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Lärm- und Erschütterungsschutz

Gaststätten, Diskotheken, Biergärten

Gaststätten, Diskotheken und Veranstaltungen mit Musikdarbietungen sind als „nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen“ nach § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) so zu errichten und zu betreiben, dass

  1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
  2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden,
  3. die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Für Gaststätten und Diskotheken, die neu errichtet werden, ist eine Baugenehmigung nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) erforderlich. Das Amt für Umweltschutz und Energiefragen/Untere Immissionsschutzbehörde wirkt im Baugenehmigungsverfahren mit und prüft die immissionsschutzrechtlichen Belange.
Der Betreiber bzw. die Betreiberin einer Gaststätte oder Diskothek benötigt eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (GastG). Das Amt für Umweltschutz und Energiefragen/Untere Immissionsschutzbehörde wird auch in diesem Verfahren zu den Belangen des Immissionsschutzes beteiligt.

Öffentliche Freiluftveranstaltungen sind grundsätzlich nach Art. 19 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) beim Ordnungsamt der Stadt Erlangen anzuzeigen. Bestimmte Veranstaltungen bedürfen auch einer Erlaubnis nach dem LStVG und/oder nach anderen Gesetzen (GastG oder Straßenverkehrsordnung (StVO)). Das Amt für Umweltschutz und Energiefragen/Untere Immissionsschutzbehörde prüft hierbei den Lärmschutz und legt die Anforderungen fest.

20.07.2020
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