8 Abs. 5).

Der Tankstellenbetreiber muss außerdem sicherstellen, dass Verbindungsschläuche und –rohre in regelmäßigen Abständen auf undichte Stellen überprüft werden (§ 8 Abs. 6).

21. Bundesimmissionsschutzverordnung

Die 21. Bundesimmissionsschutzverordnung gilt für Tankstellen bei denen Kraftfahrzeuge mit Ottokraftstoff betankt werden (§ 1).

Die beim Betanken im Tank des Kraftfahrzeugs verdrängten Kraftstoffdämpfe müssen nach dem Stand der Technik durch ein Gasrückführungssystem erfasst und dem Lagertank der Tankstelle zugeführt bzw. durch eine Abgasreinigungseinrichtung gereinigt werden (§ 3 Abs. 1 und 6).
Ausgenommen von dieser Pflicht sind Tankstellen, die vor dem 1. Januar 1993 errichtet wurden und deren jährliche Abgabemenge an Ottokraftstoff 1000 Kubikmeter nicht überschreitet. Dies gilt jedoch nicht für Tankstellen zur Betankung von Neufahrzeugen in Automobilwerken.
Ausgenommen von der Verpflichtung ein Gasrückführungssystem einzuführen sind auch Tankvorgänge von Fahrzeugen, die nicht mittels eines Gasrückführungssystems betankt werden können (§ 3 Abs. 7).

Tankstellen die seit dem 18. Mai 2002 errichtet wurden, müssen durch eine Bescheinigung des Herstellers nachweisen, dass der Wirkungsgrad des Gasrückführungssystems 85 % nicht unterschreitet. Ohne diese Bescheinigung, die am Betriebsort aufzubewahren ist, darf die Tankstelle nicht betrieben werden (§ 3 Abs. 2).

Systemtechniken

Tankstellen dürfen entweder mit einem Gasrückführungssystem ohne Unterdruckunterstützung oder mit einem Gasrückführungssystem mit Unterdruckunterstützung betrieben werden (§ 3 Abs. 3 und 4).

Bei Gasrückführungssystemen mit Unterdruckunterstützung darf das Volumenverhältnis zwischen dem rückgeführten Kraftstoffdampf/Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff 95 % nicht unterschreiten und 105 % nicht überschreiten.
Die Funktionstüchtigkeit des Systems muss durch eine automatische Überwachungseinrichtung fortlaufend überprüft werden (§ 3 Abs. 4). Störungen die nicht innerhalb von 72 Stunden behoben werden, haben zur Folge, dass der Kraftstofffluss automatisch unterbrochen wird.

Übergangsfristen für das automatische Überwachungssystem

Für die Einführung des automatischen Überwachungssystems an Tankstellen, die vor dem 1. April 2003 errichtet wurden, gelten Übergangsfristen. Tankstellen die ab dem 01. April 2003 errichtet worden sind, müssen mit Betriebsaufnahme über ein automatisches Überwachungssystem verfügen.
Mit Bezug auf die Abgabemenge von Ottokraftstoff im Jahr 2002 gelten folgende Übergangsfristen für „Alttankstellen“ (§ 9):

Abgabemenge/Jahr Zeitpunkt
mehr als 5000 Kubikmeter Ottokraftstoff 01.01.2005
2500 Kubikmeter bis 5000 Kubikmeter Ottokraftstoff 01.01.2006
1000 Kubikmeter bis weniger als 2500 Kubikmeter Ottokraftstoff 01.01.2007
weniger als 1000 Kubikmeter Ottokraftstoff 01.01.2008

Kontroll- und Überwachungspflichten

Eigenkontrolle:

Der Betreiber einer Tankstelle hat ein Gasrückführungssystem

  1. mit Unterdruckunterstützung
    a) mit einer automatischen Überwachungseinrichtung, mindestens einmal alle 2 Jahre,
    b) ohne eine automatischen Überwachungseinrichtung, mindestens einmal jährlich,
  2. ohne Unterdruckunterstützung mindestens einmal vierteljährlich

von einem Fachbetrieb auf einwandfreien Zustand überprüfen und bei festgestellten Mängeln unverzüglich instand setzen zu lassen. Anlagen mit einem Abgasreinigungssystem sind entsprechend der obigen Nr. 1 a) zu behandeln. Das Ergebnis der Überprüfung und die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen sind schriftlich festzuhalten (§ 5 Abs. 1).

Der Betreiber einer Tankstelle mit einem Gasrückführungssystem ohne automatische Überwachungsvorrichtung hat mindestens einmal monatlich an sämtlichen Zapfventilen die Funktionsfähigkeit der Unterdruckunterstützung mit einem geeigneten Prüfgerät zu überprüfen und festgestellte Mängel unverzüglich durch einen Fachbetrieb beheben zu lassen. Soweit mehrere Zapfventile über eine gemeinsame Gasrückführungspumpe angesteuert werden, genügt es, eines dieser Zapfventile zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfungen, einschließlich der festgestellten Mängel und der durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen ist schriftlich festzuhalten (§ 5 Abs.2).

Der Betreiber einer Tankstelle hat weiterhin sicherzustellen, dass die durch eine automatische Überwachungseinrichtung signalisierten Störungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb behoben werden. Die signalisierten Störungen und die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen sind schriftlich festzuhalten (§ 5 Abs. 3).

Alle oben genannten Aufzeichnungen sind am Betriebsort drei Jahre ab der Erstellung aufzubewahren und der Stadt Erlangen auf Verlangen vorzulegen (§ 5 Abs. 4).

Überwachung:

Der Betreiber eines Gasrückführungssystems hat die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen auch weiterhin wiederkehrend alle fünf Jahre von einem Sachverständigen feststellen zu lassen (§ 6 Abs. 2).

Der Betreiber einer Tankstelle mit Abgasreinigungseinrichtung hat die Einhaltung der Anforderungen an den Reinigungsgrad wiederkehrend alle drei Jahre von einer nach § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz bekannt gegebenen Stelle durch Messungen feststellen zu lassen (§ 6 Abs. 3).

Ergibt eine Überprüfung, dass die Anforderungen nicht eingehalten werden, ist die Anlage unverzüglich instandsetzen zu lassen und von einem Sachverständigen oder von der nach § 26 BImSchG bekannt gegebenen Stelle ist dann innerhalb von sechs Wochen nach der Überprüfung eine Wiederholungsprüfung durchführen zu lassen (§ 6 Abs. 4).

Über die Ergebnisse der Überprüfungen hat der Betreiber einen Bericht erstellen zu lassen. Der Betreiber hat den jeweiligen Bericht am Betriebsort fünf Jahre ab der Erstellung aufzubewahren. Eine Durchschrift des jeweiligen Berichts hat der Betreiber der Stadt Erlangen, Amt für Umweltschutz und Energiefragen, innerhalb von vier Wochen nach der Überprüfung zuzuleiten (§ 6 Abs. 5).

Der Tankstellenbetreiber muss die jährliche Abgabemenge an Kraftstoff mit Stichtag 1. Februar eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr erfassen. Die Aufzeichnungen hierüber sind drei Jahre am Betriebsort aufzubewahren und der Stadt Erlangen auf Verlangen vorzulegen (§ 6 Abs. 6).

» zurück zur Übersicht