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Weiterführende Informationen

Allgemeinverfügung über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Jäger ist nun die Verwerndung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung im Stadtgebiet Erlangen generell erlaubt.

Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG); Allgemeinverfügung über die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagdausübung

Die Stadt Erlangen erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

I.     In Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG ist es gestattet, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung bei der Jagdausübung in allen Jagdrevieren einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen im Gebiet der kreisfreien Stadt Erlangen zu verwenden.

II     Ferner wird es den Jagdscheininhabern aus dem Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Erlangen in Einschränkung des Verbots des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG innerhalb ganz Bayerns gestattet, Schalldämpfer mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung bei der Jagdausübung einschließlich dem jagdlichen Übungsschießen zu verwenden.

III.   Diese Allgemeinverfügung steht unter dem Vorbehalt ihres Widerrufs.

IV.   Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

Hinweise:

  • Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.
  • Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung bei der Stadt Erlangen, Bürgeramt, Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nägelsbachstraße 26, 5. OG, Zimmer 511) aus.
  • Diese Verfügung richtet sich als Allgemeinverfügung im Sinne des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG an jedermann.
  • Die Aufnahme des „jagdlichen Übungsschießens“ in die Ausnahme von dem Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG dient der Klarstellung, dass der Änderung des Waffenrechtes entsprechend sowohl die Jagdausübung als auch das Übungsschießen mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung unter Verwendung von Schalldämpfern gestattet ist. Das Verbot des Art. 29 Abs. 2 Nr. 7 BayJG erstreckt sich nur auf die Ausübung der Jagd unter Verwendung von Schalldämpfern, insofern ist jagdrechtlich eine Einschränkung des Verbots auch nur insoweit erforderlich.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet:

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach, Postfach 616, 91511 Ansbach,
Hausanschrift: Promenade 24-28, 91522 Ansbach

  1. Elektronisch

Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Erlangen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

In dem hier einschlägigen Rechtsbereich wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung grundsätzlich eine Verfahrensgebühr fällig.

 

 

 

Thomas Ternes

- berufsmäßiger Stadtrat -

 

 

06.10.2020
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