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V

Vergnügungen

Geldspielgeräte und Vergnügungen
 
Aufstellerlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
nach § 33 c GewO

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchte, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Es ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Spielverordnung gegeben sind. Demnach berechtigt die Erlaubnis nach § 33 c Gewerbeordnung (GewO) nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist.

Kosten

Die Gebühr für die Ausstellung beträgt 400,00 EUR

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
  • polizeiliches Führungszeugnis (Belegart 0)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Gewerbeanmeldung
  • Bestätigung für die Geeignetheit des Aufstellungsortes gem. § 33 c Abs. 3 GewO

Liegt eine Aufstellerlaubnis sowie eine Gewerbeanmeldung des Aufstellers vor, ist noch eine Bestätigung für die Geeignetheit des Aufstellungsortes insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzes erforderlich. Geldspielgeräte dürfen nach § 1 Spielverordnung (SpielV) unter anderem nur aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, Spielhallen oder ähnlichen Betrieben.

Nicht aufgestellt werden dürfen Spielgeräte unter anderem an Orten, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden.

Kosten

Die Gebühr für die Ausstellung beträgt 40,00 EUR.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
  • Aufstellerlaubnis
  • Gewerbeanmeldung

 

Vergnügungen, Veranstaltungen, Feste, Feiern

Veranstaltung von Vergnügungen sind nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) spätestens eine Woche vorher unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer bei der zuständigen Behörde (Stadt Erlangen) anzuzeigen: Anzeige gem. Art. 19 LStVG

Stadt Erlangen
Ordnungs- und Strassenverkehrsamt,
Ordnungs- und Gewerbewesen
Postfach 31 60
91051 Erlangen

Die Gebühr beträgt 15,00 EUR für Kleinstveranstaltungen, sofern keine Gestattung erforderlich ist!

Die Behörde hat, soweit dies für einen geordneten Ablauf der Veranstaltung notwendig ist, die erforderlichen Auflagen zu festzusetzen.

Im wesentlichen werden zu folgenden Punkten, je nach Veranstaltung, Auflagen festgesetzt

  • Veranstaltungsbeginn und -ende
  • Ausschank und Speisenabgabe
  • Toiletten
  • Ordnungsdienst
  • Brandschutz
  • Rettungswege
  • Erste Hilfe
  • Höchstbesucherzahl
  • Technische Einrichtungen
  • Musikdarbietungen
  • Laser und Pyrotechnik
  • Parkplätze
  • Plakatierung
  • Versicherungen
  • Sofern die Anzeige der Veranstaltung nicht mindestens 1 Woche vor der Veranstaltung bei der Behörde eingeht, ist in jedem Fall ein gebührenpflichtiger Erlaubnisbescheid zu erlassen.

 

Auch private Veranstaltungen können der sicherheits- und ordnungsrechtlichen Betreuung bedürfen, wenn

  • mehr als 100 Personen in Untergeschoßen teilnehmen sollen
  • mehr als 200 Personen in anderen Räumen teilnehmen sollen
  • mehr als 200 Personen in einem oder mehreren Zelten teilnehmen sollen
  • mehr als 1.000 Personen im Freien teilnehmen sollen
  • wenn sicherheitsrechtliche Probleme zu erwarten sind.
  • In Zweifelsfällen ist es ratsam, eine Veranstaltung auf jeden Fall anzuzeigen oder die Sachlage in einem persönlichen Gespräch bzw. telefonisch abzuklären.

Da im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen zumeist auch Speisen und Getränke abgegeben werden, sollten Sie auch prüfen, ob Sie neben der Veranstaltungsanzeige nicht unter Umständen auch eine gaststättenrechtliche Gestattung beantragen müssen.

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