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Vermietung, Verpachtung, Gestattung

Gestattungen an stadteigenen Grundstücken

Was ist eine Gestattung an städtischen Grundstücken?

Mit einer Gestattung erhält der Gestattungsnehmer die Erlaubnis der Stadt Erlangen als Grundstückseigentümerin, auf oder in einem Grundstück Leitungen und/oder Anlagen (Überspannungen, Kabel, Rohrleitungen, Revisionsschächte, Bauanker etc.) einzubauen, zu verlegen und zu betreiben.

Für das Recht, hierfür städtische Flächen nutzen zu dürfen, ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen.

a) Rechtlicher Hintergrund und Abgrenzung zu anderen Genehmigungen

Die Gestattung berechtigt – im Unterschied zu einer Sondernutzung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz – zu einer Inanspruchnahme von städtischem Grund, die den sog. Gemeingebrauch dieses Grundstücks nicht beeinträchtigt. Dies beinhaltet in aller Regel Leitungsrechte, d.h. unter- oder oberirdische Kabelverlegungen oder ähnliches.

Dies gilt nicht nur für dauerhafte, sondern auch für vorübergehende Nutzungen, z.B. im Rahmen einer Baumaßnahme. Auch wenn bereits eine Baugenehmigung oder eine andere öffentlich-rechtliche Genehmigung vorliegt, berechtigt diese allein nicht zur Nutzung derartiger Inanspruchnahmen im Rahmen der vorgesehenen Baumaßnahme.

Die notwendige Gestattung wird im Rahmen eines privatrechtlichen Gestattungsvertrages (nach Bürgerlichem Recht) mit der Stadt Erlangen – Liegenschaftsamt – geregelt, sofern durch die Inanspruchnahme keine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs stattfinden kann.

Für die Benutzung wird ein Gestattungsentgelt erhoben, das sich in der Höhe nach der Art und dem Umfang der Maßnahme richtet. Es ist bei Vertragsunterzeichnung und vor Inanspruchnahme der Grundstücke zur Zahlung fällig.

Werden öffentliche Straßen, Wege und Plätze oder Teile davon für andere Zwecke als den Verkehr genutzt und der Gemeingebrauch dieser Fläche dadurch beeinträchtigt, ist eine Erlaubnis nach öffentlichem Recht  erforderlich (Sondernutzungserlaubnis).

Bitte beachten Sie, dass bei Bauarbeiten in öffentlichen Verkehrsflächen vor Baubeginn vom Bauausführenden zusätzlich eine Aufgrabungsgenehmigung beim Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Abt. für Straßenverkehr und Baustellen (Abt. 614) einzuholen ist (Aufgrabungsgenehmigung).

b) Verfahren

Den Gestattungsantrag (siehe Downloads & Formulare) übersenden Sie ausgefüllt unter Beigabe der erforderlichen Anzahl von Plänen an die Stadt Erlangen, Liegenschaftsamt. 

Die Prüfung des Antrags erfolgt unabhängig von einem evtl. Baugenehmigungsverfahren, da hier ausschließlich Belange der Stadt Erlangen als Grundstückseigentümerin tangiert sind.

Im Hinblick auf zukünftige Nutzung der betroffenen städt. Fläche und zur Prüfung bereits vorhandener Ver- und Entsorgungseinrichtungen müssen verschiedene Versorgungsträger und städtische Dienststellen gehört werden.

Daher muss zur Bearbeitung des Antrags mit einer Wartezeit von mindestens drei Wochen vor der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks gerechnet werden. 

Vor Abschluss des Gestattungsvertrags und Zahlung des festgesetzten Nutzungsentgelts dürfen städtische Flächen nicht in Anspruch genommen werden. Bei Zuwiderhandlung ist damit zu rechnen, dass die Stadt Erlangen ihre Rechte als Grundstückseigentümerin (Besitzstörung) wahrnimmt, d. h. die Bauarbeiten sofort einstellen lässt und die Freimachung des Grundstücks einfordert. Evtl. Schadensersatzansprüche der Stadt Erlangen bleiben vorbehalten.

11.12.2018
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