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Verpflichtungserklärung

In welchen Fällen ist eine Verpflichtungserklärung erforderlich?

Über die Erteilung von Touristen- oder Geschäftsvisa und die Notwendigkeit einer Verpflichtungserklärung entscheidet die jeweilige deutsche Auslandsvertretung nach Ermessen. Informationen zum Visumsverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes bzw. der Homepage der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung.

Eine Liste der Staaten, dessen Staatsangehörige ein Visum zur Einreise benötigen, finden Sie ebenfalls auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.

Welches Risiko ist mit der Verpflichtungserklärung verbunden?

Der Umfang der einzugehenden Verpflichtung entspricht § 68 des AufenthG (siehe unten) und ist auch auf der Rückseite des Formulars abgedruckt, das Sie in der Ausländerbehörde ihres Wohnortes erhalten. Durch seine Unterschrift nimmt der Erklärende vom Umfang der Verpflichtung Kenntnis. Im Wesentlichen werden mit der Verpflichtungserklärung

  • die Kosten des Lebensunterhaltes (einschließlich der Erstattung aller öffentlichen Mittel, die eventuell für den Lebensunterhalt, die Versorgung mit Wohnraum, die Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall aufgewendet werden müssen) und
  • die Kosten der Ausreise einschließlich aller Kosten einer Abschiebung (Flugtickets, Verpflegung, Haftunterbringung, Begleitungskosten etc.)

Von der Verpflichtungserklärung sind auch für die Dauer von fünf Jahren alle öffentlichen Leistungen erfasst, die z. B. im Rahmen eines Asylverfahrens oder nach Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels anfallen.

Nach der Visumserteilung ist ein Rücktritt des sich Verpflichtenden von der abgebebenen Verpflichtung nicht mehr möglich.

§ 68 AufenthG

Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

Welche Aufgaben haben die Ausländerbehörden und welche Gebühren entstehen dabei?

Die Ausländerbehörden prüfen nur die Bonität (Zahlungsfähigkeit) des Erklärenden und beglaubigen seine Unterschrift. Sie erheben dafür eine Gebühr von 29 Euro pro Verpflichtungserklärung. Lädt der Gastgeber zwei Personen ein, sind zwei Verpflichtungserklärungen zu erstellen; die Gebühr erhöht sich somit auf insgesamt 58 Euro. Die Visumsentscheidung selbst obliegt allein der Botschaft.

Bei Beantragung einer Online-Verpflichtungserklärung fallen Kosten an, sobald diese ausgestellt ist (auch wenn diese nicht mehr benötigt wird).
 

Welche Ausländerbehörde ist zuständig?

Zuständig ist die Ausländerbehörde des Wohnortes des Gastgebers, das heißt der Gastgeber muss in Erlangen gemeldet sein.

Falls die Ausländerbehörde Erlangen zuständig ist, vereinbaren Sie bitte mit uns einen Termin per E-Mail.

Um die Bearbeitungszeit Ihres Anliegens zu verkürzen, haben Sie nun auch wahlweise die Möglichkeit, uns Ihre Angaben über ein Online-Verfahren zu übermitteln. Sie finden die Onlineanwendung hier. Über diese Online-Anwendung werden Ihre Angaben und Unterlagen verschlüsselt.

Wie kann man die eigene Bonität glaubhaft machen?

Es muß objektiv nachvollziehbar sein, daß eine ausreichende Deckung des eigenen Lebensunterhaltes und des Lebensunterhaltes des Gastes für die Dauer seines Aufenthaltes erreicht werden kann. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des sich Verpflichtenden sind insbesondere die Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850 ff. ZPO einschließlich bestehender gesetzlicher Unterhaltspflichten zu berücksichtigen

Der Gastgeber muß deshalb mindestens Einkünfte nachweisen, die den für ihn maßgeblichen sozialhilferechtlichen Bedarf übersteigen. Bei Bezug von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II ist eine Verpflichtungserklärung ausgeschlossen.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

Personalausweis oder Reisepass sowie Mietnachweis (Mietvertrag oder aktueller Kontoauszug mit Abbuchung) oder Nachweis von Wohnungseigentum (Kaufvertrag oder aktueller Kontoauszug über Grundabgaben). Wenn Sie selbständig sind, benötigen Sie für den Bonitätsnachweis eine aktuelle Einkommensbescheinigung Ihres Steuerberaters (den Vordruck bekommen Sie bei uns), Ihren aktuellen Einkommenssteuerbescheid und eine betriebswirtschaftliche Auswertung für das laufende Geschäftsjahr. Wenn Sie hingegen einen Arbeitgeber haben, benötigen wir Ihre letzten drei Verdienstbescheinigungen. Als Bonitätsnachweise sind auch die aktuelle Rentenmitteilung oder ein aktueller Arbeitslosengeldbescheid geeignet. Für die Verpflichtungserklärung sind darüber hinaus noch die persönlichen Daten aller Gäste erforderlich (Familienname, Vorname, Geburtstag und -ort, Heimatanschrift und Seriennummer des Reisepasses.

Hinweise

Alle Angaben sind grundsätzlich freiwillig. Bei unvollständigen Angaben kann die Bonität allerdings nicht bescheinigt werden. Bewusst falsche Angaben sind strafbar.

Der ausländische Gast muss bei der Auslandsvertretung eine Reisekrankenversicherung nachweisen. Diese kann im Ausland oder von Ihnen als Gastgeber im Bundesgebiet abgeschlossen werden.

Das Schengen-Visum für Besucher wird für maximal 90 Tage erteilt. Die Besucherin/der Besucher muss das Visum bei der deutschen Auslandsvertretung vor der Einreise für den Zeitraum beantragen, den er tatsächlich in Deutschland verbringen möchte. Eine Verlängerung des Visums ist in Deutschland grundsätzlich nicht möglich.

 

Bitte beachten Sie unser Merkblatt unter Downloads & Formulare.

Stand: 05.05.2017

09.02.2018
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