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Archiv RathausReport

RathausReport vom 14. März 2020

Weitere Maßnahmen gegen die Corona-Virus-Ausbreitung

Der Krisenstab der Stadtverwaltung ist auch am heutigen Samstag zusammengetreten, um die Allgemeinverfügungen des Freistaats umzusetzen und weitere Maßnahmen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos zu beraten und zu beschließen.

Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen – Notbetreuung gewährleistet

Die Stadtverwaltung steht mit allen Einrichtungsträgern und Schulen in Kontakt. Die Notbetreuung für Kinder von Erziehungsberechtigten, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind, ist in Erlangen gewährleistet. Der Unterrichtsbetrieb an den Schulen ist laut Anordnung der Staatsregierung ab Montag, 16. März, bis zum Ende der Osterferien eingestellt. Das heißt, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und jeglichen schulischen Veranstaltungen ab Montag, 16. März, bis einschließlich Sonntag, 19. April, fernbleiben müssen. Dies gilt auch für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Tagesstätten und Horten. Es gibt jedoch eine Notbetreuung für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes (im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende) in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Ansprechpartner für diese Fälle sind die Schul- bzw. Einrichtungsleitungen.

Grundsätzlich gilt: Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, dürfen keine Krankheitssymptome aufweisen, nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder gestanden haben und sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar unter www.rki.de). Für Kinder ab der 7. Jahrgangsstufe gibt es keine Notbetreuung. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung des Freistaats sind bußgeld- bzw. strafbewehrt. Die Stadt richtet den dringenden Appell an die Eltern, die Anweisungen zu beachten und Kinder auch nicht zu den Großeltern zu bringen, da diese zur besonders gefährdeten Gruppe gehören.

Besuche in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Die Stadt verweist auf eine weitere Allgemeinverfügung der Staatsregierung. Danach ist für Personen, die als Kontaktpersonen von Coronainfizierten eingestuft wurden oder in Risikogebieten waren, der Besuch in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen nicht erlaubt. Zudem darf jeder Patient oder Betreute grundsätzlich nur einen Besucher oder eine Besucherin pro Tag für je eine Stunde empfangen.

Veranstaltungsverbote

Zusätzlich zum Verbot von Veranstaltungen über 1.000 Personen des Freistaats verbietet die Stadt Erlangen Veranstaltungen zwischen 100 und 1.000 anwesenden Teilnehmenden. Dieses Verbot gilt ab Samstag, 14. März, und betrifft insbesondere auch den Betrieb von Diskotheken und Kinos. Für Veranstaltungen im Freien ab 100 Teilnehmenden gilt weiterhin ein Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, eine Einzelfallprüfung kann bei der Ordnungsbehörde beantragt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass keine enge Interaktion zwischen den Teilnehmenden stattfindet und eine Registrierung der Teilnehmenden erfolgt.

Die Stadt appelliert an alle Veranstalter, nicht zwingend notwendige Veranstaltungen – gleich welcher Größe – abzusagen.

Die Stadt Erlangen hat bereits bis auf Weiteres Bäder und (Kultur-)Einrichtungen wie Bürgerhäuser, Bürgertreffs, Stadtteilzentren, Jugendhäuser, offene Jugendtreffs, Abenteuerspielplätze, Jugendclubs (soweit in städtischen Räumen), Turnhallen, Volkshochschule, Stadtbibliothek, Theater (alle Vorstellungen), Stadtarchiv, Stadtmuseum, Kunstpalais, Sing- und Musikschule, Jugendkunstschule, Kunstmuseum und Seniorentreffs geschlossen. Veranstaltungen, die die Stadt organisiert, sind grundsätzlich bis einschließlich 19. April abgesagt.

Eingeschränkte Erreichbarkeiten im Rathaus

Der Parteiverkehr im Rathaus sowie den städtischen Dienstgebäuden wird bis auf Weiteres eingeschränkt. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Erledigungen in den Ämtern auf dringende Angelegenheiten zu reduzieren. Das Bürgeramt hat am Montag und Mittwoch, 16. und 18. März, zur Nachbereitung der Kommunalwahlen ganztägig geschlossen.

Trauungen können nach derzeitigem Stand in verkleinerter Personenzahl in den Trauräumen stattfinden.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat die Stadt unter der Rufnummer 09131 866 866 ein sog. Bürgertelefon eingerichtet. Es ist am Sonntag, 15. März, in der Zeit von 10:00 bis 14:00 Uhr und am Montag, 16. März, von 8.30 bis 16:00 Uhr erreichbar.

Alle wichtigen Informationen sind teilweise auch in mehreren Fremdsprachen im Internet unter www.erlangen.de/corona abrufbar.

14.03.2020
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