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Aktuelles

Bürgerentscheide am 7. Mai 2017

Am Sonntag, 7. Mai 2017, finden in Erlangen zwei Bürgerentscheide statt.

 

Bürgerentscheid zur Landesgartenschau 2024

Die Frage lautet:

„Sind Sie dafür, dass die geplante Landesgartenschau in Erlangen gestoppt wird?“

Diese Frage können Sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Wenn Sie mit „Ja“ stimmen, kann die Stadt Erlangen die Landesgartenschau nicht ausrichten. Stimmen Sie mit „Nein“, kann die Stadt die Planungen für die Landesgartenschau 2024 weiterverfolgen und im nächsten Schritt mit der geplanten, umfassenden Bürgerbeteiligung beginnen.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids ist durch das eingereichte Bürgerbegehren vorgegeben. Sie ist nicht veränderbar.

Mehr Informationen zu diesem Thema

 

Bürgerentscheid zur ERBA-Siedlung

Die Frage lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eine Rücknahme der Entscheidung der GEWOBAU für den Abriss der historischen Gebäude der Äußeren Brucker Straße 82, 84, 86/88, der Mainstraße 1 und der Johann-Jürgen-Straße 1-7 betreibt, mit dem Ziel der nachhaltigen Sanierung und des dauerhaften Erhaltes als soziale Wohnanlage mit den dazugehörigen Gärten?“

Bei diesem Bürgerentscheid können Sie diese Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Wenn sie mit „Ja“ stimmen, sprechen Sie sich gegen den Abriss der genannten neun Wohngebäude mit Nebenanlagen durch die GEWOBAU aus. Stimmen Sie mit „Nein“, kann die GEWOBAU ihr Wohnbauprojekt für ca. 90 neue Sozialwohnungen (geförderte Mietwohnungen) weiter vorantreiben.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids ist durch das eingereichte Bürgerbegehren vorgegeben. Sie ist nicht veränderbar.

Mehr Informationen zu diesem Thema

 

Ergebnis und Wirkung der Bürgerentscheide

Die jeweils gestellte Frage ist entsprechend der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden. Dies gilt allerdings nur, wenn diese Mehrheit eine Mindeststimmenzahl von 10% der Stimmberechtigten (das werden am Abstimmungstag ca. 84.000 Personen sein) erreicht. Wird die Mindeststimmenzahl nicht erreicht oder entsteht Stimmengleichheit, gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet.

Ein Bürgerentscheid ist verbindlich und wirkt wie ein Beschluss des Stadtrates. Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, es sei denn, die entsprechende Sach- oder Rechtslage hat sich grundlegend verändert.

 

Abstimmungsberechtigung

Abstimmungsberechtigt sind bei Bürgerentscheiden alle Personen, die am Abstimmungstag

  • Deutsche oder Unionsbürger sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren 7. Mai 1999 oder früher),
  • sich seit mindestens zwei Monaten mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen in Erlangen aufhalten (seit 7. März 2017 oder früher) und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Abstimmungsbenachrichtigung

Alle Abstimmungsberechtigten erhalten ab 10. April 2017 eine Benachrichtigung per Brief.

Wenn Sie glauben, abstimmungsberechtigt zu sein, und bis 15. April 2017 keine Benachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte zur Klärung an das Bürgeramt, Rathausplatz 1, Raum 115, Telefon 09131/862208.

 

Abstimmungsräume

Für den Bürgerentscheid werden 57 Abstimmungsräume wohnortnah eingerichtet. Im Rathaus ist am Abstimmungssonntag keine Abstimmung möglich.

Aus Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung geht hervor, welcher Abstimmungsraum in Ihrer Nähe für Sie vorgesehen ist.

Bitte bringen Sie die Abstimmungsbenachrichtigung sowie einen amtlichen Lichtbildausweis in den Abstimmungsraum mit.

Bei Verlust der Abstimmungsbenachrichtigung ist es möglich, nur unter Vorlage des Personalausweises, Identitätsausweises (als ausländischer Unionsbürger) oder des Reisepasses abzustimmen.

Wo ist mein Abstimmungsraum / Wahllokal?

 

Öffnungszeiten der Abstimmungsräume

Die Abstimmungsräume sind am Sonntag, 7. Mai 2017, von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

 

Briefabstimmung

Die Frist für die Ausstellung von Briefabstimmungsunterlagen ist abgelaufen.

Ausnahme:
Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung können Sie auch noch am Sonntag, 7. Mai 2017, zwischen 8 und 15 Uhr, Briefabstimmungsunterlagen im Bürgeramt abholen lassen. Dazu bitte auch die Vollmacht auf der Rückseite der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung verwenden und Ausweise des Bevollmächtigenden und des Bevollmächtigten vorlegen.

Ihr Abstimmungsbrief muss bis spätestens Sonntag, den 7. Mai 2017, 18 Uhr, beim Bürgeramt zurück sein! Sie können Ihren Abstimmungsbrief auch in den Hausbriefkasten am Rathauseingang einwerfen lassen.

In den Abstimmungslokalen können Abstimmungsbriefe nicht abgegeben werden!

 

Abstimmungsleitung

Abstimmungsleiter
Herr Thomas Ternes
berufsmäßiger Stadtrat
Tel. 09131/86-1600

Stellv. Abstimmungsleiter
Herr Dietmar Rosenzweig
Bürgeramt
Tel. 09131/86-2358

Abstimmungsorganisation

Allgemeine Fragen Tel. 09131/86-2208
Wahlhelfereinteilung Tel. 09131/86-2163
Fragen zur Briefabstimmung Tel. 09131/86-1608

Postanschrift:
Bürgeramt, Abt. Allgemeine Bürgerdienste und Wahlen
91051 Erlangen

 

 

05.05.2017
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Weiterführende Informationen

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