Bürgerinnenversammlung

Oberbürgermeister Dr. Florian Janik begrüßt die anwesenden Bürgerinnen zur Bürgerinnenversammlung und stellt die Leiterinnen der Versammlung, Sabine Bock, Referentin für Umwelt und Klimaschutz, und Dr. Birgit Marenbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste Erlangen, vor.

Dr. Birgit Marenbach und Sabine Bock übernehmen das Wort, begrüßen die Anwesenden und verweisen anschließend auf die allgemeinen Regularien. Dr. Birgit Marenbach berichtet, dass die Empfehlungen und Anliegen aus der Bürgerinnenschaft je nach Zuständigkeit innerhalb von drei Monaten im Stadtrat, dem Ausschuss oder bei laufenden Angelegenheiten durch die Verwaltung behandelt werden.

Abschließend stellen sich die Anwesenden auf dem Podium – Gleichstellungsbeauftragte Christina Nießen-Straube, Abteilungsleitung Kindertagesbetreuung in Regeleinrichtungen und Kindertagespflege Sandra Ebersberger und Mitarbeiterin der Gleichstellungsstelle Gesine Gumann (Protokoll) – vor und erläutern ihre jeweiligen Aufgabengebiete und Zuständigkeiten.

Um 20:09 Uhr übergibt Sabine Bock den Bürgerinnen das Wort für deren Anliegen und Anträge.

1. Istanbul-Konvention
Die Istanbul-Konvention ist in vielen Bereichen noch nicht umgesetzt.

Gleichstellungsbeauftragte, Christina Nießen-Straube:
Es wird auf das bundesweite Gewalthilfegesetz gehofft, das ein Recht auf Schutz und Beratung bieten soll. Die Stadt Erlangen versucht im Moment ein Bedrohungsmanagement in der Stadtverwaltung aufzubauen.

Außerdem wird aktuell in ganz Mittelfranken an der vertraulichen Spurensicherung gearbeitet.

Der Vorschlag des Aufbaus eines Gremiums zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird unterstützt.

Fraktionsvorsitzende der Erlanger Grünen Liste, Frau Dr. Marenbach:
Der Film der Internationalen Frauengruppe Erlangen wird bereitgestellt und ein Kontakt zur Internationalen Frauengruppe Erlangen hergestellt. (Film: https://www.youtube.com/watch?v=VRDtt757zY0&list=PLO8JRsWxI3iCMy5QQtINxE1pGZmhnYWh5)

Antrag
In allen städtischen Dienststellen soll die Istanbul-Konvention umgesetzt werden. Die Stadt soll den Film der Internationalen Frauengruppe Erlangen zum Thema Istanbul-Konvention unterstützend verbreiten und ein Gremium schaffen, in dem sich halbjährig alle Stakeholder treffen, um die Istanbul-Konvention umzusetzen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

2. Randzeiten und Notbetreuung
Zwei oder mehr Kitas sollen Betreuung in Randzeiten (vor 7.30 Uhr und nach 16 Uhr) anbieten. In den Grundschulen soll es mehr Notbetreuung ab 11.15 Uhr geben. Können Eltern oder ehrenamtliche Helfer*innen Notbetreuungen übernehmen? Die Ergebnisse sollen auch an das Zentrum für Alleinerziehende Grünes S.O.f.A. e.V. weitergegeben werden.

Abteilungsleitung Kindertagesbetreuung in Regeleinrichtungen und Kindertagespflege, Frau Ebersberger:
In den städtischen Schulkind-Einrichtungen können keine Notbetreuungen ab 11.15 Uhr angeboten werden, weil diese nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz eine feste Betriebserlaubnis für eine bestimmte Anzahl von Kindern haben. Eine solche Betreuung wäre in Einrichtungen, die nicht an BayKiBiG-Regelungen gebunden sind, eventuell möglich. Die Schulkindbetreuung wird bis 2026 ausgebaut.

In Kitas werden die Öffnungszeiten bedarfsgerecht und abhängig von der Personalausstattung bestimmt.

Eltern und Ehrenamtliche können aushelfen, in BayKiBiG-Einrichtungen hat das allerdings keine Auswirkungen auf den gesetzlichen Anstellungsschlüssel, der in der Kinderbetreuung eingehalten werden soll.

Antrag
Der Stadtrat soll sich mit Randzeiten und Notbetreuung in Kitas und Grundschulen ab 11.15 Uhr beschäftigen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

3. Sichere Überwege am Hauptbahnhof Erlangen
Es gibt keinen sicheren Weg vom Bahnhofsplatz über die Goethestraße. Es wird vorgeschlagen, dort einen Zebrastreifen oder eine Druckampel auf beiden Seiten des Bahnhofs anzubringen.

Fraktionsvorsitzende der Erlanger Grünen, Frau Dr. Marenbach:
Die Situation an der Goethestraße ist seit vielen Jahren bekannt, es wurde bisher allerdings keine Lösung gefunden. An anderer Stelle wurde ein Antrag auf einen Zebrastreifen vom Planungsamt mit der Begründung abgelehnt, dass dieser Sicherheit nur vorgaukle.

Antrag
Es sollen am Bahnhof zwei sichere Fußgängerüberwege an der Goethestraße geschaffen werden, zum Beispiel durch Druckampeln oder Zebrastreifen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

4. Fahrradweg am Dechsendorfer Damm/Sankt Johann
Der Fahrradweg am Dechsendorfer Damm ist schmal und schwer zu befahren.

Antrag
Die Straße Sankt Johann soll von der Killingerstraße bis zur Möhrendorfer Straße auf der Südseite für Fahrräder freigegeben werden. Es soll dort ein Fahrradweg in beide Richtungen geschaffen werden, der markiert und ausgeschildert ist. 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

5. Übergang über die Weisendorfer Straße am Heusteg
An der Bushaltestelle Erlangen Heusteg gibt es eine schwer einsehbare Biegung der Weisendorfer Straße ohne sicheren Übergang.

Fraktionsvorsitzende der Erlanger Grünen, Frau Dr. Marenbach:
Da es sich bei der Weisendorfer Straße um eine Staatsstraße handelt, kann man dort vermutlich keine Druckampel anbringen. 

Antrag
An der Bushaltestelle Erlangen Heusteg soll ein Übergang über die Weisendorfer Straße mit einer Druckampel geschaffen werden. 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

6. Film der Intatnationalen Frauengruppe Erlangen über Alltagsrassismus
Die Internationale Frauengruppe Erlangen hat einen Film über die Erfahrungen von Erlangerinnen mit Alltagsrassismus gedreht.

Antrag
Der Film der Internationalen Frauengruppe Erlangen zum Thema Alltagsrassismus (https://www.youtube.com/watch?v=5iIOMhGZtKc) soll im Stadtrat, im Ausländer- und Integrationsbeirat und in interessierten Schulen in Erlangen gezeigt werden.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

7. Cross-Mentoring ProgrammÜbergang über die Weisendorfer Straße am Heusteg
Es soll in der Stadt Erlangen ein organisationsübergreifendes Cross-Mentoring Programm zum Austausch und zur Vernetzung von Frauen geschaffen werden.

Gleichstellungsbeauftragte, Christina Nießen-Straube:
Die Gleichstellungsstelle unterstützt diese Idee und nimmt sie mit.

8. Zeitpunkt der Versammlung

Fraktionsvorsitzende der Erlanger Grünen, Frau Dr. Marenbach:
Zu welcher Uhrzeit und in welchem Monat soll die nächste Bürgerinnenversammlung stattfinden?

20 Uhr wird als gut befunden. Für die Kinderbetreuung ist die Uhrzeit jedoch ein Problem. Es wird vorgeschlagen, die Versammlung früher (18 Uhr) und mit Kinderbetreuung oder hybrid anzubieten. Außerdem wird angebracht, die gewünschte Uhrzeit über die sozialen Netzwerke abzufragen.

9. Bessere Kommunikation der Veranstaltung
Die Werbung für die Veranstaltung hat viele Frauen (besonders Frauen in schwierigen Lebenssituationen oder Frauen mit Migrationsgeschichte) nicht erreicht.

Fraktionsvorsitzende der Erlanger Grünen, Frau Dr. Marenbach:
Wie haben die Anwesenden von der Veranstaltung erfahren?

Die Anwesenden haben aus verschiedenen Quellen (Erlanger Nachrichten, Mund-zu-Mund-Propaganda, Intranet der Stadt Erlangen, Veranstaltung der Internationalen Frauengruppe Erlangen, Portal der Stadt Erlangen) von der Veranstaltung erfahren.

Gleichstellungsbeauftragte, Christina Nießen-Straube:
Wie können mehr Frauen erreicht werden?

Es wird vorgeschlagen, Posts in den sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, Nebenan.de) zu machen. Es soll kommuniziert werden, welche Gründe es für eine Teilnahme an einer Bürgerinnenversammlung gibt. Plakate in den Bürgertreffs und auf städtischen Plakatständern sowie der direkte Kontakt zu Frauengruppen (z.B. für Aufnahme in deren Flyer oder Verteiler) werden ebenfalls genannt.

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Multiplikatorinnen können sich für einen Kontakt an die Gleichstellungsstelle wenden.

10. Transparenz
Es ist schwierig von Bürger*innen gestellte Anträge im Internet zu finden. Wie können Bürgerinnen Anträge aus vorherigen Bürger*innen- oder Bürgerinnenversammlungen einsehen?

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Die Anträge finden sich alle in den Protokollen der Versammlungen wieder.

Fraktionsvorsitzende der Erlanger Grünen, Frau Dr. Marenbach:
Im Bürgerportal der Stadt Erlangen (https://ratsinfo.erlangen.de/info.asp) findet man die Protokolle aller Ausschüsse. Es wird überlegt, wie die Seite besser gestaltet werden kann.

Antrag
Auf der Internetseite der Stadt Erlangen soll eine eigene Seite eingerichtet werden, auf der alle Anträge zu finden sind, die in den Bürger*innenversammlungen, Stadteil- und Ortsbeiratssitzungen gestellt wurden. Es soll das Thema und das Datum der Antragstellung dort vermerkt sein. 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich beschlossen.

11. Anträge
Wird ein Antrag verstärkt, wenn man ihn zweimal stellt? Werden die Anträge aus der Bürgerinnenversammlung und der Bürger*innen Versammlung zusammen betrachtet?

Referentin für Umwelt und Klimaschutz, Frau Bock:
Anträge verstärken sich nicht, wenn man sie zweimal stellt. Anträge sollen im Vorhinein gestellt werden, werden aber erst mit dem mehrheitlichen Beschluss der Versammlung gültig und an die jeweiligen Stellen weitergegeben.

12. Bestehen der Bürgerinnenversammlung
Wie lange gibt es die Bürgerinnenversammlung in Erlangen schon und wie ist sie zustande gekommen?

Fraktionsvorsitzende der Erlanger Grünen, Frau Dr. Marenbach:
Die Bürgerinnenversammlung ist in der Geschäftsordnung der Stadt Erlangen verankert. Es gibt sie seit etwa Mitte der 80er Jahre.

Sie wurde von Frauenseite erkämpft.

13. Filmvorführung 
Der Film „Istanbul-Konvention: das vergessene Gesetz“ der Internationalen Frauengruppe Erlangen wird am 25.11.2023 im E-Werk gezeigt.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet Dr. Birgit Marenbach um 21:29 Uhr die Bürgerinnenversammlung und bedankt sich bei den Bürgerinnen für die Diskussion und für den Einsatz.

i.A.

gez.

Gleichstellungsstelle