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Archiv RathausReport

RathausReport vom 16. März 2020 (B)

 

Der Freistaat Bayern hat am Montagvormittag den landesweiten Katastrophenfall festgestellt, um alle erforderlichen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu bündeln bzw. zu organisieren. Oberstes Ziel ist es, die Infektionen zu verlangsamen. Die Maßnahmen gelten vorerst für 14 Tage. Die Staatsregierung hat weitere Regelungen zur Vermeidung sozialer Kontakte angeordnet.

Nach wie vor trifft sich mehrmals täglich der Krisenstab der Stadtverwaltung, um die Allgemeinverfügungen des Freistaats umzusetzen und weitere Maßnahmen zur Minimierung des Ansteckungsrisikos zu beraten und zu beschließen. Wichtig: Die Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet.

Bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag haben die Verantwortlichen der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand informiert.

Veranstaltungen verboten, Freizeiteinrichtungen geschlossen, Gastronomie-Beschränkungen

Generell gilt, es gibt keine Ausgangssperre, aber jeder Einzelne sollte überlegen, ob es notwendig ist, mit anderen Menschen in Kontakt zu kommen oder vielleicht nicht doch besser zu Hause zu bleiben. Veranstaltungen sind nicht mehr erlaubt, ausgenommen sind private Feiern in privaten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ab Dienstag, 17. März, schließen alle Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung. Dazu gehören Saunen, Badeanstalten, Kinos, Clubs, Bars, Diskotheken, Fitness-Studios, Spielhallen, Sport-/Spielplätze, Stadtführungen, Bordellbetriebe, Tierparks, Schwimmbäder, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Theater, Vereinsräume, Museen, Sporthallen, Tanzschulen, Wellnesszentren, Thermen, Bibliotheken, Weiter- und Fortbildungsräume, Vergnügungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Einige dieser Einrichtungen sind in Erlangen bereits seit Freitag, 13. März, geschlossen.

Untersagt werden außerdem ab Mittwoch, 18. März, Gastronomiebetriebe. Ausgenommen davon sind in der Zeit von 6:00 bis 15:00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale/Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen ist zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung, dies ist zulässig.

Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Ebenfalls ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.

Einschränkungen im Einzelhandel, Erweiterung der Öffnungszeiten im Lebensmittelbereich

Der Freistaat Bayern hat angekündigt, ab Mittwoch, 18. März, alle Geschäfte, die nicht dringend für die Grundversorgung benötigt werden, bis zum Montag, 30. März, zu schließen. Die Grundversorgung bleibt gesichert – es gibt keinen Grund für sog. „Hamsterkäufe“. Lebensmittelmärkte, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräte-Geschäfte, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel bleiben geöffnet. Arztpraxen sind vom Maßnahmenpaket ausgenommen. Jedoch bietet es sich auch hier an, nicht notwendige Termine zu verschieben. Gleichzeitig hat der Freistaat erweiterte Öffnungszeiten angekündigt: Lebensmittelmärkte dürfen bis auf weiteres bis 22:00 Uhr geöffnet haben (werktags) – auch sonntags dürfen sie von 12:00 bis 18:00 Uhr öffnen.

Die Stadt ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegenseitig bei Einkäufen zu unterstützen und insbesondere der älteren Bevölkerung zur Seite zu stehen.

Oberbürgermeister-Stichwahl nur per Brief

Die am Sonntag, 29. März, nötige Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters findet nur per Briefwahl statt. Das hat die Bayerische Staatsregierung festgelegt. Alle stimmberechtigten Wählerinnen und Wähler erhalten automatisch – ohne Antrag – die Briefwahlunterlagen zugeschickt. Derzeit laufen die Vorbereitungen im Bürgeramt der Stadt auf Hochtouren, den über 83.000 stimmberechtigten Erlangerinnen und Erlangern diese Unterlagen zuzusenden.

Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen, Notbetreuung gewährleistet

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind geschlossen. Ausnahme ist eine Notbetreuung für Kinder (einschließlich 6. Jahrgangsstufe) von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. Sie gibt es für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes (im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende) in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV und Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Ansprechpartner für diese Fälle sind die Schul- bzw. Einrichtungsleitungen.

Grundsätzlich gilt: Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen, dürfen keine Krankheitssymptome aufweisen, nicht in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder gestanden haben und sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist (tagesaktuell abrufbar unter www.rki.de). Für Kinder ab der 7. Jahrgangsstufe gibt es keine Notbetreuung. Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung des Freistaats sind bußgeld- bzw. strafbewehrt. Die Stadt richtet den dringenden Appell an die Eltern, die Anweisungen zu beachten und Kinder auch nicht zu den Großeltern zu bringen, da diese zur besonders gefährdeten Gruppe gehören.

Besuche in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Die Stadt verweist auf eine weitere Allgemeinverfügung der Staatsregierung. Danach ist für Personen, die als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten eingestuft wurden oder in Risikogebieten waren, der Besuch in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen nicht erlaubt. Zudem darf jeder Patient oder Betreute grundsätzlich nur einen Besucher oder eine Besucherin pro Tag für je eine Stunde empfangen.

Wirtschaft/Unternehmen

Zahlreiche Unternehmen werden von massiven Umsatzeinbußen betroffen sein. Betroffenen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen die bewährten Darlehensprogramme und Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung. In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bietet sich insbesondere der Universalkredit und der Akutkredit der LfA an. Die Finanzierungshilfen der LfA sind über die Hausbanken der Unternehmen zu beantragen. Mehr Informationen wie zum Beispiel Kontaktdaten gibt es online unter www.erlangen.de/wirtschaft.

Eingeschränkte Erreichbarkeiten im Rathaus – Bürgertelefon weiterhin erreichbar 

Der Publikumsverkehr im Rathaus sowie den städtischen Dienstgebäuden wird bis auf Weiteres eingeschränkt. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, Erledigungen in den Ämtern auf dringende Angelegenheiten zu reduzieren. Das Bürgeramt hat am Mittwoch, 18. März, zur Nachbereitung der Kommunalwahlen ganztägig geschlossen. Auch das Verwaltungsgebäude der Erlanger Stadtwerke sowie das Kundenbüro Stadtbus (Goethestraße 21 a) sind geschlossen.

Nach wie vor steht das Bürgertelefon der Stadt unter der Rufnummer 09131 866-866 zur Verfügung. Es ist bis Donnerstag von 8:30 bis 16:00 Uhr erreichbar. Dort wird Auskunft zu allen die Stadtverwaltung betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen gegeben. Es erfolgt aber keine medizinische Beratung. Wer glaubt, sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben und erkrankt ist, muss sich zunächst telefonisch an seinen Hausarzt oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefon 116 117) wenden.

Ausschusssitzungen des Stadtrats entfallen

Die Sitzungen der Stadtrats-Ausschüsse finden bis auf Weiteres nicht statt. Darauf hat sich der Oberbürgermeister mit den Fraktionsspitzen verständigt. Zu den regulär geplanten Terminen treffen sich jeweils von den Fraktionen/Gruppierungen entsandte Vertreter zum Beratungsgespräch mit dem OB, der dann gegebenenfalls per Eilverfügungen entscheidet. Vertreter der Medien können an den Terminen teilnehmen.

 

16.03.2020
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