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Weiterführende Informationen

Allgemeinverfügung über die Verwendung von Nachtsichttechnik zur Bejagung von Schwarzwild

Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes sowie des Bundesjagdgesetzes;
Allgemeinverfügung über die Verwendung von Nachtsichttechnik zur Bejagung von Schwarzwild sowie Widerruf diesbezüglich bereits erteilter Ausnahmegenehmigungen und waffenrechtlicher Beauftragungen

Die Stadt Erlangen erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

I.     In Einschränkung des Verbots des § 19 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a BJagdG ist es im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorschriften Inhabern eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Abs. 2 BJagdG gestattet,

•    künstliche Lichtquellen,

•    Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Ziels und

•    Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen, wobei ausschließlich die waffenrechtlich gem. § 40 Abs. 3 Satz 4 Waffengesetz (WaffG) zulässigen Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze erfasst sind,

sowohl in Verbindung mit einer Jagdlangwaffe als auch ohne Verbindung zu einer Jagdlangwaffe im Gebiet der kreisfreien Stadt Erlangen für die Bejagung von ausschließlich Schwarzwild einschließlich des Ein- und Anschießens im Jagdrevier zu verwenden.

II.    Diese Allgemeinverfügung steht unter dem Vorbehalt ihres Widerrufs.

III.  Diese Allgemeinverfügung ersetzt alle bisher von der Unteren Jagdbehörde der Stadt Erlangen erteilten jagdrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur Verwendung der unter Nr. I dieser Allgemeinverfügung genannten Nachtsichttechnik bei der Schwarzwildbejagung. Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung werden diese bisher im Einzelfall erteilten jagdrechtlichen Ausnahmegenehmigungen zur Verwendung von „Dual-use“-Nachtsichtvorsatzgeräten in Verbindung mit dem Zielhilfsmittel einer Jagdlangwaffe und IR-Strahler bei der Jagd auf Schwarzwild sowie die nach § 40 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG) bisher erteilten waffenrechtlichen Beauftragungen zur Reduzierung der Schwarzwildpopulation für die Zukunft widerrufen.

IV.   Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

Hinweise:

  • Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.
  • Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung bei der Stadt Erlangen, Bürgeramt, Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nägelsbachstraße 26, 5. OG, Zimmer 511) aus.
  • Diese Verfügung richtet sich als Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG an jedermann.
  • Die Verwendung der oben genannten Technik auf Schießständen ist für Jäger ohne jagdrechtliche Genehmigung zulässig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet:

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach, Postfach 616, 91511 Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach

  1. Elektronisch

Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Erlangen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

In dem hier einschlägigen Rechtsbereich wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung grundsätzlich eine Verfahrensgebühr fällig.

 

 

 

Thomas Ternes

- berufsmäßiger Stadtrat -

06.10.2020
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