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Archiv RathausReport

RathausReport vom 17. März (A+B)

Stadtratswahl: CSU stärkste Fraktion, neue Gruppierungen gewählt

Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahlen in der Hugenottenstadt steht seit Dienstagvormittag fest. Neun Parteien bzw. Gruppierungen sitzen ab Mai im neuen Stadtrat. Die CSU liegt mit 30,3 % vor Grüner Liste mit 22,4 % und der SPD mit 21,7 %. Auf 5,7 % kommt die ÖDP, für die FDP votierten 4,6 %. Jeweils 3,9 % der Stimmen gingen an Freie Wähler/F.W.G. sowie die Klimaliste Erlangen. Die Erlanger Linke kommt auf 3,8 %, die AfD auf 3,7 %.

Vorbehaltlich ihrer Wahlannahme gehören dem Stadtrat ab 1. Mai folgende Mitglieder – in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen – an.

CSU (15 Sitze): Jörg Volleth, Alexandra Wunderlich, Birgitt Aßmus, Rosemarie Egelseer-Thurek, Adam Neidhardt, Prof. Rüdiger Schulz-Wendtland, Christian Lehrmann, Kurt Höller, Matthias Thurek, Harald Hüttner, Sophia Schenkel, Alexandra Breun, Irina Schmitz, Martin Ogiermann, Annika Clarner.

Grüne/Grüne Liste (11 Sitze): Susanne Lender-Cassens, Tina Prietz, Birgit Marenbach, Marcus Bazant, Andrea Winner, Marc Urban, Eva Linhart, Helmut Wening, Dominik Sauerer, Carla Ober, Kerstin Heuer.

SPD (11 Sitze): Florian Janik, Barbara Pfister, Gisela Niclas, Philipp Dees, Anette Christian, Munib Agha, Sandra Radue, Aydan Eda Simsek, Valeria Fischer, Andreas Richter und Jose Luis Ortega Lleras.

ÖDP (3 Sitze): Joachim Jarosch, Frank Höppel und Barbara Grille.

FDP (2 Sitze): Elisabeth Preuß und Prof. Holger Schulze.

Freie Wähler/F.W.G. (2 Sitze): Anette Wirth-Hücking und Prof. Gunther Moll.

Klimaliste (2 Sitze): Sebastian Hornschild und Prof. Martin Hundhausen.

ErLi (Erlanger Linke; 2 Sitze): Johannes Pöhlmann und Fabiana Girstenbrei.

AfD (2 Sitze): Siegfried Ermer und Michael Schmitt.

Insgesamt 47.933 Erlangerinnen und Erlanger haben von ihrem Wahlrecht am Sonntag Gebrauch gemacht (57,7 %).

Wie bereits gemeldet, fällt die Entscheidung, wer als Oberbürgermeister in den nächsten sechs Jahren die Geschicke der Stadt leiten wird, bei der Stichwahl am 29. März. Aufgrund aller eingeleiteten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird diese Wahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt. Das Bürgeramt der Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Versendung der entsprechenden Unterlagen an die mehr als 83.000 Wahlberechtigten.

 

Corona-Virus: Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht erhebliche Gefahren für die deutsche Bevölkerung durch das Corona-Virus. Die Gefährdungslage wurde daher ab heute auf „hoch“ eingestuft. Grund sei die Dynamik der Pandemie. Der Freistaat Bayern hat gestern, 16. März, den Katastrophenfall festgestellt. Am gleichen Tag hat die Regierung von Mittelfranken ihre Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) einberufen und auch die Kreisverwaltungsbehörden aufgefordert, FüGK einzurichten. Die Fortführung der bereits bestehenden Strukturen ist allerdings möglich. Daher hat die Stadt Erlangen entschieden, ihren bereits seit vergangener Woche eingerichteten Krisenstab, als Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK), zu führen. Zusätzlich zur bisherigen Runde unter der Leitung von Oberbürgermeister Florian Janik ist das Amt für Brand- und Katastrophenschutz nun dauerhaft vertreten. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag haben die Verantwortlichen der Stadtverwaltung über den aktuellen Stand informiert.

Stadtverwaltung erbringt unverzichtbare Leistungen weiter

Die Stadtverwaltung schafft in den kommenden Tagen alle Voraussetzungen, um unverzichtbare Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch in dieser schwierigen Gesamtsituation dauerhaft zu erbringen. Insbesondere die von speziell geschulten Mitarbeitern erbrachten Leistungen, die zur Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger dienen, stehen dabei im Fokus. Ein Ausfall dieser Mitarbeiterinnen wäre nicht zu kompensieren.

Ab Mittwoch, 18. März, ist das Rathaus deshalb grundsätzlich für den direkten Publikumsverkehr geschlossen. Nicht notwendige Termine werden abgesagt. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich mit unaufschiebbaren Anliegen zur Vorabklärung telefonisch oder per Mail an die Stadtverwaltung zu wenden.

Am Mittwoch, 18. März, wird die Stadt eine Liste mit den konkreten Kontaktdaten (E-Mail und Telefon) für Dienstleistungen veröffentlichen. Notwendige Leistungen, für die persönlicher Kontakt erforderlich ist, sollen auch weiterhin erbracht werden.

Um dies vorzubereiten, werden im Rathaus entsprechende organisatorische und räumliche Voraussetzungen geschaffen. Diese sollen dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürger vor einer Ausbreitung des Virus gewährleisten und zugleich in dringenden Fällen weiterhin den direkten Kontakt ermöglichen.

Terminierte Trauungen finden bis auf Weiteres statt, allerdings werden aufgrund der räumlichen Situation in den Trauräumen maximal acht Personen zugelassen. Die städtischen Trauerhallen sind ab sofort bis auf Weiteres geschlossen. Die Trauerfreien werden im Freien durchgeführt. Auch hier wird gebeten, die empfohlenen Mindestabstände zum gegenseitigen Schutz zwingend einzuhalten.

Bürgertelefon der Stadt weiterhin erreichbar 

Nach wie vor steht das Bürgertelefon der Stadt unter der Rufnummer 09131 866-866 zur Verfügung. Es ist bis Donnerstag von 8:30 bis 16:00 Uhr erreichbar. Dort wird Auskunft zu allen die Stadtverwaltung betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen gegeben. Es erfolgt aber keine medizinische Beratung. Wer glaubt, sich mit dem Corona-Virus angesteckt zu haben und erkrankt ist, muss sich zunächst telefonisch an seinen Hausarzt oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst (Telefon 116 117) wenden.

Die Stadt ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegenseitig bei Einkäufen zu unterstützen und insbesondere der älteren Bevölkerung zur Seite zu stehen.

Ausschusssitzungen

Die Sitzungen der Stadtrats-Ausschüsse finden bis auf Weiteres nicht statt. Darauf hat sich der Oberbürgermeister mit den Fraktionsspitzen verständigt. Notwendige Beschlüsse werden in die Stadtratssitzung am 26. März verlegt.

Schließung von Einrichtungen

Seit Dienstag, 17. März, haben alle Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, geschlossen. Dazu gehören Saunen, Badeanstalten, Kinos, Clubs, Bars, Diskotheken, Fitness-Studios, Spielhallen, Sport-/Spielplätze, Stadtführungen, Bordellbetriebe, Tierparks, Schwimmbäder, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Theater, Vereinsräume, Museen, Sporthallen, Tanzschulen, Wellnesszentren, Thermen, Bibliotheken, Weiter- und Fortbildungsräume, Vergnügungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Auch Wettannahmestellen zählen dazu. Einige dieser Einrichtungen sind in Erlangen bereits seit Freitag, 13. März, geschlossen.

Ferner wurde vom Freistaat klargestellt, dass das Veranstaltungsverbot auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt.

Gastronomie

Untersagt werden ab Mittwoch, 18. März, Gastronomiebetriebe. Ausgenommen davon sind in der Zeit von 6:00 bis 15:00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale/Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen ist zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung, dies ist zulässig.

Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Ebenfalls ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Von der Staatsregierung wurde zudem klargestellt, dass die bereits getroffenen Regeln auch für Gaststättenbereiche im Freien gelten (z. B. Biergärten und Terrassen).

Dienstleistungsbetriebe

Zu den sich aus der Allgemeinverfügung ergebenden Einzelfragen wird noch eine Stellungnahme der Staatsregierung erwartet. Klarstellend erläutert wurde bereits, dass Friseure als Handwerk nicht dem Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels unterliegen. In Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kunden eingehalten werden. Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als zehn Personen im Wartebereich aufhalten. Die Stadt Erlangen geht davon aus, dass bei Mischbetrieben aus Handwerk und Einzelhandel der Verkauf von Waren eingestellt werden muss und der Handwerksbetrieb im Übrigen fortgeführt werden kann. Der einem Handwerksbetrieb angegliederte Ersatzteilverkauf wird als untergeordneter Geschäftsteil des Handwerksbetriebs weiterhin für zulässig gehalten.

 

17.03.2020
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