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Agenda-21 Beirat

Ein Jahr Klimanotstand: Stadt zieht Zwischenbilanz

Vor genau einem Jahr hat Erlangen als erste Stadt in Bayern den Klimanotstand ausgerufen. Der Stadtrat folgte damit am 29. Mai 2019 einem Antrag der Bürgerversammlung auf Initiative der „Fridays for Future“-Bewegung. Ein Jahr nach dem Beschluss zieht die Stadt eine erste Zwischenbilanz. „Der Beschluss hat zwei wichtige Dimensionen. Zum einen hat er symbolischen Charakter, denn wir unterstreichen: Als Stadt nehmen wir den Klimawandel ernst und unterstützen deshalb die Forderungen der Klimabewegung auch auf den übergeordneten politischen Ebenen. Zum anderen verpflichten wir uns, vor Ort möglichst alles zu tun, um einen eigenen Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten“, erklärt Oberbürgermeister Florian Janik. So werden seit dem Beschluss im Stadtrat Maßnahmen priorisiert, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Alle Stadtratsbeschlüsse werden deshalb auf ihre Klimaauswirkungen hin geprüft. „Wir haben einen Bewusstseinswandel auf den Weg gebracht, um Klimaschutz in allen Handlungen selbstverständlich mitzudenken“, bilanziert Janik.

Unmittelbar nach dem Beschluss wurden kurzfristige Maßnahmen in der Verwaltung umgesetzt. So werden verwaltungsintern beispielsweise bei Dienstreisen innerdeutsche Flüge nicht mehr genehmigt und die Zuschüsse zum Jobticket wurden deutlich erhöht. Im vergangenen Jahr wurden darüber hinaus weitere wichtige Einzelmaßnahmen beschlossen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist dabei der Verkehr. Hohe Priorität genießt weiterhin die Förderung des Radverkehrs. So sollen bei Fahrbahndeckenerneuerungen im zweiten Halbjahr 2020 von den Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,65 Millionen Euro rund 975.000 Euro in bessere Radverbindungen fließen.  Die Anschaffung oder das Leasing eines Lastenrads wird mit bis zu 25 Prozent der Kosten unterstützt. Jüngst hat der Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss zudem beschlossen, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Innenstadtbereich an Stelle von rund 60 Autostellplätzen insgesamt 1.000 Fahrradbügel aufzustellen. Neben dem Radverkehr wird auch der öffentliche Nahverkehr gefördert. So wurde die Tariferhöhung für 2020 ausgesetzt. In Erlangen gibt es seit dem vergangenen Dezember zudem das 9-Uhr-JahresAbo zu einem Preis von 25,50 Euro, das ist ein Preisvorteil von nahezu 40 Prozent gegenüber dem regulären Jahresabo. Auch das Sozialticket wird künftig noch stärker rabattiert.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt sind Energiesparmaßnahmen. Bei Gebäudesanierungen und -neubauten achtet die Stadt ohnehin auf höchste Energiestandards. In Zukunft will sie aber noch weitergehen. So sind im Haushalt 2020 rund 220.000 Euro dafür vorgesehen, in Zukunft nicht nur die Dächer, sondern auch geeignete Fassaden städtischer Gebäude für Photovoltaik zu nutzen. Begonnen werden soll damit am Rathaus. Private Haushalte werden verstärkt dabei unterstützt, möglichst weitreichende Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Die Mittelzuschüsse wurden deshalb um 200.000 Euro erhöht und damit mehr als verzehnfacht, außerdem werden 30.000 Euro für mehr Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt. Ferner wurden die Förderrichtlinien auf Photovoltaik-Anlagen und Batteriespeicher auch auf Gebäude von kleinen und mittleren Betrieben ausgeweitet. Auf Energiesparen setzt die Stadt aber auch bei Ampeln und Straßenlaternen. Diese werden schrittweise auf LED umgerüstet. Jede Anlage mit LED-Technik spart zwischen 70 und 95 Prozent Strom gegenüber der alten Ampel mit konventioneller Technologie ein.

Weitere Maßnahmen verbinden die Anpassung an den Klimawandel und die Entsiegelung von Flächen. So sind im Haushalt 2020 insgesamt 450.000 Euro eingestellt, um den Zollhausplatz zum Klimaplatz umzuplanen. Bereits im Juni vergangenen Jahres hat die Stadt das Förderprogramm „Gemeinsam mehr Grün für Erlangen“ für Begrünungsmaßnahmen an Fassaden und in Innenhöfen aufgelegt. Der Stadtrat hat außerdem Vorgaben für die künftige Gestaltung von Freiflächen beschlossen, die „Freiflächengestaltungssatzung“. Dadurch sollen sogenannte „Schotter-Gärten“ vermieden werden. Bei zukünftigen Baumaßnahmen wird darauf geachtet, dass die nicht überbauten Grundstücksflächen qualitätsvoll begrünt werden. Auch begrünte Flachdächer, Dächer von Tiefgaragen und Fassaden sollen zukünftig für eine ansprechende Durchgrünung sorgen.

Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten auch die Erlanger Stadtwerke, die mit ihrem Heizkraftwerk in diesem Frühjahr endgültig aus der Kohleverstromung ausgestiegen sind.

„Wir sind uns jedoch völlig darüber im Klaren, dass die bisherigen Maßnahmen in Erlangen nicht dazu ausreichen, um vor Ort einen ausreichenden Beitrag zu leisten, um im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius zu beschränken“, erklärt Janik. Um ein Umdenken in der gesamten Stadtgesellschaft anzustoßen, ist es wichtig, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu motivieren selbst einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das wird eine Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein,“ so Janik weiter. Bei der Jugendklimakonferenz, die im November 2019 stattgefunden hat, wurde mit engagierten jungen Menschen bereits diskutiert und Ideen gesammelt, um neue Wege für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu gehen.

RathausReport vom 27. Mai 2020

19.06.2020
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