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Immissionsschutz im Baurecht

Mitwirkung in der Bauleitplanung

Die Aufgabe der Immissionsschutzbehörde ist es,

  • zu prüfen, ob die Planung Auswirkungen auf immissionsschutzrechtliche Belange nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) hat und
  • sie wirkt mit bei der Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und

der Gewährleistung der Sicherheit für die Wohn- und Arbeitsbevölkerung (siehe dazu auch § 50 BImSchG).

Schwerpunkte des Immissionsschutzes in der Bauleitplanung sind der Verkehrslärmschutz und der Anlagenbezogene Lärmschutz (z. B. Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Sport- und Freizeitanlagen).

In der Bauleitplanung werden grundlegende Entscheidungen über das Schutzniveau bzw. die Nutzungsmöglichkeiten eines Plangebietes getroffen. Plangebiete mit unterschiedlichen Schutzniveaus bzw. Nutzungsmöglichkeiten müssen einander gebietsverträglich zugeordnet werden, um Konfliktpotentiale zu vermeiden. Ziel der Planung ist ein gerechter Interessensausgleich.

Das Schutzniveau orientiert sich in Bezug auf den Lärmschutz an den Orientierungswerten nach dem Beiblatt zur DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) und an den Immissionsrichtwerten der Regelwerke des Immissionsschutzrechtes – siehe unten: wichtige Regelwerke für den Immissionsschutz in der Bauleitplanung.
Zur Beurteilung der lufthygienischen Anforderungen sind die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und die Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV maßgebend.

Konfliktpotentiale treten z.B. dann auf, wenn

  • eine Wohnbebauung an stark befahrenen Verkehrswegen entstehen soll, so dass gesunde Wohnverhältnisse ohne besondere Vorkehrungen nicht mehr gewährleistet sind
  • auf einem Plangebiet Anlagen (z.B. Gewerbebetrieb, Sport-/Freizeitanlage, Einkaufszentrum u.a.) zugelassen werden, von denen typischerweise hohe Lärmimmissionen ausgehen, so dass bei der nächstliegenden Wohnbebauung die dort geltenden Lärmimmissionsrichtwerte überschritten werden können oder
  • mit dem Betrieb einer Anlage relativ hohe Geruchsimmissionen verbunden sind, die bei der nächstliegenden Wohnbebauung zu erheblichen Belästigungen führen können.

Eine Möglichkeit zur Bewältigung von Konflikten in der Bauleitplanung ist insbesondere die Sicherung eines ausreichenden Abstandes zwischen Gebieten mit störender und empfindlicher Nutzung (Trennungsgrundsatz) sowie die Gliederung aufgrund des Schutzniveaus der Gebiete (Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet).

Doch angesichts des Gebotes, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, ist die Strategie des Abstandhaltens oft nicht zu realisieren; dies gilt insbesondere auch für den Abstand von Wohnbebauung zu stark befahrenen Verkehrswegen. Auch die Überplanung von innerstädtischen Flächen, die häufig durch Lärmimmissionen vorbelastet sind, stellt besondere Herausforderungen dar. Daher müssen weitere Maßnahmen zur Sicherstellung gesunder Wohnverhältnisse ergriffen werden, wie z.B.

  • Errichtung von Lärmschutzwänden und -wällen. Die dafür erforderlichen Flächen sind im Bauleitplan zu sichern,
  • Einschränkung der Gebietsnutzung in Gewerbe- und Industriegebieten z. B. durch die Festlegung von Emissionskontingenten nach DIN 45691 (Geräuschkontingentierung in der Bauleitplanung),
  • Festsetzung von passivem Schallschutz z.B. durch Schallschutzfenster und Lärmschutzgrundrisse,
  • Maßnahmen der architektonischen Selbsthilfe durch Anordnung und Gestaltung der Baukörper eine Schall abschirmende Wirkung erzielt wird. Dies gilt sowohl für Planflächen, die von Lärmimmissionen betroffen sind als auch auf Flächen, auf denen Anlagen/Schallquellen  errichtet werden,
  • Einschränkung der Gebietsnutzung durch Verbot der Errichtung von Anlagen, die typischerweise in besonderem Maße Lärm, Geruch und/oder Staub- und Schadstoffemissionen verursachen,
  • In Bebauungsplänen kann auch festgelegt werden, dass zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen.

Umweltprüfung

Als Fachbehörde wirkt das Amt für Umweltschutz und Energiefragen/Immissionsschutz auch mit bei der Durchführung der Umweltprüfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens. Nach § 2 Abs. 4 BauGB ist für Bauleitpläne eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 UVPG ermittelt und in einem Umweltbericht zusammengefasst dargestellt werden.

Rechtliche Grundlagen für die Mitwirkung aus immissionsschutzrechtlicher Sicht in der Bauleitplanung

Nach § 50 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne der Richtlinie 96/82/EG (zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen)  in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich  oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete (…) und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete  und öffentlich genutzte Gebäude, so weit wie möglich vermieden werden.

Nach § 1 Abs. 6 Nr. 7. BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne u. a. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Dies umfasst

  1. die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
  2. die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
  3. umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
  4. umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
  5. die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
  6. die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
  7. die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
  8. die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d.

§ 2 Abs. 4 BauGB: Es ist ein Umweltbericht zu erstellen. Nach § 2a BauGB ist der Umweltbericht Teil der Begründung. 

§ 5 BauGB Abs. 2 Nr. 6 BauGB: Im Flächennutzungsplan sind die die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darzustellen.

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 BauNVO: Rechtsgrundlage für die Emissionskontingentierung

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB:  Stellung der baulichen Anlagen

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 und 24 BauGB können Festsetzungen getroffen werden für Gebiete,
in denen

  1. zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
  2. bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen; die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen.

Wichtige Regelwerke für den Immissionsschutz in der Bauleitplanung sind:

Baugesetzbuch (BauGB)
Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Bundesimmissionsschutzgesetz
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)
DIN 18005 – Schallschutz im Städtebau mit Beiblatt 1
DIN 45691 - Geräuschkontingentierung in der Bauleitplanung,
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG)
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)
Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmen-Verordnung (24. BImSchV)
Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)
Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV)
Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV)
DIN 4109 – Schallschutz im Hochbau
VDI 2719 – Schalldämmung von Fenstern
Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen (4. BImSchV)
Störfall-Verordnung (12. BImSchV)

21.07.2020
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