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Versammlungen

 

Auskunft erteilt Frau Stepputat, Tel. 86-1749 und Herr Braun, Tel. 86-1973

 

 

Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz 

 

Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen, die sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammen finden. Der gemeinsame Zweck muss darin bestehen, sich an die Öffentlichkeit zu richten und an der "öffentlichen Meinungsbildung" teilzunehmen. 

Allgemeine Informationen

Das Versammlungsgesetz gewährt jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen und sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge, Demonstrationszüge) zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Deshalb ist  für eine Versammlung die Erlaubnis einer Behörde nicht erforderlich.

Öffentliche Versammlungen und sich fortbewegende Versammlungen unter freiem Himmel finden jedoch auf Straßen, Plätzen und Wegen statt, weshalb nach dem Versammlungsgesetz der Stadt Erlangen, Ordnungsamt und ggf. der Polizei vorbehalten bleiben muss, etwa zum Schutz der Versammlungsteilnehmer und der Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr, Regelungen zu treffen.

Voraussetzung dafür ist die Mitteilung, dass eine öffentliche Versammlung oder ein Aufzug, Demonstrationszug stattfinden soll. Deshalb müssen Sie rechtzeitig bei der Stadt Erlangen, Ordnungsamt anzeigen, dass eine Versammlung oder ein Aufzug geplant ist und welche Durchführungsmodalitäten dafür vorgesehen sind (z.B. Ablauf, Kundgebungsmittel u.s.w.)

Sie erhalten daraufhin von der Behörde im Regelfall eine Anmeldebestätigung, die je nach den Umständen des Einzelfalls mit Auflagen verbunden sein kann.

Auf das Waffen-, Vermummungs- und Uniformverbot bei Versammlungen wird hingewiesen. Ein allgemeines Militanzverbot verbietet paramilitärische Veranstaltungen und solche, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln.

 

Anzeige- und Mitteilungspflicht

 

Wer eine Versammlung unter freiem Himmel im Stadtgebiet Erlangen veranstalten will, hat dies dem Ordnungsamt der Stadt Erlangen unter Tel.: 09131/86-1749, Fax: 09131/86-2421, e-mail: ordnungsbehoerde@stadt.erlangen.de  spätestens 48 Stunden vorher anzuzeigen. Freitag ab 12:oo Uhr, Samstag und Sonntag ist das Ordnungsamt nicht besetzt. Versammlungen sind dann  bei der Polizeiinspektion Erlangen-Stadt, Tel.: 09131/ 760-0, Fax: 09131/760-130, e-mail: pp-mfr.erlangen.pi-stadt@polizei.bayern.de anzuzeigen.
Diese Fristen gelten nicht für Spontan- und Eilversammlungen.

In der Anzeige sind der beabsichtigte Ort der Versammlung, der beabsichtigte Zeitpunkt des Beginns und das beabsichtigte Ende der Versammlung, das Versammlungsthema, der Veranstalter und der Leiter der beabsichtigte Ablauf der Versammlung anzugeben.
Bei sich fortbewegenden Versammlungen (Demonstrationszüge, Aufzüge) ist auch der beabsichtigte Streckenverlauf mitzuteilen. 

Bitte verwenden Sie für die Anzeige unser Formular "Versammlungsrecht Anzeige" im Download. 
 

27.05.2020
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