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Informationen zur Kommunalwahl 2020

Kommunalwahl 2020

Alle wichtigen Informationen zur Wahl:

Wann finden die Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen statt?

Die Wahlen finden am 15. März 2020 statt.

 

Häufig gefragt: Kann ich nur am Wahltag, am 15. März wählen?

Der Wahlgang ist auch vor dem Wahltag 15. März möglich, und zwar per Briefwahl. Jede*r Wahlberechtigte hat, wenn er/sie im Wählerverzeichnis der Stadt Erlangen erfasst ist, im Zeitraum 15. Februar bis ca. 23. Februar eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Wer meint, wahlberechtigt zu sein, jedoch keine Benachrichtigung erhalten hat, kann sich an das Bürgeramt wenden (Rufnummer: 09131/862208).

Mit der Wahlbenachrichtigung wird der für die Briefwahl erforderliche Wahlschein beantragt. Die Beantragung dieses Wahlscheins ist auf verschiedenen Wegen möglich:
- Schriftlich über den Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung,
- online ab 15. Februar bis 11. März um 11:00 Uhr, zur Antragstellung geht es hier.
- über den auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten QR-Code via Handy oder Tablet
(schnellste Variante)
,

- per Fax über die Nummer 09131/863355,
- per E-Mail bis spätestens 12. März an briefwahl@stadt.erlangen.de. Bitte beachten: Bei der Beantragung via E-Mail muss unbedingt der Vor- und Familienname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift angegeben werden.
Aber auch persönlich kann der Wahlschein im Wahlamt (Rathaus, 1.OG, Zimmer 102, mit barrierefreiem Zugang per Aufzug erreichbar) unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung beantragt werden.

Die Briefwahlunterlagen enthalten einen Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl, einen großen, grünen Stimmzettel für die Stadtratswahl, einem Stimmzettelumschlag, den Wahlschein sowie einen (roten) Umschlag für den Wahlbrief und ein Merkblatt. Auf dem Merkblatt ist genau beschrieben, wie die Briefwahl funktioniert. Der Stimmzettel muss ausgefüllt im passenden Umschlag verschlossen werden. Dieser Umschlag kommt gemeinsam mit dem unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag.

Falls die beantragten Briefwahlunterlagen nicht zugestellt wurden bzw. aus einem anderem Grund nicht angekommen sein sollten, können sie durch eine persönliche Erklärung im Wahlamt der Stadt Erlangen (Rathaus, 1. OG Zimmer 115) bis Samstag, 14. März 2020, 12.00 Uhr, Ersatzunterlagen beantragt werden. Achtung: Verlorene Unterlagen werden nicht ersetzt.

Briefkasten Rathaus

Wichtiger Termin: Der Wahlbrief muss bis spätestens 15. März, 18.00 Uhr, wieder beim Wahlamt der Stadt Erlangen eingegangen sein.

Die Briefwahlausgabe im Rathaus befindet sich im 1. OG, Zimmer 102, kleiner Ratssaal. Die Unterlagen werden ab Montag, 17. Februar, zu folgenden Zeiten ausgegeben: Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Am Faschingsdienstag, 25. Februar, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am Freitag vor der Wahl, 13. März, ist von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet.

Im Rathaus stehen mehrere Wahlkabinen zur Verfügung. Dort können die Wahlunterlagen gleich ausgefüllt und anschließend abgegeben werden.

Anfragen zur Briefwahl können telefonisch unter 09131/86-1608 an das Wahlamt gestellt werden oder per Fax unter 09131/86-3355.

Bei allgemeinen Rückfragen stehen die Mitarbeiter*innen des Wahlamtes unter den Telefonnummern 09131/86-2208 oder 86-2358 zur Verfügung.

 

Wer führt die Wahl durch?

Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kommunalwahl sind die Kommunen zuständig. Kommunen sind die Städte, Gemeinden und die Landkreise. Das heißt: Die Stadt Erlangen organisiert die Wahl des Stadtrates und des/ der Oberbürgermeister*in, sie muss auch die Kosten hierfür übernehmen.


Die Verwaltungszentrale der Stadt Erlangen am Rathausplatz (Foto: Stadt Erlangen/rh)

Mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts sind mit den umfassenden Vorbereitungen der Wahlen betraut. Die Dienstleistungen der Dienststelle im Rathaus-Erdgeschoss stehen trotz dieser Mehrbelastung zwar weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung. Die Verantwortlichen bitten jedoch um Verständnis, dass es bis Anfang April unter Umständen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Es wird deshalb empfohlen, nicht zeitkritische Anliegen erst ab Mitte April zu erledigen. Mehr Informationen erhalten Sie hier.


Das Bürgeramt im Erdgeschoss des Rathauses hat viele Aufgaben. Es ist unter anderem auch Meldebehörde, oder wie es früher hieß: Einwohnermeldeamt (Foto: Stadt Erlangen/gema).

 

Wer darf wählen:

Wählen dürfen alle Deutschen und alle Bürger*innen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen und am Wahltag 18. Jahre alt sind. Zudem muss sich ihr Leben seit mindestens zwei Monaten in Erlangen abspielen. Formell heißt das: Der Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen muss in Erlangen sein, sie sind also mit ihrem Erstwohnsitz in Erlangen gemeldet. Genau wird das im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) geregelt. Zu diesem Gesetz geht es hier.

Wahlberechtigte haben, wenn sie im Wählerverzeichnis der Stadt Erlangen erfasst sind, im Zeitraum 15. Februar bis ca. 23. Februar eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Dort steht, in welchem Wahllokal am 15. März die Stimmen abgegeben werden können. Zur Stimmabgabe bitte die Wahlbenachrichtigung mitbringen. Wer meint, wahlberechtigt zu sein, jedoch keine Benachrichtigung erhalten hat, kann sich an das Bürgeramt wenden (Rufnummer: 09131/862208).

 

Wer kann gewählt werden?

Bei der Oberbürgermeisterwahl treten folgende acht Personen an: Jörg Volleth (CSU), Susanne Lender-Cassens (GRÜNE/GL), Annette Wirth-Hücking (FreieWähler/F.W.G.), Dr. Florian Janik (SPD), Prof. Dr. Holger Schulze (FDP), Joachim Jarosch (ÖDP), Johannes Pöhlmann (Erlanger Linke), Sebastian Hornschild (Klimaliste Erlangen). Bei der Kommunalwahl 2014 gab es sieben Kandidatinnen und Kandidaten. 

Für die Wahl des Stadtrates stehen folgende neun Wahlvorschläge zur Verfügung: CSU, GRÜNE/GL, Freie Wähler/F.W.G., AfD, SPD, FDP, ÖDP, Erlanger Linke, Klimaliste Erlangen. Vor sechs Jahren lag die Zahl bei sieben Wahlvorschlägen. Eine Übersicht über die Personen der Wahlvorschläge gibt es an der Bekanntmachungstafel am Rathaus (links neben dem Eingang). Die Kandidatinnen und Kandidaten können Sie auch hier aufrufen:

Bewerberinnen und Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Erlangen am 15.3.2020

Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtratswahl in Erlangen am 15.3.2020

Wie wurde man Kandidat*in? Zur Verfügung stellen konnten sich Personen, die am Wahltag (15. März) Bürger*in der Europäischen Union sind, mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in Erlangen eine Wohnung haben. Oder kurz gesagt: Kandidieren kann jeder, der mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Erlangen gemeldet ist. Für die Zusammenstellung der Listen waren die Parteien und Gruppierungen zuständig.

 Wie kam es zu den Wahlvorschlägen. Am 2. Januar  hatte der Gemeindewahlleiter per Bekanntmachung aufgefordert, bis 23. Januar Wahlvorschläge einzureichen. Bis 3. Februar konnten sich die Erlanger*innen  in sogenannte Unterstützungslisten für Parteien und Wählergruppen eintragen. Dabei handelte es sich um solche Parteien und Wählergruppen, die im Stadtrat seit dessen letzten Wahl nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 16. Dezember 2019 vertreten waren. Ausgenommen davon waren jedoch auch die Wahlvorschlagsträger, die zwar nicht im Stadtrat vertreten sind/waren, aber bei der letzten Landtags- oder Europawahl mindestens 5 % der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen bzw. bei der letzten Bundestagswahl 5 % der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten hatten. Geregelt wird dies im Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG). Zu dem Gesetz geht es hier.

 

Wie wähle ich den/die Oberbürgermeister/in:

Auf einem hellgelben Stimmzettel stehen alle zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten. Hier kann ein/eine Kandidat/in angekreuzt werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Mehr Informationen gibt es hier.

 

Wie wähle ich den Stadtrat?

Der Stimmzettel ist hellgrün und fast so groß wie ein Plakat. Auf dem Stimmzettel stehen alle zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählergruppen. Der Erlanger Stadtrat besteht aus 50 Mitgliedern. Jede Partei oder Wählergruppe kann bis zu 50 Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Stimmzettel aufführen. Dabei können pro Person bis zu drei Stimmen gegeben werden.

Die 50 Stimmen können folgendermaßen vergeben werden:

1. Ein sogenanntes Listenkreuz im Kreis neben dem Namen der Partei oder Wählergruppe. Hier verteilen sich die 50 Stimmen auf alle aufgeführten Kandidatinnen und Kandidaten. Mehrere Listenkreuze würden zur Ungültigkeit des Stimmzettels führen.

2. Die 50 Stimmen können innerhalb einer Liste vergeben werden. Es können bis zu 3 Stimmen je Kandidatin und Kandidat vergeben werden.

3. Die Stimmen dürfen auf Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Wahlvorschläge verteilt werden. Auch hier können bis zu 3 Stimmen je Kandidatin oder Kandidat vergeben werden.

Wahlurne

Wichtig ist nur: Maximal 50 Stimmen vergeben. Werden mehr als 50 Stimmen abgegeben, ist der Stimmzettel ungültig. Formell heißt das dann: Der Wählerwille ist jetzt nicht mehr erkennbar. Weniger als 50 Stimmen abgeben dagegen ist möglich, der Stimmzettel ist dann gültig.

 

Der / die Oberbürgermeister*in:

Bei der Kommunalwahl am 15. März wird neben dem Stadtrat auch der/die Oberbürger meister*in (OB) gewählt. Viele Bürger*innen denken beim Amt des OB an die repräsentativen Aufgaben. Tatsächlich ist der OB aber viel mehr: Er ist Vorsitzender des Stadtrats und Leiter der Stadtverwaltung und damit in Erlangen Chef von 2.700 Mitarbeiter*innen. Egal ob Pressegespräche, Bürgersprechstunde oder die Teilnahme an feierlichen Ereignissen wie z.B. einem Spatenstich: Ein OB-Kalender ist stets gut gefüllt. Tatsächlich ist der OB der höchste Repräsentant der Stadt und vertritt die Kommune nach außen. Er begrüßt Gäste, zum Beispiel aus den Partnerstädten, und er ist erster Ansprechpartner für übergeordnete staatliche Stellen. Aber auch von der Bürgerschaft wird er kontaktiert mit Anliegen, Anregungen oder Beschwerden. Besonders wichtig sind jedoch die Leitung der Verwaltung und der monatlich stattfindenden Stadtratssitzung.


Die Amtskette des Oberbürgermeisters: Getragen wird sie zu besonderen Anlässen, wenn sich zum Beispiel ein Gast der Stadt in das Goldene Buch einträgt (Foto: Stadt Erlangen/smü)

Bevor der Stadtrat zusammenkommt, erstellt der OB die Einladung zur Sitzung samt Tagesordnung. Die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse sind dann vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung umzusetzen. Allerdings ist der Stadtrat nicht für alles zuständig. Es gibt Aufgaben, die der OB in eigener Zuständigkeit erledigt. Das betrifft Aufgaben, die regelmäßig anfallen und keine große Bedeutung für die Stadt haben wie zum Beispiel die Beschaffung von Büromöbeln, die Vergabe von Reparaturaufträgen usw. Es geht aber auch um die wichtige Ausführung von Gesetzen, die übergeordnete staatliche Stellen den Kommunen übertragen haben. In Erlangen erhält der OB ein Grundgehalt von monatlich 10.600,09 Euro.

 

Der Stadtrat:

Der Erlanger Stadtrat ist ehrenamtlich tätig und besteht aus 50 Mitgliedern und dem/der Oberbürgermeister*in. Gewählt wird der Stadtrat für sechs Jahre. Das heißt, dass die aktuelle Amtszeit, die am 1. Mai 2014 begann, am 30. April endet. Die Amtszeit des neu gewählten Stadtrats beginnt am 1. Mai und endet am 30. April 2026. Einmal im Monat kommt der Stadtrat zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Der Stadtrat fasst Beschlüsse, die Erlangen betreffen wie zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Gebäuden, die Festsetzung von Gebühren für den Friedhof oder die Müllabfuhr oder die Höhe von Zuschüsse für Vereine. Welche Themen behandelt werden, legt zum einen der/die Oberbürgermeister*in in der Tagesordnung fest. Zudem können die Mitglieder des Stadtrates die Behandlung von Themen beantragen. Aber auch die Bürger*innen können in Bürgerversammlungen Anträge beschließen, die dann vom Stadtrat zu behandeln sind. Auch über die Beiräte, zum Beispiel Stadtteilbeiräte oder Seniorenbeirat, können die Bürger*innen Anträge an den Stadtrat richten Die wichtigste Aufgabe des Stadtrates ist zu Beginn der Amtszeit die Wahl des zweiten und des dritten Bürgermeisters. Aber auch der Beschluss über die Haushaltssatzung, also für was das Geld ausgegeben werden soll, gehört dazu.


Der Stadtrat kommt zu seinen Sitzungen im Ratssaal des Rathauses zusammen (Foto: Kurt Fuchs)

 

Erlangen mitgestalten:

Für die Bürger*innen gibt eine Vielzahl von Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten, um sich für „ihr“ Erlangen einzbringen. Eine Übersicht über alle Maßnahmen der Stadtverwaltung, wie zum Beispiel der Ausbau von Straßen oder die Sanierung von Schulen, gibt es in der Vorhabenliste.

Zu jedem Vorhaben gibt es die wichtigsten Informationen wie Zeitrahmen, Kosten, Bürgerbeteiligung. Was die Stadt derzeit plant oder welche Maßnahmen gerade umgesetzt werden, das erfahren Sie hier.

Vorhabenliste

 

Alle Informationen im Video ansehen:

Das alles hört sich kompliziert an, ist es jedoch nicht. Einfach erklärt gibt es die wichtigsten Informationen zur Wahl auch in einem Video.

 

Einen Text in leichter Sprache gibt es hier.

 

Welche Wahlergebnisse gab es in den vergangenen Jahren?

Die letzte Kommunalwahl fand im März 2014 statt. Dazu gab es im Mai letzten Jahres die EU-Wahl, im Herbst 2018 die Landtags- und Bezirkstagswahl, die Bundestagswahl im Herbst 2017 und noch weitere Wahlen und Abstimmungen.

Wahlen

Eine Übersicht über die "Erlanger" Ergebnisse der letzten Jahre gibt es hier.
 

 

26.02.2020
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Weiterführende Informationen