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Wichtige Regelungen

Corona-Pandemie: Kontaktbeschränkung und Distanzgebot beachten

Ab 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Das hat die Bayerische Staatsregierung am 5. Mai 2020 bekanntgegeben. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort.
 

Was bedeutet die Regelung konkret?

Seit 8. Mai 2020 dürfen sich im Freistaat wieder Angehörige von zwei Hausständen treffen im privaten wie auch im öffentlichen Raum. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.
 

Was gilt es zu beachten?

Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten. Seit 27. April 2020 müssen im ÖPNV und in Geschäften Alltagsmasken (Mund-Nasen-Schutz), alternativ ein Schal, zwingend getragen werden. Für die Nutzung von Bus und Bahn gilt die Tragepflicht bereits an der Bushaltestelle oder am Bahnsteig.
 

Darf ich jetzt andere Menschen in Heimen besuchen?

Ja. Das verhängte Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen wird gelockert. Wie die Bayerische Staatsregierung bekanntgegeben hat, sind ab dem Wochenende 9./10. Mai 2020 wieder Besuche von einer festen Kontaktperson erlaubt – unter Einhaltung strikter Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Das Besuchsverbot gilt im Grundsatz fort. Abweichend darf ab Samstag, 9. Mai 2020, jeder Bewohner/jede Bewohnerin einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der Angehörigen. Das sind Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam oder einer weiteren Person. Sie müssen namentlich mit der Besuchszeit bei der Einrichtung registriert werden. Das ist in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt worden.

Die Begleitung Sterbender durch den engsten Familienkreis ist jederzeit zulässig.
 

Gibt es immer noch den Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung?

Die Bayerische Staatsregierung am 19. Mai 2020 mitgeteilt, den derzeit bestehenden grundsätzlichen Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung unter Auflagen aufzuheben. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Lockerung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Bekämpfung der Pandemie.

 

Ab wann öffnen Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze?

Der Ministerrat hat am 19. Mai 2020 beschlossen, dass alle Beherbergungsbetriebe (Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze) bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften ab dem Pfingstwochenende, also ab 30. Mai 2020, wieder für Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten: Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner. Gruppenübernachtungen sind derzeit nicht möglich. In den Unterkünften sind eine Reihe von Hygieneregeln zu beachten, unter anderem: Die Wohneinheiten verfügen über eine eigene Sanitäreinheit, beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert, Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m, Personal und Gäste tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen mit Ausnahme des Außenbereichs.
 

Gibt es Verbote zur eigentlichen Bergkirchweihzeit?

Ja. Nachdem die Stadt Erlangen am 16. April die Bergkirchweih 2020 wegen der Corona-Pandemie abgesagt hat, gilt es wegen den Lockerungen in der Gastronomie gerade im Vorfeld des Pfingstwochenendes große Menschenansammlungen und illegale Feiern zu verhindern. Die üblicherweise während der Bergkirchweihzeit im Stadtgebiet stattfindenden großen Feiern auf Freizeitanlagen, zu denen sich insbesondere jüngere Menschen treffen, noch der sogenannte After-Berg dürfen stattfinden. Daher sind die Grünflächen, an denen solche Feierlichkeiten in den vergangenen Jahren stattgefunden haben wie beispielsweise die Freizeitanlage am Bürgermeistersteg und die Wöhrmühlinsel gesperrt. Über Plakate und die Social-Media-Kanäle der Stadt wird dazu aufrufen, sich nicht zu solchen illegalen Feiern zu treffen. Insbesondere die sogenannten Kastenläufe, zu denen bereits über die Sozialen Medien Verabredungen laufen, dürfen nicht stattfinden. Polizeichef Peter Kreisel hat angekündigt, dass die Polizei die Vorgaben der Infektionsschutzverordnung intensiv überwachen wird. Die Jugendpräventionsstreifen der Polizei sind an Treffpunkten von Jugendlichen und Heranwachsenden unterwegs, um auf das Verbot von „Bergkirchweih-Ersatzfeiern“ im öffentlichen Raum hinzuweisen.
 

Wo gibt es ausführliche Informationen rund um die Kontaktbeschränkung?

Eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen zur Kontaktbeschränkung (zum Beispiel zur Maskenpflicht, Regelungen für den Besuch von Freunden und Familie, Einkaufen, Gastronomie und Dienstleistungen) bietet das Bayerische Innenministerium an.
26.05.2020
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