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Vaterschaftsanerkennung

Beschreibung 

Aufgrund des neuen Kindschaftsrechts ist neben der Vaterschaftsanerkenntnis durch den Vater auch die Anerkennungserklärung der Mutter gem. § 1595 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlich. Die Zustimmung des Kindes wird nach § 1595 Abs. 2 BGB nur dann noch zusätzlich zu den beiden Erklärungen vom Vater und Mutter benötigt, wenn der Mutter die elterliche Sorge nicht zusteht. Das wäre dann der Fall, wenn die Mutter noch minderjährig oder das Kind volljährig ist.

Vater des Kindes ist im Zeitpunkt der Geburt der mit der Mutter verheiratete Mann. Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht erforderlich.

Die Rechtswirkungen der Anerkennung können erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1594 Abs. 2 BGB).

Anerkennung und die Zustimmung sind einseitige Rechtsgeschäfte, die nicht empfangsbedürftig sind. Sie müssen jedoch öffentlich beurkundet werden. In Deutschland sind hierfür die Notare, die Urkundsbeamten der Jugendämter, die Amtsgerichte, die Konsulate, die Prozeßgerichte sowie die Standesbeamten zuständig. Beglaubigte Abschriften der Anerkennung und aller Erklärungen, die für die Wirksamkeit der Anerkennung bedeutsam sind, sind dem Vater, der Mutter und dem Kind sowie dem Standesamt zu übersenden.

Vater des Kindes ist nicht der Ehemann einer Frau, deren Antrag auf Scheidung bereits anhängig ist und ein Dritter spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsantrages stattgegebenen Urteils die Vaterschaft anerkennt.

Neben der Zustimmung der Mutter zu dieser Anerkennung wird auch die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist vom Gesetz gefordert. Diese Anerkennung wird jedoch frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam (bitte Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils).

Ein Mann kann die Anerkennung widerrufen, wenn sie ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden ist. 

 

Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung:
Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen.

  • Ist der Vater minderjährig, bedarf seine Anerkennung der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters in öffentlich beurkundeter Form.
  • Für einen Geschäftsunfähigen kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts anerkennen.
  • Ein geschäftsfähiger Betreuter erkennt selbst an, es sei denn, das Vormundschaftsgericht hat für diese Willenserklärung einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet.
  • Ist das Kind ausländischer Staatsangehöriger, so unterliegen zusätzlich die Erfordernisse und die Erteilung der Zustimmung einer Person, zu der das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, dem Recht des Staates, dem das Kind angehört. Soweit es zum Wohle des Kindes erforderlich ist, wird stattdessen das deutsche Recht angewandt.

Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung:
Die Anerkennung der Vaterschaft ist wirksam, wenn sie den vorstehenden Erfordernissen entspricht. Die Vaterschaft wird mit Wirkung für und gegen alle festgestellt. 
Anerkennung und Zustimmung zur Anerkennung dürfen nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden.
Die vor der Geburt des Kindes abgegebene Anerkennung kann erst mit der Geburt des Kindes wirksam werden.
Die Anerkennung zum Kind einer verheirateten Mutter wird frühestens mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils wirksam.
Unwirksam ist eine Anerkennung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung.

Rechtliche Wirkungen der Anerkennung der Vaterschaft:
Durch die Anerkennung treten verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Vater und Kind mit unterhalts- und erbrechtlichen Folgen ein.

  • Elterliche Sorge: Nachdem die Vaterschaftsanerkennung wirksam geworden ist, können die Eltern erklären, gemeinsam die Sorge übernehmen zu wollen.
    Geben Sie keine Sorgeerklärung ab, bleibt die gesetzliche Vertretung des Kindes unberührt.
  • Staatsangehörigkeit des Kindes: Ist der Vater Deutscher, ist das Kind von Geburt an Deutscher; es kann sich darauf jedoch erst berufen, wenn die Vaterschaft wirksam anerkannt worden ist.
  • Name des Kindes: Ist die Mutter des Kindes Deutsche, behält das Kind den Familiennamen, den es mit seiner Geburt erworben hat.
    Die allein sorgeberechtigte Mutter kann dem Kind jedoch mit Zustimmung des Vaters seinen Namen erteilen, was dann unwiderruflich ist.
    Für ein ausländisches Kind, das infolge der Anerkennung durch einen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, wird deutsches Recht maßgeblich. Dies kann dann dazu führen, dass sich der Name des Kindes ändert. Ist ein Elternteil Ausländer, kann ein Kind den Namen auch nach dem Recht des Staates erhalten, dem dieser Elternteil angehört.

Zusätzliche Informationen für nicht verheiratete Mütter:
Auch in diesem Fall wird die Vaterschaft durch die Anerkennungserklärung des Vaters festgestellt. Eine Vaterschaftsanerkenntnis wird erst dann wirksam, wenn die Mutter des Kindes diesem Anerkenntnis zustimmt. Beide Erklärungen können auch bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben werden und bedürfen immer der öffentlichen Beurkundung.

Zuständig für die öffentliche Beurkundung dieser Erklärungen sind:

  • Standesämter (gebührenfrei)
  • Jugendämter (gebührenfrei)
  • Notare (gebührenpflichtig)

Für die Beurkundungen im Rahmen einer Vaterschaftsanerkennung bitten wir um vorherige Terminvereinbarung beim zuständigen Sachbearbeiter.

Dazu werden folgende Unterlagen benötigt:

  • beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister oder eine Geburtsurkunde (evtl. mehrsprachiges Dokument)
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Eheurkunde, bzw. beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister oder beglaubigte Abschrift aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch, jeweils mit dem Nachweis über die aktuelle Namensführung - falls bereits eine Vorehe bestand
  • Vertriebenenausweis, Einbürgerungsurkunde, Bescheinigung nach § 15 BVFG und Namenserklärung nach § 94 BVFG (bei Spätaussiedlern oder Vertriebenen) und
  • Mutterpaß (bei der Anerkennung vor der Geburt)

Deutsche Personenstandsurkunden (z. B. Abstammungsurkunden, Familienbuchabschriften usw.), die bis zum 31.12.2008 ausgestellt wurden, sind weiterhin gültig.

Sollten ein oder beide Elternteile nicht ledig, insbesondere die Mutter noch getrennt lebend sein, bitten wir Sie sich mit den zuständigen Kollegen im Standesamt, vorab in Verbindung zu setzen.

Ist ein Vater zur Anerkennung der Vaterschaft nicht bereit, kann Klage beim Familiengericht erhoben werden. Nähere Informationen erhalten Sie beim jeweiligen Jugendamt.

Gemeinsame Sorgeerklärung

Eine volljährige Mutter hat das alleinige Sorgerecht für das Kind. Sie kann aber zusammen mit dem Vater vor oder nach der Geburt des Kindes eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Zuständig für die Entgegennahme dieser Erklärung ist allein das Jugendamt (gebührenfrei) oder ein Notar (gebührenpflichtig). Zur Abgabe dieser Erklärung ist immer die persönliche Vorsprache von beiden Elternteilen erforderlich. Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Kontaktdaten der Sachbearbeiter des Jugendamtes Erlangen sind hier

Beim Jugendamt kann sowohl die gemeinsame Sorge, als auch die Vaterschaft beurkundet werden.

Kosten 

Die Beurkundungen der Vaterschaftsanerkennung sowie der Zustimmungserklärung sind kostenfrei. 

Rechtsgrundlagen

§§ 1594 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),  § 44 Personenstandsgesetz (PStG) 

22.05.2019
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