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Archiv RathausReport

RathausReport vom 13. Dezember 2019

 

Schlussreden legen Fokus auf Klimawandel

Am Ende des Jahres stehen in der letzten Stadtratssitzung traditionell die Jahresschlussreden auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Florian Janik stellte seinen Jahresrückblick in der Sitzung am Donnerstag unter den Titel „Chancen, Lebensqualität, Zusammenhalt: Erlangen nachhaltig gestalten“. Er verwies auf die positive Lage der Hugenottenstadt. Erlangen sei ein florierender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit niedriger Arbeitslosigkeit. Blicke man auf andere Kommunen, sehe man jedoch, dass diese positive Entwicklung nicht selbstverständlich sei. „Angesichts der positiven Lage dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen Zukunftschancen weiter beherzt gestalten“, so Janik. Der Oberbürgermeister verwies in seiner Rede auch auf wichtige Weichenstellungen beim Thema Verkehr und Erfolge bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Zudem hob er hervor, wie wichtig es bei allen Veränderungen in der Stadt sei, Räume für Miteinander zu schaffen. Das sei auch der Grund, warum die Stadt auch im vergangenen Jahr massiv investiert habe in Sportstätten, in KiTa-Plätze, in Bürgerhäuser und in Schulen. Von großer Bedeutung sei aber auch, dass der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort so attraktiv bleibe. Der Siemens-Campus, das künftige geisteswissenschaftliche Zentrum im Himbeerpalast und die Weiterentwicklung der Technischen Fakultät am Standort böten hier ebenso Chancen wie der Ausbau der Spitzenforschung in Erlangen. Nicht zurücklehnen dürfe man sich trotz der guten Entwicklung in Erlangen aber auch angesichts der globalen Entwicklungen. „Denn der Klimawandel ist die zentrale Bedrohung für unsere Zivilisation“, so Janik. Es gehe darum, rasche, mutige und weitreichende Antworten auf diese existenzielle Bedrohung zu geben. Dabei dürfe man jedoch die zentralen Spielregeln, die Grundlagen unseres demokratischen und sozialen Staates, nicht außer Kraft setzen. Demokratische Antworten auf den Klimawandel zu finden, sei nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil die Demokratie durch Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unter Druck stehe. Gerade die bevorstehende Wahlauseinandersetzung vor Ort biete die Möglichkeit, um in demokratischer Kontroverse für das Vertrauen in demokratische Institutionen zu werben.

Stadträtin Birgit Marenbach (Grüne Liste) sprach stellvertretend für den gesamten Stadtrat das Schlusswort. Auch sie stellte die Klimakrise in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Das vergangene Jahr könne man als Jahr des „Klimaerwachens“ bezeichnen. Deutlich werde jedoch auch, dass das Erreichen der Klimaziele nur als Gemeinschaftsanstrengung möglich sei. In ihren weiteren Ausführungen dankte Marenbach den diversen städtischen Einrichtungen für ihre innovative Arbeit. Sie hob dabei zahlreiche Kultureinrichtungen hervor, verwies aber auch auf andere Tätigkeitsbereiche der Stadt und nannte hier unter anderem die Investitionen in eine der modernsten Kläranlagen Bayerns. Weitere Themen ihrer Rede waren die Verkehrsplanung, Bauprojekte und die Schaffung einer Gedenk- und Lernstätte für die Opfer der NS-Euthanasie in Erlangen. Auch 2020 stehe Erlangen vor großen Herausforderungen und Veränderungen. „Sie werden vielfältiger und gravierender sein, als wir uns das vorstellen möchten. Daher ist es notwendig, dass wir – trotz Kommunalwahlkampf – im neuen Jahr handlungsbereit und -fähig bleiben und willig sind, mutig neue Wege zu beschreiten und auch als Stadtgemeinschaft zusammenbleiben“, so Marenbach.

 

Eltersdorf: Ortskern soll aufgewertet werden

Die Ortsmitte von Eltersdorf soll deutlich aufgewertet werden. Das hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss des Stadtrats in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die Umgestaltung ist ein langgehegter Wunsch, der nun angegangen wird. „Für den Bereich rund um den Egidienplatz bietet sich derzeit die besondere Chance, die Schlüsselgrundstücke neu aufzuteilen und zu überplanen“, erläuterte Planungs- und Baureferent Josef Weber. Bereits im September wurden der Öffentlichkeit die Entwürfe vorgestellt, die bei einem städtebaulichen Wettbewerb zum Neubau einer Bäckereifiliale mit Café und Außenbereich sowie zur künftigen Gestaltung des Egidienplatzes entwickelt wurden. Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken ergaben nun, dass die Aufwertung des öffentlichen Platzes grundsätzlich als förderwürdig angesehen werde. „Das ist ein gutes Zeichen, da bis zu 60 Prozent der Umgestaltungskosten vom Land übernommen werden können“, so Weber weiter.

„Unsere Chance ist es, die anstehenden Veränderungen zusammen zu denken“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik. Denn auch für die künftige Gestaltung eines Bürgerhauses in Eltersdorf hat die Verwaltung bereits Vorschläge erarbeitet, die derzeit noch im Ortsbeirat abschließend diskutiert werden. Parallel läuft das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Eltersdorf, die eine nachhaltige Verkehrsentlastung für den Ortskern mit sich bringen soll. „Wir stellen jetzt die Weichen, damit Eltersdorf sich lebenswert und zukunftsfähig weiterentwickeln kann.“ Mit den konkreten Planungen soll 2020 begonnen werden.

 

Kampagne gestartet: Hilfe bei Altersarmut

Mit einer Postkartenaktion macht das Sozialamt der Stadt Erlangen jetzt auf Beratungsangebote zur Grundsicherung aufmerksam. Für viele alte Menschen reicht das Geld – selbst wenn sie eine Altersrente beziehen – zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus. In Erlangen erhalten rund 1.000 Personen deshalb die sogenannte Grundsicherung. Der Kreis der Menschen, für die die Grundsicherung in Frage käme, liegt nach Einschätzung des Sozialamtes hingegen deutlich höher: „Wir gehen davon aus, dass nur die Hälfte der Seniorinnen und Senioren mit Anspruch diese Leistung auch bezieht“, erläutert Bürgermeisterin Elisabeth Preuß. Viele Senioren verzichten auf einen Antrag – besonders wenn die zu erwartende Unterstützung niedrig ist.

Dabei kämen sie in Erlangen zusätzlich zur Grundsicherung durch den ErlangenPass in den Genuss zahlreicher Vergünstigungen, z. B. im Busverkehr oder in Kultureinrichtungen. Weiterhin können sie sich in diesem Fall von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien lassen. Mit der Postkartenaktion sollen alle älteren Menschen in der Stadt, vor allem aber auch Einrichtungen, die Senioren beraten und Multiplikatoren erreicht werden. „Wir hoffen, möglichst viele Betroffene zu erreichen und ihnen zu ihren Ansprüchen zu verhelfen“, sagt Oberbürgermeister Florian Janik.

Wer 800 Euro oder weniger im Monat hat, sollte sich deshalb beim städtischen Sozialamt beraten lassen. Um Grundsicherung zu beziehen, muss man entweder das Rentenalter erreicht haben oder volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert sein. Unterhaltsansprüche gegen Kinder und Eltern macht das Sozialamt nur dann geltend, wenn das Einkommen der Kinder über 100.000 Euro im Jahr liegt. Informationen zur Beratung sind unter den Telefonnummern 09131 86-1823 oder -2065 erhältlich. Die Beratung erfolgt auch persönlich ohne Termin montags (14:00 bis 18:00 Uhr), dienstags, donnerstags und freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr im 4. OG des Rathauses (Zimmer 405, 406, 407).

 

Neue Elektro-Ladesäule am Westbad

Die Erlanger Stadtwerke (ESTW) weihen am Dienstag, 17. Dezember, am Westbad eine neue Elektro-Ladesäule für Fahrzeuge offiziell ein. Gemeinsam mit den ESTW-Vorständen Matthias Exner und Frank Oneseit nimmt Oberbürgermeister Florian Janik die Ladestation in Betrieb.

 

Verfahrensumstellungen bei Bebauungsplänen

Der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss des Stadtrats hat vor kurzem beschlossen, die eingeleiteten Bebauungsplanverfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 464 – Am Klosterholz West – und Nr. E 466 – Noetherstraße – gemäß dem Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren fortzuführen. Weitere Informationen sowie die räumlichen Geltungsbereiche sind in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes Die amtlichen Seiten“ (12. Dezember) abgedruckt (www.erlangen.de/das).

 

13.12.2019
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