Sie haben Javascript deaktiviert und können somit nicht alle Funktionen dieser Website benutzen. Um Ihnen ein bestmögliches Surferlebnis zu ermöglichen, sollten Sie Javascript in Ihrem Browser aktivieren.

Bodenordnung

Umlegungsausschuss - Aufgaben, Zusammensetzung, Geschäftsstelle

Der Umlegungsausschuss und seine Geschäftsstelle

Zur Durchführung der Umlegung wird von der Gemeinde ein Ausschuss mit selbständiger Entscheidungsbefugnis gebildet. Die Zusammensetzung des Umlegungsausschusses ist in der Verordnung über die Umlegungsausschüsse geregelt.

Der Umlegungsausschuss bedient sich einer Geschäftsstelle. Diese ist bei der Stadt Erlangen beim Amt für Stadtplanung und Mobilität angesiedelt.

Baulandumlegung

Die Umlegung hat das Ziel, zur erstmaligen Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundstücke in der Weise neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung geeignete Grundstücke entstehen (§ 45 BauGB).Dabei werden die Rechtsverhältnisse der Grundstücke den verbindlichen Bebauungsplänen und maßgeblichen sonstigen baurechtlichen Vorschriften angepasst (Konformitätsprinzip). Darüber hinaus werden die notwendigen Flächen für Erschließungsanlagen zu gleichen Anteilen von allen Grundstückseigentümern eingebracht (Solidaritätsprinzip).

Nach BauGB werden Umlegungsmaßnahmen unterteilt in Erschließungsumlegungen und Neugestaltungs- oder Neuordnungsumlegungen. Je nach Verfahrensweise ist zu unterscheiden zwischen öffentlich-rechtlicher (hoheitlicher) und privater oder erzwungener und freiwilliger Umlegung. Als private Maßnahme erfolgt die Umlegung auf freiwilliger Basis durch zivile Rechtsgeschäfte zwischen den beteiligten Rechtsinhabern. Die hoheitliche Umlegung hingegen wird aufgrund spezifischer Rechtsvorschriften bewirkt und wird deshalb auch als gesetzliche Umlegung bezeichnet. Sie kann auch ohne Einverständnis der Beteiligten durchgeführt werden.

Charakteristika der Baulandumlegung

Die Umlegung ist ein gesetzlich geregeltes, förmliches Grundstückstauschverfahren, für das sich aus den jeweiligen Rechtsvorschriften folgende Grundsätze ableiten lassen:

  • Die Rechtsverhältnisse der Grundstücke sind den verbindlichen Plänen und/oder sonstigen baurechtlichen Vorschriften anzupassen (Konformitätsprinzip).
  • Die Grundflächen für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen sind von allen Grundeigentümern zu gleichen Anteilen aufzubringen (Solidaritätsprinzip).
  • Die Substanz des Grundeigentums wird grundsätzlich nicht vermindert, sonder bleibt für den jeweiligen Inhaber erhalten (Konservationsprinzip).
  • Die Umlegung steht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern stets auch im Interesse der privaten Grundeigentümer (Gebot der Privatnützigkeit).
  • Das Eigentumsrecht setzt sich ungebrochen an einem verwandelten Grundstück durch Beschluss nach öffentlichem Recht fort (Surrogationsprinzip).

Unbestreitbar ist, dass die Umlegung einen hoheitlichen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Das Eigentum wird jedoch durch den Grundsatz der dinglichen Surrogation erhalten, es geht zu keinem Zeitpunkt des Umlegungsverfahrens unter. In mehreren Urteilen hat der BGH betont, dass das BauGB die Umlegung als Inhaltsbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und nicht als Enteignung regelt. Für die Enteignung ist unter anderem kennzeichnend, dass der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer.

02.07.2021
» zurück zur Übersicht